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Bundespolitik „Ein Schmarrn“

„Betreuungsgeld-Pleite“, „Murks“, „blamable Bauchlandung“ – so kommentieren deutschsprachige Medien von Schwerin bis Zürich darüber, dass das von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxte Betreuungsgeld am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD.de gibt einen Überblick:

Quelle: spd.de/dpa

Veröffentlicht am 25.07.2015

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB: Informationen aus Berlin/ Sonderausgabe Griechenlandhilfen

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

an diesem Freitag hat der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt und zudem einer Brückenfinanzierung zugestimmt. Nun kann Deutschland offiziell über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms verhandeln. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Auch ich habe dem Mandat zugestimmt. Warum? Mir ist klar, dass die aktuelle griechische Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und nun endlich mit Reformen beweisen muss, dass sie Besserungen erreichen will. Mir persönlich geht es vor allem darum, den Griechen

Veröffentlicht am 18.07.2015

Bundespolitik Sigmar Gabriel zu Griechenland

„Wir brauchen einen Neuanfang“

Die Griechen haben sich in einer Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit gegen das Hilfspaket ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“.

Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Volkes. Die Bevölkerung in Griechenland hat unseren vollen Respekt für ihre demokratische Entscheidung. Aber ich sage offen: mich macht die Lage, die jetzt durch das Referendum entstehen wird, traurig. Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch viel schwieriger. Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes steht unmittelbar bevor und das wirtschaftliche Leben wird vielerorts endgültig zum Erliegen kommen. Nach den gestrigen Feiern auf den Straßen droht jetzt ein böses Erwachen. Die Gefahr ist groß, dass 

Veröffentlicht am 08.07.2015

Bundespolitik Energiewende: Koalition schließt Kompromiss – Alles OK?

Ein Kommentar aus Rhade

Die Energiewende ist die nationale Herausforderung schlechthin. Sie ist richtig, fortschrittlich und auch global zukunftsfähig. Die Umsetzung wird aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Alle, das sind neben den Parteien, die Energieversorgungs- und Wirtschaftsunternehmen, die Umweltverbände und natürlich die Bevölkerung. Nicht zu vergessen, die Abstimmung mit den vernetzten Nachbarländern. Eine Mammutaufgabe, an der schon mehrere Ministerien gescheitert sind. Es sind nämlich einflussreiche Kräfte am Werk, die nichts unversucht lassen, zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Die Politik wird nur dann den roten Faden nicht verlieren, wenn ein Masterplan erkennbar ist. Daran sind schon Röttchen und Altmeier gescheitert. Jetzt hat es Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender) in der Hand, die Energiewende erfolgreich und unumkehrbar zu gestalten. Seine Bemühungen, auch die sperrige CSU dazu  einzufangen, sind ehrenwert. Der geschlossene Kompromiss war wohl nötig, um das Ziel und die Koalition zu retten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einflussreiche Lobbyisten sich durchgesetzt haben. Die Verbraucher, als letztes Glied in der Kette, müssen die Mehrkosten alleine tragen. Der Koalitionskompromiss sollte nicht vorschnell als fauler Kompromiss diskreditiert werden, aber als Erfolgsgeschichte sollten wir ihn auch nicht durchgehen lassen. 

Veröffentlicht am 04.07.2015

Bundespolitik Der unschätzbare Wert einer Volkspartei

Bürger wählen Stabilität – in der Regel

Wir leben in einer globalen Welt. Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Bürgerrechte – alles ist miteinander verflochten. Nationale Spielräume sind dadurch kleiner, Experimente fast unmöglich. Auf der einen Seite bedeutet das mehr Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung, andererseits gibt es Verlierer, die nicht übersehen werden dürfen und die besondere Hilfe benötigen. Wenn Volksparteien den Blick für diese „Abgehängten“ verlieren, ebnen sie den Weg für neue, populistische Parteien. Die haben es dann relativ leicht, mit einfachen Antworten, Wahlen zu entscheiden. Aber, das zeigt die griechische Tragödie, regieren ist ein verantwortungsvoller Job. Verantwortung gegenüber allen im eigenen Land, aber auch darüber hinaus in der selbst gewählten globalen Welt.

Wir können froh sein, mit der SPD und der CDU zwei Volksparteien zu haben, die bei Wahlen mehrheitsfähig sind. Dadurch ist unsere demokratische Ordnung stabil und die wirtschaftliche Lage positiv. Dass die SPD der Reformmotor ist, und die CDU alles was irgendwie möglich ist, kopiert und auf ihre eigenen Fahnen schreibt, ist aus Sicht der Sozialdemokraten zwar ärgerlich, aber für unser Land nicht negativ. Also weiter wie bisher? Nein, das heißt das nicht. „Das Gute ist der Feind des Besseren“ -  ein Sprichwort. Es will sagen: „Nicht stehen bleiben, nicht den Blick für das Ganze verlieren, nicht nur einer Kaste dienen“. Die SPD ist zwar zurzeit Juniorpartner einer zurzeit stärkeren Partei, aber auch das ist nicht in Stein gemeißelt.

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 02.07.2015

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