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Landespolitik Was versteht die SPD unter sozialer Politik?

Eine Übersicht über unterstützende Angebote*)

• Für Schüler: BAföG; Zuschuss für Auslandsjahr; Wohngeld; Zuschuss Nachhilfe/Klassenfahrten; Stipendien
• Für Auszubildende: Berufsausbildungsbeihilfe; BAföG; Wohn- und Kindergeld in der Ausbildung; Bildungskredit Ausbildung
• Für Studierende: BAföG; Kindergeld; Stipendium; Bildungskredit, Wohn- und Bürgergeld
• Für Eltern: Elterngeld; Elternzeit; Kindergeld; Kinderzuschlag; Mutterschutz/Mutterschaftsgeld; Unterhaltsvorschuss; Freibeträge für Kinder
• Für Pflegebedürftige und Angehörige: Familienpflegezeit, Pflegegeld; Pflegedienste und Pflegesachleistungen; Urlaubs- und Krankheitsvertretung; Tages- und Nachtpflege; Entlastungsbeitrag für Unterstützung im Alltag; Absicherung Pflegepersonal; Zuschüsse für Wohnungsanpassung
• Für Berufsunfähige: Grundsicherung; Erwerbsminderungsrente
• Unterstützung im Alter: Soziale Dienste; Grundsicherung

*) In verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens lässt sich beobachten, dass Menschen, denen wenig zur Verfügung steht, nicht das in Anspruch nehmen, was ihnen eigentlich zusteht.

Eine Information der NRW-SPD. Auf der Internetseite www.nrwspd.de sind alle Voraussetzungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, um die zustehende Unterstützung zu erhalten.

Veröffentlicht am 28.09.2023

Landespolitik Die gute Nachricht: Straßenbaubeiträge werden nun doch abgeschafft

Bund der Steuerzahler bat um Unterschriften - Rhade hat unterstützt

„Vor genau 4 Jahren haben wir dem Landtagspräsidenten mehr als 400.000 Unterschriften überreicht. … Seit gestern nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt: Die Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr erhoben. … Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“, die Sie unterstützt haben, war damit endgültig erfolgreich.“ So beginnt die E-Mail, die Mitglieder der Rhader SPD am Freitag erreicht hat. Diese Beiträge, die nur direkte Anlieger einer Straßenumbaumaßnahme entrichten mussten waren total ungerecht. Die Rhader SPD hat immer die Forderung unterstützt, das Unrecht abzuschaffen. Erinnert sei daran, dass der verkehrssichere Umbau der Lembecker- und der Debbingstraße bisher an den drohenden Anliegerbeiträgen scheiterte. Nun also der Durchbruch. Maßgeblichen Anteil daran hat der Bund der Steuerzahler, der mit hunderttausenden Unterschriften, von Rhade tatkräftig unterstützt, die Landespolitiker der NRW-Regierung zum Umdenken brachte. Den Dank des Bundes der Steuerzahler, reichen wir hiermit an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Initiative beteiligt haben, weiter. In der Folge müssten nun einige Projekte wiederbelebt werden, die Rhade verkehrssicherer machen werden..

Veröffentlicht am 25.09.2023

Landespolitik Wohin gehst du - NRWSPD?

Ein Brief der neuen SPD-Parteiführung (Auszüge)

Das Ziel der NRWSPD ist klar: Wir wollen wieder Regierungsverantwortung in NRW übernehmen! Wir stehen für gute Arbeit, eine starke Industrie, mehr Gerechtigkeit sowie Bildung, Pflege und Gesundheit, handlungsfähige Städte und Gemeinden und den Schutz unserer Demokratie. Deutschland ist mit der Ampel-Koalition und dank eines besonnen agierenden Bundeskanzlers vergleichsweise gut und stabil durch die vergangenen Krisenjahre in Europa gekommen. Der Mindestlohn wurde deutlich erhöht, wir haben das Bürgergeld eingeführt, gehen den Fachkräftemangel an, haben ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz eingeführt und gestalten den Klimaschutz sozial und finanzierbar. Wichtig ist jetzt, dass sich die Koalition insbesondere auch mit Blick auf bezahlbare Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts konzentriert. Gleichzeitig sind wir als Opposition zu Schwarz-Grün in der Pflicht, dass Nordrhein-Westfalen nicht weiter den Anschluss verliert. In keinem Bundesland wird für Familien und bei der Bildung so wenig getan. Industrie, mittelständische Betriebe und Beschäftigte bleiben in Nordrhein-Westfalen bei der sozialen Ausgestaltung einer klimafreundlichen Wirtschaft auf sich allein gestellt. Trotz hoher Lebenshaltungskosten und Mieten zuckt die Landesregierung von Hendrik Wüst mit den Schultern. Parallel dazu steigt die Gefahr des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft weiter an. Klar ist: Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Mit der SPD in Nordrhein-Westfalen wollen wir sozialer Stabilitätsanker in einer Gesellschaft sein, die in den vergangenen Krisenjahren immer stärker in verschiedene Gruppen zerfallen ist. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die NRWSPD bei den kommenden Wahlen wieder erfolgreich sein wird.

Sarah Philipp, Vorsitzende   Achim Post, Vorsitzender  Freddy Cordes, Generalsekretär

www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 05.09.2023

Landespolitik NRW-SPD hat sich neu aufgestellt

Sarah Philipp und Achim Post bilden Doppelspitze

Das Votum der der Mitglieder war deutlich: Mit überragender Mehrheit wurden gestern Sarah Philipp und Achim Post als Landesvorsitzende gewählt. Auf dem Parteitag erhielten Sarah Philipp 87,53 % und Achim Post 91,98 % der Stimmen. In ihrer Rede betonte Sarah Philipp die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum und Kita-Plätzen für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Achim Post betonte die Wichtigkeit der Industriepolitik und die Herausforderungen, die das mit sich bringe : „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis. Lasst uns dafür kämpfen.“

Text: NRW-SPD (wird fortgesetzt)

Veröffentlicht am 27.08.2023

Landespolitik NRW: Die neue SPD im Westen

Heute der Neuanfang in Münster

Mit einer Doppelspitze wollen die NRW-Sozialdemokraten das „Tal der Tränen“ verlassen. Seit der dramatischen Wahlniederlage von Hannelore Kraft 2017, stolpert die ehemals stolze Partei an Rhein und Ruhr von einer Enttäuschung zur anderen. Zuletzt wollte es Thomas Kutschaty richten. Erfolglos! Seine Bilanz: Eine total verunsicherte SPD auf allen Ebenen. Auch in Dorsten. Nun wieder ein Neuanfang. In Münster wählen heute die Delegierten eine neue Partei-Doppelspitze. Sarah Philipp und Joachim Post. Beide zwar in Parteikreisen keine Unbekannten, aber der breiteren Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt. Sarah Philipp ist 40 Jahre alt, Mitglied des Landtags, gelernte Wirtschaftsgeografin. Joachim Post (64), gelernter Soziologe, ist Mitglied im Deutschen Bundestag und gilt parteiübergreifend als exzellenter Finanzexperte. Als Generalsekretär kandidiert Frederick Cordes, 37 Jahre alt, gelernter Geograph und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Die Rhader Sozialdemokraten blicken erwartungsvoll nach Münster und hoffen, dass dem inflationären Begriff „neu“ in diesem Text, ein wirklicher Aufbruch folgt.

Veröffentlicht am 26.08.2023

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