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Landespolitik Aktuell: BW hat gewählt. Desaster für SPD

TV-Kommentierung, „mit knapp 5% ist SPD gesichert im Landtag“, ist bitterste Beschreibung des Desasters. 

Rhader Kurzkommentar 

Veröffentlicht am 08.03.2026

Landespolitik Ein lang erwartetes Lebenszeichen der NRW-SPD

Jochen Ott will Ministerpräsident werden - Jetzt erst gerecht!

Seitdem die Sozialdemokraten nach den letzten verlorenen Landtagswahlen die Oppositionsbänke im Düsseldorfer Landtag drücken müssen, ist es ruhig um sie geworden. „Opposition ist Mist“, so hat es kurz und knapp mal Franz Müntefering beschrieben. „Die öffentliche Aufmerksamkeit tendiert plötzlich gegen Null, egal was du tust oder sagst“, so ein frustrierter SPD-Abgeordneter auf einer internen Parteiveranstaltung. Nun scheint man die Depression abschütteln und Offensivgeist zeigen zu wollen. Jochen Ott, ein erfahrener Landespolitiker, will mit den NRW-Sozialdemokraten zurück auf die Siegerstraße. Obwohl die nächste Landtagswahl erst 2027 ansteht, hat er die Weichen für eine engagierte Wahlkampagne bereits gestellt. Der gelernte Studienrat ist das Gesicht der SPD. Und mit dem Thema Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger will er die Wählerinnen und Wähler überzeugen. In Kurzform liest sich das so:

• Gerechtes Leben - auf dem Weg zum familienfreundlichsten Bundesland
• Gerechte Arbeit - Eine Wirtschaft für alle Menschen in NRW
• Gerechte Bildungschancen - Von der Kita bis in den Job
• Gerecht und sicher - ein starker Rechtsstaat für alle
• Gerechtes Zusammenleben - klare Regeln, echte Integration
• Ein gerechtes NRW vor Ort - für eine funktionierende Infrastruktur

Eigener Bericht auf Grundlage www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 29.01.2026

Landespolitik Sandy Meinhardt, SPD-MdL, berichtet aus dem Landtag

Neuer Bildungsbericht bestätigt bisher erkannte Defizite

Auf Initiative der SPD, so die Dorstener Landtagsabgeordnete Sandy Meinhardt, wurde der aktuelle Bildungsbericht erstellt. Auf über 300 Seiten wird aufgezeigt, dass noch immer die Herkunft darüber entscheidet, welcher Bildungsabschluss erreicht wird. Die Autoren der Untersuchung empfehlen u. a. folgende Maßnahmen um das Ungleichgewicht und damit das Unrecht zu beseitigen:

• Frühe Förderung der Sprachentwicklung
• Mehr Personal in den Schulen sowie landesweite Qualitätsstandards
• Inklusion auch durch Einsatz von Logopädie und Ergotherapie stärken
• Inklusionshelfer müssen rechtlich abgesichert werden
• Digitale Chancen, z. B. durch KI gestützte Lernangebote nutzen
• Lehrerfortbildung verbessern
• …

Die SPD im Landtag fühlt sich in ihrem seit Jahren andauernden Engagement für mehr Bildungsgerechtigkeit auf der ganzen Linie bestätigt. Sandy Meinhardt: „Bildung ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Kein Kind darf abgehängt werden, egal ob in Köln, im Ruhrgebiet oder auf dem Land. Wir kämpfen weiter dafür, dass Herkunft endlich nicht mehr über die Zukunft eines Kindes entscheidet. Das ist unserer Auftrag als SPD!"

Veröffentlicht am 14.10.2025

Landespolitik Steht Entscheidung über Dorstener Krankenhaus bevor?

