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Bundespolitik Schuldenbremse gelöst: Ohne einen Blick zurück geht es nicht

Als SPD, Grüne und FDP eine Koalition unter der Überschrift, „Mehr Fortschritt wagen“ schmiedeten, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Doch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die genannten Parteien und handelnden Politiker veranlassen müssen, die Stellschrauben des Koalitionsvertrages neu zu justieren. Dazu waren sie nicht in der Lage, weil der FDP-Vorsitzende Lindner blockierte, falsch spielte und von langer Hand den Regierungsbruch plante. Als quasi Bündnispartner gewann er die Union, die Lindner flankierend Beistand gewährte. Mit der Aussage, alle neuen Herausforderungen können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, man müsse nur bei den Sozialausgaben sparen, zogen Union und FDP in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt. Lindner und seine FDP sind raus. Die Union hat den Regierungsauftrag. Dass aktuell nur eine demokratische Koalition aus Schwarz und Rot gebildet werden kann, klingt wie ein Witz. Statt GroKo darf sie NoKo (Notkoalition) genannt werden. Und innerhalb von 24 Stunden legten Merz/Söder eine totale Kehrtwende bei der im GG verankerten Schuldenbremse hin. Wahlbetrug? Der Vorwurf kann nicht widerlegt werden. Bitter für Olaf Scholz und die SPD, die immer näher an der (Finanz)Wahrheit waren.    

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 07.03.2025

Bundespolitik Augenreiben in Berlin. SPD und Union für Reform der Schuldenbremse. 400 Mrd. für Militär, 500 Mrd. für Infrastruktur

Veröffentlicht am 04.03.2025

Bundespolitik Bitte mal genau hinhören!

Mit der Erfahrung von gestern in die Zukunft starten

Es ist ein hoch angesehenes Quartett, das sich aus Sorge um unser Land zum (Nach)Denken verabredet hat. Wenn der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Sozialdemokrat und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Ex-Innen- und Verteidigungsminister (CDU), sowie die Medienmanagerin Julia Jäkel, frühere Vorstandsvorsitzende von Gruner und Jahr übereinstimmend feststellen, dass wir mit den Werkzeugen von gestern, die „morgigen“ Herausforderungen niemals bewältigen können, sollten wir vorurteilsfrei hinhören. Ihre „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, wird von 50 namhaften Experten begleitet und von großen Stiftungen finanziell unterstützt. Ihre Erkenntnisse, in 7 Arbeitsgruppen erzielt, sollen noch vor den Koalitionsverhandlungen den Parteien zur  Verfügung gestellt werden, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Und diese lassen sich auf die einfache Formel bringen: Reformen müssen im ersten (!) Regierungsjahr eingeleitet werden. Sie werden mit unabwendbaren „Zumutungen“ der Bürger verbunden sein und müssen ohne Parteibrille und ohne Angst vor dem nächsten Wahltermin erklärt werden. Nur so wird unser Land handlungsfähig bleiben. Hier wird verkürzt zusammengefasst, auf welchen Feldern sofortiger Reformbedarf besteht:

• Finanzpolitik
• Altersversorgung
• Verteidigungspolitik
• Infrastruktur
• Energieversorgung
• Digitalisierung
• Demographischer Wandel
• Künstliche Intelligenz
• Migration
• Wirtschaftspolitik

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Beitrags „Auf geht’s!“ vom 13.Februar 2025. Wird mit entsprechenden Empfehlungen des Expertenteams fortgesetzt.

Veröffentlicht am 04.03.2025

Bundespolitik Zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

Ein Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider*

Nachtreten ist unfair! Ein Grundsatz politischer Kultur. Darum geht es hier nicht, es geht darum zu begreifen, was passiert ist.
Die FDP fliegt zum 2.Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Statt Selbstkritik, Bescheidenheit, Erkenntnisgewinn stellt sich Christian Lindner ins Hans-Dietrich Genscher Haus und verbreitet Pathos: Wir wollten „einen neuen Anfang“ ermöglichen, wir sind ins „volle politische Risiko gegangen“, jetzt werden wir abgestraft und „zahlen den Preis dafür“. So hat Lindner Politik schon immer verstanden: Wie im Märchen – Aus Stroh Gold machen.

Vor zwei Wochen ist Gerhart Baum gestorben. Er verkörperte wie kein anderer alte, liberale Traditionen. In großen Nachrufen wurde daran erinnert.
Sie gibt es nicht mehr. Das ist für Demokraten ein Verlust.
Kein Verlust ist es, wenn eine neoliberale Partei wie Lindners FDP, die ohne zu erröten Steuererleichterungen für das obere ein Prozent fordert, für die stets der Eigennutz vor dem Gemeinnutz rangiert, sich selbst demontiert und ins selbstverschuldete Abseits stellt.

*Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.

Veröffentlicht am 28.02.2025

Bundespolitik Wann ist ein Trainerwechsel sinnvoll?

Ein sozialdemokratischer Basiskommentar aus Rhade

Wenn eine Mannschaft verliert, rutscht sie in der Tabelle ab. Das kann an den Akteuren liegen, die nicht fit genug sind oder sich unfähig zeigen, als Team zu agieren. Natürlich müssen sich auch die Trainer die Frage gefallen lassen, ob sie Teil des Problems sein könnten. „Die Tabelle lügt nicht“, so kurz und knapp die Beschreibung der Ausgangslage. Falsch wäre, mit Schnellschüssen Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen. Richtig dagegen handelt, wer sich zusammensetzt und ohne Hektik und Panik die dramatische Lage analysiert. Nur dann kann den Vereinsmitgliedern und der Öffentlichkeit verständlich erklärt werden, wie die Kehrtwende zum Besseren erreicht werden soll. Die Rede ist nicht von den Traditionsvereinen Schalke 04 oder Borussia Dortmund, sondern von der SPD. Einer Partei, die auf eine 162-jährige Geschichte zurückblicken kann. Sie hat das Tabellenende zwar noch nicht ganz erreicht, blickt aber schon in den Abgrund. Warum aber bereits nur einen Tag nach dem arg verlorenen Spitzenspiel die bisherigen Trainer sicher sind, die Kehrtwende sei nur mit ihnen zu schaffen, will dem einfachen Vereinsmitglied an der Basis nicht ganz einleuchten. Richtig wäre, mit einer schonungslosen Analyse den erforderlichen inhaltlichen und personellen Neustart so zu begründen, dass die Vereinsmitglieder verstehen. Nur so wird „der Verein“ weiter auf sie zählen können.       

Veröffentlicht am 27.02.2025

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