Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft. SPD-Fraktion als Weichensteller. Kommunalpolitik Dorsten muss mehr tun - sagen die Sozialdemokraten

SPD-Ratsfraktion mit wertvollen Anregungen zur Energiespeicherung

Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat, obwohl nach der letzten Kommunalwahl deutlich kleiner geworden, setzt weiter wesentliche Zukunftszeichen. „Gestern“ überraschte sie mit dem Antrag, städtische Werbeträger auf Digitalisierung umzustellen und von den Einnahmen zu profitieren, „heute“ legt sie einen Plan vor, der die Energiesicherung festigen soll. Parallel zeigen die Sozialdemokraten auf, wie unsere Stadt auch davon profitieren kann. Der Antrag im Wortlaut (Auszug):
Im Rahmen der Stadtentwicklung sind Vorrangflächen für Energiegewinnungsflächen, Energie- und Wärmespeicher im Bereich geplanter Leitungs- und Energieanlagen zu prüfen. Bei der Prüfung ist insbesondere die kommunale Wärmeplanung und dabei die Nutzung industrieller Wärmespeichernutzung sowie generell eine kommunale Erlösbeteiligung zu bedenken.
Begründung: Wenn wir das Ruder entscheidend mit in der Hand haben wollen, müssen wir Kooperationsmodelle mit der Energie- und Versorgungswirtschaft anstreben. Wir müssen dabei die Einbindung der bestehenden oder weiterzuentwickelnden Tochterunternehmen der Stadt Dorsten überdenken. … Zukunftsträchtig ist es, im Rahmen der Stadtplanung Vorrangflächen für Energiegewinnungsflächen (Freiflächen-PV-Anlagen) und Energie- und Wärmespeicher zu entwickeln. Dabei gilt insbesonderem dass die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung und die Nutzung industrieller Prozesswärmespeicher bedacht wird. … Ziel ist, nicht nur pauschal eine gute Energie- und Wärmezukunft, sondern persönliche Vorteile für einzelne für Privatpersonen und die Stadtgesellschaft zu erzeugen:

  • Schaffung neuer Wärme-Nahversorgungsmöglichkeiten für ganze Wohnbereiche …
  • Mit dem Potential gesteigerter Einnahmen für die Stadt. …

Eigener Bericht auf Grundlage des vorgenannten SPD-Antrags an Verwaltung und Stadtrat

Veröffentlicht am 25.03.2026

 

Dirk Groß und die SPD überzeugen mit kreativen Anregungen Kommunalpolitik Dorstener SPD-Fraktion beantragt, Stadtwerbung digital zu steuern

Dirk Groß, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zeigt neue Wege der Werbung für unsere Stadt auf. Neben mehr Aufmerksamkeit soll auch die Stadtkasse davon profitieren. Der Antrag im Wortlaut (Auszug):
„Die Verwaltung wird beauftragt ein neues Konzept für die kommerzielle Außenwerbung zu erarbeiten. Dabei sind die Möglichkeiten zeitgemäßer elektronischer, digitaler Wechselwerbeträger unterschiedlicher Größe zugrunde zu legen und sowohl vorhandene wie neue stadtbildverträgliche Standorte zu identifizieren. Es ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Rechte zur Nutzung der Werbeträge für eigene wie auch für Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen und gemeinwohlorientierten Institutionen erhält.
Begründung: … Die Werbung erfolgt bisher weiterhin überwiegend auf großflächigen analogen Werbeträgern an unterschiedlichen Standorten. Das System ist nicht mehr zeitgemäß … Es darf erwartet werden, dass mit einem längerfristig abgeschlossenen Vertrag mit einem Dienstleister … die Einnahmen deutlich gesteigert werden können. Vorteile: … Die Stadt muss über eine Tochtergesellschaft an einer GmbH beteiligt werden. Die Stadt wäre damit Mitbetreiberin der Außenwerbung und kann so steuernd Einfluss nehmen. Sie wird an den Gewinnen der GmbH beteiligt. … Eine Konzessionsvereinbarung mit einem privaten Betreiber ist abzuschließen. …“

Die Anregung der Dorstener Sozialdemokraten gehört zu ihrem modernen Stadtenetwicklungskonzept und einer kreativen Wirtschaftsförderung. Nun haben Verwaltung und Stadtrat das Wort, um zu entscheiden.

