Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Mitregieren ja - aber nur wenn ...

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD:
Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.
Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPDParteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:

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Veröffentlicht am 22.10.2013

Bundespolitik Kleiner Parteitag sagt JA zu Koalitionsverhandlungen

Die aktuelle, offizielle Mitteilung aus Berlin lautet:

Der SPD-Parteikonvent hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. Jetzt folgt der nächsten Schritt: Wir wollen in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.

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Veröffentlicht am 21.10.2013

Bundespolitik Ein Briefwechsel zwischen Rhade und der SPD in Berlin

Ausgangslage: Andrea Nahles erklärt per Mail die nächsten Schritte - Skepsis in Rhade bleibt

Wortlaut des Rhader Briefes

Liebe Freunde in Berlin,
ich mache mir Sorgen. Sorgen um die nächsten Schritte.
Wo sollen denn die Gemeinsamkeiten (Inhalte) herkommen, wenn bei den
Grünen die Sondierungsgespräche genau darüber gescheitert sind.
Die Argumentation der Grünen (Ablehnung der Zusammenarbeit) passt 1:1 auch zur SPD. Ansonsten wären die beiden Parteien nie „Wunschpartner 2013“ geworden.
Wie will man beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz mit einer
Partei unter „einen Hut“ bringen, wenn diese sich gerade von der
Familie Quandt (BMW) hat „kaufen“ lassen?

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Veröffentlicht am 20.10.2013

Bundespolitik Dritte Sondierungsrunde: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen!

Wir glauben, eine gemeinsame Basis mit der Union erkannt zu haben

Die SPD-Parteispitze hat sich darauf verständigt, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Das gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach der dritten Sondierungsrunde bekannt. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir konkrete Verhandlungsergebnisse hätten aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können“, so Gabriel am Donnerstag.

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Veröffentlicht am 18.10.2013