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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Erfolgsmeldung aus Berlin
Durchgesetzt: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Nach zwei Tagen und Nächten Verhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung steht fest: Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll kommen. Das bedeutet: Fortan soll es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben.
„Wir haben durchgesetzt, dass Betriebe mit Mitbestimmung und im öffentlichen Dienst gesetzlich zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer verpflichtet werden", erklärte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nach den Verhandlungen mit der Union.
Veröffentlicht am 11.11.2013
Bundespolitik Kommen sich die Verhandlungspartner näher? - Ein Zwischenbericht
Harte Verhandlungen in der zweiten Wochenhälfte:
Allein am Donnerstag und Freitag gab es 26 Arbeitsgruppentermine. Auch am Wochenende geht es weiter. Vorangekommen sind wir unter anderem bei Rüstungsexporten, in der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und in der
Energiepolitik. Aber auch viele strittigen Themen wurden verhandelt – ohne bislang eine Einigung zu erzielen: die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Verbraucherschutzthemen, die Staatsfinanzen.
Hier der Bericht...
Veröffentlicht am 08.11.2013
Bundespolitik Große Koalition? Die SPD-Mitglieder entscheiden - Das Verfahrenen
Ablauf und wahrscheinliche Termine stehen
Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie Du sie auch von Bundestagswahlen kennst (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Der Versand erfolgt an die uns bekannte Anschrift von Dir, an die auch regelmäßig für Dich der VORWÄRTS zugestellt wird. Unsere Bitte: Aktualisiere - falls nötig - jetzt als registriertes Mitglied auf SPD.de in „Mein Bereich" oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliedsverwaltung. Nur so können wir sicherstellen, dass auch alle Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen erhalten.
Veröffentlicht am 02.11.2013
Bundespolitik Michael Gerdes berichtet von der Konstituierung des neuen Bundestages
Ein besonderer Tag: Die Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages
Es ist für uns Parlamentarier ein besonderer Tag. Der 18. Bundestag wird konstituiert. Ich darf zum zweiten Mal die Belange der Menschen aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten in Berlin vertreten. Es warten spannende vier Jahre auf mich. Noch ist nicht klar, welche Koalition Deutschland regieren wird. Inzwischen wird verhandelt. Jetzt nimmt der Politikbetrieb eindeutig Fahrt auf.
Viele Grüße nach Rhade
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 27.10.2013
Bundespolitik Kopf und Bauch
Das süffisante Grinsen und Kommentieren der Herren Seehofer und Dobrindt ist unangebracht
4 Wochen nach der Bundestagswahl sind viele Wähler und Parteimitglieder aus allen Lagern hin- und hergerissen.
Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint möglich. Aber wer wollte die?
Die Parteien vor der Wahl auf keinen Fall.
Betrachtet man dagegen die Wählerumfragen vorher und nachher, dann ist genau das herausgekommen, was der Wähler wollte:
Veröffentlicht am 24.10.2013
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