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Gesellschaft Revitalisierung oder Exitus?

Die Existenzkrise der SPD (4) - Gastbeitrag Friedhelm Fragemann

Kontraproduktiv hinsichtlich des Bemühens um Stabilisierung und Revitalisierung der schwindsüchtigen SPD war auch die Tatsache, dass statt Bearbeitung existenzieller Probleme in der Partei auch Themen hochgepuscht wurden, die sich eher an den Interessen teilweise skurriler Splittergruppen orientieren. Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Aussage im Entwurf des Regierungsprogramms der NRW-SPD zur Landtagswahl 2022, NRW solle „eine bevorzugte Destination der LGBTQ-Community werden“ (was soll das?) und man werde „auf eine geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache im Land und in den Kommunen achten“ (1. nicht durchsetzbar und bloße Absichtserklärung, allerdings mit Zensurcharakter; 2. ein Integrationshemmnis ersten Ranges). Ein Paradebeispiel ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dessen Maßgabe auch Jugendliche ihre Zugehörigkeit und Sexualität selbst bestimmen sollen und gemäß dem man jährlich sein Geschlecht wechseln könnte.
Dieser Hype um die Gender-Ideologie war und ist sicher nicht hilfreich, sondern irritierend für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger und ein gefundenes Fressen für die AfD. Er fördert nicht den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern hat eher spaltenden Charakter, ebenso wie die neueste Kapriole der Berliner Jusos, welche die Zivilehe als vermeintliches patriarchalisches Unterdrückungsinstrument durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen wollen, damit Menschen „anders – verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander übernehmen können.“
Von zentraler Bedeutung für den Sinkflug der SPD sind auch die Sonntagsreden bezüglich Großthemen wie die Frage der Steuergerechtigkeit bzw. der Einkommens- und Vermögensverteilung. Schon jahrzehntelang stehen Vermögens- und Erbschaftssteuer im Fokus, war die Einführung - im erstgenannten Fall die Wiedereinführung - fester Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie ist allerdings diesbezüglich nichts passiert. Auch das zu frühe Greifen des Spitzensteuersatzes wird seit Jahrzehnten diskutiert, aber nicht ernsthaft angegangen. Und bezüglich der Reformen zur Sicherung der Sozialsysteme (Krankenversicherung, Rente, Pflege) sind jetzt immerhin erste Ansätze erkennbar, die allerdings im Koalitionsgerangel schon wieder zerrieben zu werden drohen. Allzu schnell und geradezu reflexhaft werden Vorschläge wechselseitig als unzumutbar, inakzeptabel und unrealistisch zurückgewiesen.
Im Hinblick auf die notwendige Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme ist leider festzustellen, dass es den Mandatsträgern der SPD auch schlicht und einfach am Mut fehlte, rechtzeitig über den vollen Umfang - die Dimension - notwendiger Maßnahmen und Reformen aufzuklären.

(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026, Teil 3 am  28.4. veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.

Veröffentlicht am 13.05.2026

Gesellschaft Politik ist Gemeinschaftsaufgabe

Der kritische Blick nur auf Parteien ist ein gravierender Fehler

Werfen wir einen Blick in unser Grundgesetz. Im Artikel 21 heißt es im ersten Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das heißt, dass die demokratischen Parteien eine wesentliche Verantwortung für das Funktionieren unserer Demokratie tragen. Das heißt aber auch, dass es weitere Akteure geben muss, um für unsere Gesellschaft Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gewährleisten. Wesentliche Garanten für eine Koalition aller Demokraten waren, neben den Parteien, immer auch unsere Kirchen und Gewerkschaften. Hier und da fehlende Persönlichkeiten, hausgemachte Fehler und Skandale, schrumpfende Mitgliederzahlen, Abnahme der Akzeptanz und des gesellschaftspolitischen Einflusses, so die grobe Zusammenfassung. Neben den genannten Verlierern gibt es aber auch Gewinner. Sie haben auf alle Fragen schnelle Antworten parat, nehmen es mit der Wahrheit nicht genau, halten die Demokratie für überholt, tragen keine Verantwortung, grenzen gerne Andersdenkende aus und versprechen jedem das „Blaue vom Himmel“. Farblich passend ihr Parteilogo. Um aus unserer Depression herauszukommen und Antidemokraten in die Schranken zu weisen, müssen wir neu lernen, dass Politik eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Gemeinschaft sind Du und ich. So wie es im GG Artikel 21 steht. Nach der wichtigen Analyse der Krise muss nun der Startschuss zum Aufbruch von uns allen gehört werden.

Rhader Appell 

Veröffentlicht am 12.05.2026

Gesellschaft „8. Mai hat nichts an Bedeutung verloren“

Titelzeile der WAZ-Dorsten 1993 - Eine Erinnerung an die örtliche Friedensbewegung

