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Bundespolitik Endlich: Den Steuerbetrügern soll es an den Kragen gehen - mehr als bisher

Unsere Handschrift in der Regierung - Härtere Bandagen gegen Steuerbetrug

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigte am Montag in Berlin eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug an: schärfere Regeln bei der Selbstanzeige, längere Verjährungsfristen, den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und Lizenzentzug für Banken, die Steuerbetrug unterstützen. Dies sei nicht zuletzt eine Frage von „Moral und Glaubwürdigkeit“.
„Es kann nicht sein, dass einige Wenige Millionen von Euro ins Ausland schaffen, während Millionen ehrlicher Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Fiskus mehr als 30 Milliarden Euro. Das können wir nicht länger akzeptieren“, so Fahimi weiter.
SPD fordert schärfere Regeln

Veröffentlicht am 12.02.2014

Bundespolitik Ein kleiner Kommentar aus Rhade - Das magische Dreieck: Gauck, von der Leyen, Steinmeier

Wohin geht die Reise?

Die Große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag ist der Maßnahmenkatalog für das Regierungshandeln.
Während bisher über Steuern, Mindestlohn und Maut seitenlang berichtet und engagiert diskutiert wurde, hat sich am Rande, still und leise, ein neues Machtdreieck gebildet, das uns Stück für Stück auf eine neue Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet.
„Wir müssen in dieser globalisierten Welt mehr Verantwortung übernehmen“, so der Aufschlag des Bundespräsidenten. Oder: „Wer wirtschaftlich weltweit profitiert, darf auch sicherheitspolitisch nicht mehr im Abseits stehen.“
Was heißt das denn? Gerhard Schröder hat es geschafft, uns aus dem fatalen Irakkrieg herauszuhalten. Die Amerikaner, die ihn wollten und uns drängten, „opferten“ dafür fast 5000 Soldaten.
Das Ziel, unsere demokratischen Werte zu exportieren, darf sicherlich im Irak als gescheitert bezeichnet werden.

Veröffentlicht am 09.02.2014

Bundespolitik Offenheit statt Arroganz, Neugier statt Besserwisserei

Neue Generalsekretärin der SPD begeistert die Öffentlichkeit

Als neue Generalsekretärin will Yasmin Fahimi sich drei Kernaufgaben widmen, erklärte sie in ihrer engagierten und mit viel Applaus bedachten Rede: „Ich will die SPD nach innen stark machen. Ich will mithelfen, dass das Vertrauen, dass unsere Mitglieder und Millionen von Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl in uns gesetzt haben, gerechtfertigt wird durch eine gute Regierungsarbeit.“

Veröffentlicht am 27.01.2014

Bundespolitik Überraschung: Neubesetzung der Parteispitze

Yasmin Fahimi - Ein neues, frisches Gesicht im Willy Brandt-Haus

Auf Vorschlag von Sigmar Gabriel hat der Parteivorstand gestern Yasmin Fahimi als neue Generalsekretärin und Dietmar Nietan als neuen Schatzmeister der SPD nominiert. Beide werden sich am 20. Januar persönlich im SPD-Parteivorstand vorstellen, um sich danach auf dem Bundesparteitag am 26. Januar zur Wahl zu stellen.

Veröffentlicht am 08.01.2014

Bundespolitik Meinungsmache oder kritischer Journalismus?

Eine Klientelpartei wird von außen wieder aufgebaut

Heute soll einmal kritisch auf die TV- und Printmedien geschaut werden. Es geht um die FDP. Sie ist grandios abgestürzt und zu Recht vom Wähler aus dem Bundestag gefegt worden.
Freude auf der einen Seite, Mitleid von gegenüber. Das ist normal.
Jetzt ist aber zu beobachten, dass sich die genannten Medien fast überbieten, diese Klientelpartei wieder zurück zu schreiben, bzw. zu senden. Keine Talkshow ohne Lindner und Kubicki, keine Zeitung über die „Guten“ in der Partei. Das zahlt sich aus. Zunächst in den Umfragen. Heute lautet eine Meldung: Sie hat wieder 5%. Warum?

Veröffentlicht am 02.01.2014

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