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Finanzen Steuerschätzung: kein Anlass für wilde Diskussionen um Steuersenkung

"Die Steuerschätzung bietet keinen Anlass für wilde Steuersenkungsdiskussionen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. "Das, was möglich und sinnvoll ist, machen wir."

Quelle: spdfraktion.de/presse vom 25.10.2018

Veröffentlicht am 26.10.2018

Finanzen Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

„Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Quelle: spdfraktion/presse vom 17.10.2018

Veröffentlicht am 18.10.2018

Finanzen Unterstützung für eine neue „Bürgerbewegung Finanzwende“

Überparteilich gegen globale entfesselte Finanzmärkte – DGB mit im Boot

Endlich gibt es ein Bündnis, das sich, fachlich kompetent, dem scheinbar unaufhaltsamen nächsten Finanzcrash entgegenstellt. Ein Bundestagsabgeordneter der Grünen, Gerhard Schick (46), gibt dafür sogar sein Bundestagsmandat auf. Er will außerhalb des Parlaments mit vielen fachlich versierten Mitstreitern dem unkontrollierten Treiben an den internationalen Finanzmärkten Paroli bieten. Schick, der u. a. die undurchsichtigen CUM-CUM-Geschäfte, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden (!) kosteten, durch Parlamentsarbeit entlarvte und per Gesetzesinitiative unterband, sieht die Chance, dass eine große Bürgerbewegung, die Druck von außen macht, noch mehr erreichen kann. Alle Experten kritisieren, dass die Versprechen "der Politik" nach der US-Lehman-Banken-Pleite vor genau 10 Jahren, nicht eingehalten wurden. Leidtragende bei der nächsten Pleite wären wieder die Steuerzahler und die Sparer. Die "Bürgerbewegung Finanzwende", zu deren Gründern auch Sozialdemokraten gehören, hat es verdient ,unterstützt zu werden. Informationen unter: Bürgerbewegung Finanzwende e. V., Prinzenallee 74, 13357 Berlin, Tel. 030 55 277 284, Fax 030-37 448 352, E-Mail info@finanzwende.de, Internetseite www.finazwende.de

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels "Darum verlasse ich den Bundestag" vom 13.09.2018

Veröffentlicht am 23.09.2018

Finanzen Sparen um jeden Preis? Dorsten macht bittere Erfahrungen

Michael Baune (SPD) legt Finger in die Wunde – sieht aber auch positiven Effekt

Dorsten geht am Stock. Finanziell gesehen. Dass Sparen ein Weg zur finanziellen Gesundung ist, versteht sich von selbst. Sparen um jeden Preis führt aber nicht selten in die Sackgasse. „Kleinvieh macht auch Mist“. So sind viele vom Rat verabschiedete Sparmaßnahmen zu erklären. Auch die Idee, das Parken in unserer Stadt kostenpflichtig neu zu organisieren. Unabhängig davon, ob dadurch nicht Verluste, zum Beispiel durch Abfluss der Kaufkraft in umliegende Städte, die mit kostenlosem Parkraum werben, verbucht werden müssen, hieß es in Dorsten, „Augen zu und durch“. Jetzt hat Michael Baune nachgehakt, weil schon die erhofften Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Seine kritischen Anmerkungen wurden sogar von der Verwaltungsspitze bestätigt, eine Abkehr von der kontraproduktiven Sparmaßnahme ist aber weiter nicht vorgesehen. Michael Baune sieht aber durch die finanziell sich nicht rechnende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt dennoch einen positiven Effekt. Zwar unbeabsichtigt, aber nicht unwichtig. Tatsächlich nutzen jetzt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad, um den gestiegenen Parkgebühren zu entgehen. Michael Baune schlägt vor, Parkplätze in Fahrradstationen umzuwandeln, um dem neuen Trend Rechnung zu tragen. „Wenn jetzt noch ein Fahrradbeauftragter im Rathaus ernannt würde, wären die Zeichen der Zeit komplett erkannt“, urteilt die Rhader SPD.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 15.09.2018

Finanzen NRW-Finanzminister hätte Titel „Mann des Jahres“ verdient

Steuerflucht ist Steuerbetrug. Einer, der das Kind beim Namen nennt und konsequent dagegen vorgeht, ist Norbert Walter-Borjans, SPD.  Rückwirkend wurde bereits mehr als 1 Milliarde Euro! „eingetrieben“. Er rechnet damit, dass noch 10 Milliarden!!! Euro Steuerfluchtgelder für den Staatshaushalt "gehoben" werden können und müssen. Dass Wolfgang Schäuble (CDU) anfangs vehement gegen den NRW-Finanzminister gearbeitet hat, soll heute nur als Randnotiz erwähnt werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.12.2016

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