Eigener Bericht auf Grundlage der Mitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 21.03.2026

 

Kommunalpolitik Pressebericht über neuen Geh- und Radweg in Rhade: Da war doch was …

Gestern, am 12.3.2026 hat die Dorstener Zeitung berichtet, dass ein neuer Geh-und Radweg zum Rhader Einkaufszentrum gebaut werden soll. Eine gute Nachricht! Diese Idee haben wir bereits vor 12 Jahren der Verwaltung eingereicht. Damals waren die Rathausmenschen noch dagegen. Der folgende Schriftwechsel erinnert daran:

29. April 2014:
Radwegenetz zum Geschäftszentrum erweitern
Rhader SPD schreibt an Verwaltung

Stadtverwaltung Dorsten, Herrn Bürgermeister Lütkenhorst und Herrn Beigeordneten Lohse

Betr. Radwegeergänzung

Sehr geehrte Herren,
das vorhandene Fuß, Rad- und Wirtschaftswegenetz in Rhade eignet sich hervorragend, um den Binnenverkehr auf der Straße zu entlasten und das Radfahren zu fördern. Im Rhader Rahmenplan sind dazu auch entsprechende Vorstellungen formuliert.
Heute möchten wir noch einmal auf eine kleine Verbesserung aufmerksam machen, die mit geringen Mitteln umgesetzt werden könnte. 
Das Rhader Geschäftszentrum ist auch für Fußgänger und Radfahrer nur von der Erler Straße zu erreichen. Günstig, und damit auch sicherer für alle Verkehrsteilnehmer wäre eine kurze Verbindung vom vorhandenen Fuß- und Radweg entlang der Turnhalle (Verbindung vom Schlehenweg zur Erler Straße) zum Parkplatz des Geschäftszentrums. Dass dieser Weg angenommen wird, beweist ein inzwischen entstandener Trampelpfad. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn unser Vorschlag unbürokratisch und kurzfristig umgesetzt werden könnte.
Vielen Dank im Voraus, mit freundlichem Gruß
Hans-Willi Niemeyer
Vorsitzender der Rhader SPD

Die Verwaltung reagierte und lehnte ab. Aus dem dann folgenden Offenen Brief der Rhader Sozialdemokraten, der u. a. auf der Internetseite www.spd-rhade.de veröffentlicht und auch der örtlichen Presse (2014) zugestellt wurde, ist zu entnehmen, mit welchen Argumenten vor 12 Jahren die Idee in der Schublade abgelegt wurde:

Offener Brief an unsere Verwaltung
Verwaltung lehnt Vorschlag zur Verkehrssicherheit ab -SPD-Rhade beurteilt das als Prinzipienreiterei und schreibt folgenden Offenen Brief 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Februar haben wir Sie angeschrieben und auf eine logische Verbesserung des vorhandenen Geh- und Radwegenetzes zum Rhader Geschäftszentrum gebeten. (Siehe unten)
Sie antworten kurz und knapp, lehnen den Verbesserungsvorschlag ab und begründen das mit folgenden Hinweisen:

  • Der Ausbau müsste dem Stand der Technik entsprechen
  • Er muss demnach eine Breite von mindestens 3,0 m haben
  • Er muss mit Beleuchtung ausgestattet werden
  • Der Weg befindet sich nicht nur auf städtischem Gelände
  • Die Verkehrssicherheitspflicht (Winterdienst) ist nicht gewährleistet
  • Es stehen keine (Finanz)-Mittel zur Verfügung

Diese Ablehnung fordert geradezu folgende Antwort* heraus:
Vielen Dank für die Beantwortung unseres Schreibens. Die Ablehnung des Vorschlages, mit wenigen „Bordmitteln“, die Geh- und Radwegeverbindung zum Rhader Geschäftszentrum zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit, können wir nicht nachvollziehen.

Alle aufgeführten Ablehnungsgründe sind formal aus den Vorgaben für einen optimalen Geh- und Radwegebau abgeschrieben. Anstatt positiv und kreativ zu reagieren, und die Lücken der Vorschriften zu nutzen, verschanzen Sie sich hinter Vorschriften, die, legt man sie an den vorhandenen Radwegen an, fast überall zu Sperrungen führen müssten.
Fazit: Wir wollen nicht immer hören, warum was nicht geht, wir fordern ein kreatives Handeln der Verwaltung mit konstruktiven Lösungsvorschlägen. Die Verkehrssicherheit hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Der Eindruck, dass hier der Vorschlag mit „Paragrafenreiterei kaputt“ gemacht werden soll, drängt sich leider auf. Warum das so ist, können wir uns auch nicht erklären.