Vor 81 Jahren, am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, den Nazi-Deutschland 6 Jahre zuvor (1939) völkerrechtswidrig begann und weltweit millionenfachen Tod, unendliches Leid und unvorstellbare Zerstörungen verursachte. „Nie wieder“ schworen daraufhin die Überlebenden und lernten erfolgreich Demokratie. Noch galt die allgemeine Sprachregelung, dass Deutschland den Krieg verloren habe. Die Erkenntnis, dass es sich parallel um eine Befreiung vom Faschismus und der damit einhergehenden verbrecherischen Naziideologie handelte, brauchte aber noch 40 Jahre.  Es war der christdemokratische Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der am 8. Mai 1985 im Bundestag eine historische Rede hielt, in der er den Begriff der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Mittelpunkt stellte. Eine Formulierung, die bundesweit von Friedensgruppen aufgegriffen und mit kreativen Veranstaltungen begleitet wurde. So auch in der Lippestadt. Mit vielfältigen Kultur- und Informationsveranstaltungen wurde u. a. im Mai  1993 der weltweiten Opfer gedacht, der Schwur „Nie wieder“ erneuert und für Frieden und  weltweite Abrüstung geworben. In der ausverkauften Petrinum-Aula trat dazu die Musikformation Grupo Sal mit dem Konzert „500 Jahre Einsamkeit - Die Geschichte einer tödlichen Entdeckung“ auf. Veranstalter waren die Dorstener Pax Christi-Gruppe, Frauen für den Frieden sowie die AG Frieden und Abrüstung des Paul Gerhardt-Hauses. Ideelle Unterstützer waren alle Dorstener Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Stadtverwaltung. Beide Lokalzeitungen berichteten umfangreich. Leider kann heute nur an das Dorstener Engagement erinnert werden. Besser wäre, wenn hier für eine Friedensveranstaltung im Mai 2026 geworben werden könnte. Sie wäre so wichtig!

Rhader Erinnerungen an Dorstener Friedensbewegung

Veröffentlicht am 08.05.2026

Gesellschaft Eine Stadt ohne eigene Zeitung wäre eine sehr arme Stadt

Der Lokaljournalismus ist für unsere Demokratie unverzichtbar - Ein Offener Brief an die DZ-Redaktion

Die Journalismus-Krise, besonders im lokalen Bereich, ist unübersehbar. Zeitungen verschwinden vom Markt oder werden mit anderen Blättern fusioniert. Auf der Strecke bleibt nicht nur die Vielfalt, sondern nicht selten auch die kritische Berichterstattung. Dazu kommt der Glaube, dass  digitalisierte Ausgaben das Printprodukt ersetzen können. Meine persönliche Erfahrung signalisiert aber, dass das Lesen auf dem Tablet häufig bereits bei den Überschriften und ersten Sätzen endet. Eine gedruckte Zeitung wird länger in der Hand gehalten und am Frühstückstisch gemeinsam geteilt. Ok, das Klagen soll heute nicht ausschließlich im Mittelpunkt stehen.
Stattdessen der Appell an alle Lokaljournalisten in unserer Stadt und darüberhinaus, nicht aufzugeben, um interessante Geschichten zu finden und lesbar weiterzuerzählen. Seit vielen Jahrzehnten begleite ich Ihre verantwortungsvolle Arbeit. Mal mit Hinweisen, was ich für berichtenswert halte, mal mit kritischen oder unterstützenden Leserbriefen, häufig auch mit eigenen Texten über kommunalpolitische Ereignisse.
Ihre (Fach)Arbeit ist hochgradig verantwortungsbewusst. Aus meiner Sicht ein Traumberuf.
Ich wünsche der gesamten Redaktion der Dorstener Zeitung, einschließlich der vielen Mitarbeiter, darunter ihre Zusteller, weiterhin Kraft und Spaß, ein besonderes Produkt täglich neu zu erfinden.
Herzliche Grüße aus Rhade
Dirk Hartwich

Nachsatz: Werfen Sie auch immer mal wieder einen Blick auf www.spd-rhade.de. Wahrscheinlich finden Sie dort weitere Anregungen für eigene Berichte.

Veröffentlicht am 06.05.2026

Gesellschaft Test: Überprüfung unseres Menschenbildes

Wir alle sind geprägt durch unser Elternhaus, eventuell auch durch unseren Glauben, durch Vorbilder und unsere Staatsform. Letztere basiert auf dem Grundgesetz mit seiner Präambel und den 146 Artikeln. Die ersten 19 werden als unsere Grundrechte bezeichnet. Sie stehen deshalb am Anfang unserer Verfassung. Vor dem o. g. Test etwas Hilfestellung. Artikel 1 sagt, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist. Im 3. Artikel ist festgeschrieben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und, dass niemand wegen seiner Abstammung, Sprache oder seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Wenn nun gefragt würde, ob das Vorgenannte gelebte Praxis bei einem selbst ist, würden sicherlich alle Leser dieses Textes zustimmend nicken. Theorie und Praxis klaffen aber auseinander. Die Obdachloseninitiative fiftyfifty in Düsseldorf hält uns in der neuesten Ausgabe der gleichnamigen Straßenzeitung den Spiegel vor: „Unsere Verkäufer*innen, viele von ihnen aus Rumänien, zahlreiche Roma, sind unmittelbar betroffen. Sie werden nicht als Menschen gesehen, die arbeiten, die versuchen, sich ein würdiges Leben aufzubauen. Stattdessen begegnet ihnen Misstrauen und offen geäußerte Ablehnung. Die immer gleichen Schlagworte kursieren: „mafiöse Strukturen“, „Banden“. Pauschale Zuschreibungen, die entmenschlichen und die Realität verzerren. Sie treffen sowieso schon Benachteiligte, die individuell handeln, individuell kämpfen, individuell hoffen.“ Eine gravierende Differenz zwischen Anspruch (GG) und und unserer gelebten Wirklichkeit. Hand aufs Herz: Würden wir den Test bestehen, alle Menschen immer gleich zu behandeln?

Eigener Bericht auf Grundlage des Vorwortes vom Geschäftsführer Hubert Ostendorf in der Mai-Ausgabe der Straßenzeitung fiftyfifty

Veröffentlicht am 04.05.2026

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