Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Justiz und Inneres CORONA: Wenn Querdenker zu Quertreibern mutieren

Das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern, wird dann missbraucht, wenn andere dadurch gefährdet werden. Neben Demo-Veranstaltern dürfen auch Gerichte kritisiert werden, wenn sie bei ihrer Abwägung den genannten Eingangsgrundsatz nicht oder zu gering bewerten. Leipzig darf sich nicht wiederholen!

Ein Einwurf aus Rhade 

Veröffentlicht am 11.11.2020

 

Justiz und Inneres Steuerexperten oder Steuerbetrüger? – Ein Prozess sucht die Wahrheit

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!

 

Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.

 

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 10.09.2019

 

Justiz und Inneres Helmut Kohl und eine halbe Million Euro Bargeld im Schließfach

Maike Kohl-Richter richtet Konten ein - Staatsanwaltschaft stellt Fragen

Ein Pressebericht in der ZEIT (31.10.2018) liest sich wie eine Räuberpistole. Danach hat die Kohl-Witwe 2013 bei der Hypo-Vereinsbank in Mannheim ein zusätzliches Konto auf ihren Namen eröffnet. 2 gemeinsame Konten mit Helmut Kohl existierten bereits. Schon 2008 wurde von ihr in dieser Bank ein Schließfach angemietet. Das war übrigens das Jahr, in dem Helmut Kohl in seinem Haus stürzte und sich schwer verletzte. Am 29.1.2013 hat Maike Kohl-Richter dem Schließfach 300.000 Euro in Scheinen entnommen und 100.000 auf das gemeinsame, die restlichen 200.000 auf ihr eigenes neues Konto eingezahlt. Im Mai 2013 wiederholte sich der Vorgang. 200.000 Euro wechselten in bar vom Schließfach auf ihr alleiniges Konto. Diese 400.000 Euro wurden danach auf ein Konto der Deutschen Bank in Bad Godesberg, das auf ihren Namen geführt wurde, überwiesen. Die Deutsche Bank fragte, den verbindlichen Vorgaben entsprechend, nach der Herkunft des Geldes. Das Landeskriminalamt Rheinland Pfalz wurde eingeschaltet und hakte auch bei der Hypo-Vereinsbank/Unicredit AG nach. Und weil eine Managerin dieser Bank im April 2018 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen der nicht rechtzeitig gemeldeten Finanztransaktion der Maike Kohl-Richter zu einem Bußgeld verurteilt wurde, hat die Öffentlichkeit, übrigens zuerst die WELT, darüber berichtet. Woher das Geld stammt, interessierte dann auch die Staatsanwaltschaft. Diese hat wegen des Verdachts der Untreue ermittelt (Aktenzeichen 5677 JS 21572/13). Das Verfahren wurde aber eingestellt, nachdem der Rechtsbeistand der Kohls mitteilte, er habe persönlich mit Helmut Kohl gesprochen und dieser habe geantwortet: Nein, das sei alles so zwischen ihm und seiner Frau abgesprochen. Woher das Geld stammt, bleibt unklar, lässt aber weiter Raum für Spekulationen zu.

 

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Berichts „Schließfach voller Scheine“, Nr.  45,Wirtschaft, Seite 29

Veröffentlicht am 06.11.2018

 

Justiz und Inneres Die Gewaltenteilung ist unser demokratisches Fundament

Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss sind gesetzwidrig – auch in NRW

Es gehört zu unserem Grund- und Allgemeinwissen, dass die 3 Säulen unserer Demokratie, nämlich die gesetzgebende-, die gesetzausführende- und die rechtsprechende Gewalt zum Zweck der „Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit“ (Wikipedia) nicht in Frage gestellt und angetastet werden dürfen. Nun scheint es einen gravierenden Verstoß durch die NRW-Behörden, sprich die Landesregierung (CDU/FDP) gegeben zu haben. Obwohl das Verwaltungsgericht GE eine Abschiebung verneinte, wurde ein Flüchtling gesetzwidrig abgeschoben. Das wird Folgen haben (müssen). Auch wenn die Vorverurteilung durch viele Medien gefördert, von nicht wenigen Politikern gierig aufgenommen, ein konsequentes Handeln geradezu herausfordert, gilt die eingangs erwähnte Gewaltenteilung uneingeschränkt. Hier wurde von der NRW-Verwaltung eine Rote Linie überschritten, die keinesfalls hingenommen werden darf. Das hat das zuständige Gericht dem Land NRW, dem Bundesinnenminister, einigen Medien und allen polternden Politikern im Land unmissverständlich klar gemacht. Zurück zur Definition der GEWALTENTEILUNG: Sie dient der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.07.2018

 

Berthold John: Verfassungsfeinde dürfen doch keine staatlichen Gelder erhalten! Justiz und Inneres Eine Partei ist verfassungsfeindlich – kann aber Steuervorteile geltend machen?

Das geht gar nicht – so ein Rhader SPD-Mitglied und zeigt Lösungswege auf

Es ist erst einige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber wegen ihres unbedeutenden Einflusses nicht verboten. Das muss akzeptiert werden. Was aber nicht geht ist, dass Spender, die dieser Partei Gelder überweisen, noch steuerlich begünstigt werden. Berthold John, langjähriges SPD-Mitglied aus Rhade und beruflich in Steuerfragen versiert, will, dass sich da etwas ändert und zeigt den Politikern im Land und Bund Wege auf, wie man ...

Veröffentlicht am 04.02.2017

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002655023 -

SPD Ortsverein Rhade

Christoph Kopp
chkoppsw2000@aol.com

 

Counter

Besucher:2655024
Heute:69
Online:7
 

Termine

Jeden 2. Donnerstag im Monat, in der Gäststätte Pierick 18:30 Uhr.

 

Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de