* Der Offenen Brief aus dem Jahr 2014 wurde aktuell (12.03.2026) gekürzt, ohne das es inhaltliche Veränderungen gibt.

Veröffentlicht am 13.03.2026

 

Kommunalpolitik Rhade: Der scheinbar unaufhaltsame Strukturwandel kennt kein Stopp-Schild

Nun hat es auch die Rhader Bäckerei Heine erwischt. Ein traditioneller Familienbetrieb schließt seine Pforten. Eine Gelegenheit darüber nachzudenken, was wir in Rhade, Dorsten und darüberhinaus an heimischer Identität inzwischen verloren haben. Der Fortschritt, so die allgemeine Bezeichnung für gravierende Veränderungen aller Lebensbereiche, nimmt keine Rücksicht auf Tradition. Er richtet sich ausschließlich nach Prognosen und Profit. Da bleibt fast nur noch Nostalgie und Museum. Bitter und in Teilen eine Fehlentwicklung. Erinnern wir uns in Kurzform, was wir hier und da bereits verloren haben: Kommunale Selbständigkeit, Polizei, Post, Apotheke, Gaststätten, Übernachtungsmöglichkeiten, Trimmstrecke, diverse Einzelhandelsgeschäfte, mehrere landwirtschaftliche Betriebe, Standesamt, St. Ewald, evangelischen Pastor, SPD-Ortsverein Rhade, Autowerkstatt, … Nun blicken wir, ebenfalls in Kurzform auf das, was wir stattdessen „gewonnen“ haben: Teil Dorstens zu sein, Autobahn, Supermarkt, Discounter, Alten- und Pflegeheime, Glasfaser, Bio-Laden, Turnhalle, Sportzentrum, diverse Imbissbetriebe, Störche, steigender Durchgangsverkehr zur Autobahn, mehrere Neubaugebiete, steigende Bevölkerungszahl, …
Wir verzichten an dieser Stelle bewusst auf eine persönliche Bewertung dieser sicherlich unvollständigen Aufzählung des Verlorenen und des Gewonnenen, fordern stattdessen unsere Leser auf, selbst ein Fazit zu ziehen.

Rhader Gedanken über gestern, heute und morgen

Veröffentlicht am 10.03.2026

 

Er hat klare Ziele, für Dorsten und die SPD - Paul Sloma Kommunalpolitik Paul Sloma will mit einer starken Dorstener SPD die Lippestadt weiterentwickeln (2)

Die Sozialdemokraten mussten in den letzten Jahren erhebliche Misserfolge verkraften. Auf allen Ebenen wurden Wahlen verloren. In immer kürzeren Abständen wechselte das Führungspersonal, ohne dass sich gravierende Veränderungen spürbar und zählbar bemerkbar machten. Nun hat die SPD vor Ort die Lage intensiv (und selbstkritisch) analysiert und gehandelt. Paul Sloma, jung und dynamisch, wurde zum Stadtverbandsvorsitzenden gewählt. Wir haben ihn auf dieser Seite am Donnerstag, 5. März persönlich vorgestellt. Heute erläutert er seine Ziele, die er für Dorsten und die SPD erreichen will: „Ich will die SPD vor Ort wieder sichtbarer, nahbarer und offener machen. Sozialdemokratische Politik muss für die Menschen im Alltag spürbar sein. Inhaltlich liegen meine Schwerpunkte besonders in den Bereichen Wohnen, Bildung und einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Dabei geht es mir darum, konkrete Verbesserungen für die Lebensrealität der Menschen in Dorsten zu erreichen und gleichzeitig neue Menschen für politisches Engagement zu gewinnen. Eine starke Gemeinschaft und eine moderne Parteiarbeit gehören für mich dabei untrennbar zusammen.“

Am 12.3.2026 folgt Teil 3 der Vorstellung des neuen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Paul Sloma

Veröffentlicht am 09.03.2026

 

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