Lokale Proteste scheinen ungehört verhallt zu sein

Teile des Dorstener Krankenhauses stehen seit Monaten auf der Streichliste der Klinikreformer in Bund und Land. Nach Bekanntwerden wurde vor Ort die Verständnislosigkeit von einem parteiübergreifenden Proteststurm abgelöst. Während viele Kommunen mit gleichen Sorgen versuchten sich gerichtlichen Beistand gegen die Schließung ganzer Fachabteilungen zu sichern, ging Dorsten einen eigenen Weg. Über enge Netzwerke, die in der Lippestadt mit Landespolitikern geknüpft wurden, glaubte man besser punkten zu können als vor unabhängigen Richtern. Diese urteilen aber nicht aus ärztlicher Sicht sondern nur, ob das Stilllegungsverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nun gibt es eine erste Übersicht der Gerichtsverfahren im Land. Bis auf ganz wenige Ausnahmen darf sich die Landespolitik als Sieger fühlen. Dass Dorsten mit seinem eigenen „Vitamin-B-Weg“ mehr Erfolg hat, scheint täglich unwahrscheinlicher zu sein. Nachdem die Kommunalwahlen, insbesondere für die CDU, erfolgreich abgeschlossen sind, müssen wir uns jetzt auf die aufgeschobenen Spar-Grausamkeiten des Landeshaushaltes einstellen. Es wäre nicht nur das Dorstener Krankenhaus, das sich dann auf der Verliererseite befindet, es wären in erster Linie die Dorstener Bürger, denen die überlebenswichtigen kurzen Wege im Notfall versperrt wären.

Rhader Gedanken auf Grundlage des Presseberichts der Ruhr nachrichten/Dorstener Zeitung „Gerichte stärken Klinikreform“ am 6.10.2025 auf der Titelseite       

Veröffentlicht am 08.10.2025

Landespolitik Krankenhaus Dorsten: Geheimnisvolle Stille nach Proteststurm

Bleibt alles wie es ist oder werden Abteilungen doch geschlossen?

Im internationalen Vergleich ist unsere Gesundheitsversorgung mit Ärzten und Krankenhäusern Spitzenklasse. Das Gleiche gilt aber auch für die Kosten. Tendenz steigend. Das Gegensteuern mit dem Rotstift ist angebracht und prinzipiell nicht umstritten. Aber wo, wann und bei wem? Jeder Sparvorschlag löst einen Aufschrei aus. Der ist wichtig, um öffentlich abzuwägen, ob Überversorgung vorliegt oder nicht wissenschaftlich nachvollziehbare Therapieangebote in erster Linie ein lukratives Geschäftsmodell sind. Auf der landesweiten Sparliste findet sich auch das Dorstener Krankenhaus. Zwei Abteilungen könnten eingespart werden, weil u. a. die Versorgung in Nachbarstädten gesichert sei. Auf diese Idee kommen diejenigen, die am grünen Tisch sitzen und sich ausschließlich mit Statistiken beschäftigen. Also musste man ihnen deutlich mitteilen, dass nicht nur Zahlen zu berücksichtigen sind, sondern auch Menschen. In einer seltenen, parteiübergreifenden Allianz aus Politikern, Stadtgesellschaft, Fachpersonal und Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten, wurde der Dorstener Protest den Theoretikern in den Sparabteilungen der Landesregierung vorgetragen. Das hat Wirkung gezeigt. Man wolle, so die öffentlich bekannte Version, die Ausstattung des Dorstener Krankenhauses mit seinen Fachabteilungen nochmals überprüfen. Das geschieht anscheinend nur hinter den Kulissen. Die Öffentlichkeit, Träger des genannten Protests, hat aber auch ein Anrecht zu erfahren, ob mit weißem Rauch über dem Elisabeth-Krankenhaus zu rechnen ist oder die geheimnisvolle Stille eher als Angst vor dem Sturm der Empörung zu deuten ist.

Ein Rhader Appell, der Dorstener Öffentlichkeit (endlich) reinen Wein über die Lage des örtlichen Krankenhauses einzuschenken.

Veröffentlicht am 07.07.2025

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