Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Wenn „gnadenlose“ Parteipolitik ihre menschliche Seite zeigt

SPD-Generalsekretär lobt seinen erkrankten Vorgänger Kevin Kühnert

Er ist seit 100 Tagen im Amt. Matthias Miersch, der neue SPD-Generalsekretär. Er musste die Nachfolge von Kevin Kühnert übernehmen, weil dieser mit 35 Jahren durch die erdrückende Last des Amtes schwer erkrankte. Seine erste Parteitagsrede eröffnete Matthias Miersch mit einem Lob an seinen Vorgänger, das die SPD-Delegierten tief berührte. „Er könne von ihm lernen, wie pointiert er immer wieder komplexe Sachverhalte auf den Punkt gebracht habe“, und weiter, „wir alle können von ihm lernen“. Der folgende Satz, dass Kevin Kühnert nach seiner Gesundung alle Türen zur Rückkehr offen stünden, zeigt, dass es im politischen Leben Seiten gibt, die viel zu wenig beachtet und gewürdigt werden. Seiten, die Politiker auf allen Ebenen auch zeigen können (und müssen), nämlich Mensch zu sein wie Du und ich. Dankbar und mit Beifall nahm der Parteitag die Information entgegen, dass es Kevin Kühnert inzwischen besser gehe. Dann, mit spürbarer Erleichterung, nahmen die Delegierten ihre Arbeit auf, um für die bevorstehende Bundestagswahl bestens gerüstet zu sein.

Eigener Bericht auf Grundlage der Ruhr-Nachrichten Veröffentlichung, „Von Kühnert lernen“, am 15.01.2025    

Veröffentlicht am 18.01.2025

Bundespolitik Dustin Tix: „Ich brenne für Politik und die Menschen“

Sein Bekenntnis ist mehr als ein Schlagwort. Es ist Programm!

Wer will, dass sich soziale Politik für alle Menschen positiv weiterentwickelt, ist gut beraten, auf Dustin Tix und die SPD zu setzen. Er ist 28 Jahre jung, beruflich bestens ausgebildet und in der Kommunalpolitik bereits ein Schwergewicht. Nun wirbt er intensiv und kreativ in Dorsten, Gladbeck und Bottrop um Wählerstimmen. Sein Ziel ist, sich künftig als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das Land und besonders unsere Region einzusetzen. „Ich brenne für Politik und für die hier lebenden Menschen“, so seine zentrale Botschaft. Das hat Dustin Tix eindrucksvoll auch auf dem Neujahrsempfang der Dorstener SPD mit seiner Rede, die immer wieder von Zwischenapplaus unterbrochen wurde, bewiesen. Greifen wir einige Punkte daraus auf:

• Es ist Zeit für neue Impulse in unserer Wirtschaft
• Es ist Zeit, mutig in unsere Infrastruktur zu investieren
• Es ist Zeit, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen
• Wir wissen, dass wir in den nächsten 10 Jahren 600 Mrd. Euro für unsere Infrastruktur investieren müssen
• Wir wissen, dass das ohne Reform der Schuldenbremse nicht gelingt
• Wir wissen, dass für alle Haushalte und Unternehmen die regenerative Energie bezahlbar sein muss

Dustin Tix verspricht in seinem Anschreiben, das alle Haushalte in seinem Wahlkreis erhalten haben: „Ich trete mit Mut und Optimismus für unser Land an! Ich möchte eine Politik, die sich auf unsere konkreten Alltagsprobleme konzentriert.“ Dustin Tix kann sein Versprechen nur einlösen, wenn er am 23. Februar die Erststimme der Wähler erhält und mit der Zweitstimme die SPD gestärkt wird.

Rhader Erkenntnisse, 38 Tage vor der Bundestagswahl

Veröffentlicht am 16.01.2025

Bundespolitik Bundestagswahl - Worauf kommt es wirklich an?

Olaf Scholz bringt es auf den Punkt

„Deutschland braucht Sicherheit und Modernisierung und sozialen Zusammenhalt. Wir sagen: Das geht zusammen. Ein gefährliches „Entweder-oder“ - wie es das Programm von CDU/CSU bedeutet - wird es mit uns nicht geben. Wir leben in unruhigen Zeiten. Die schlechten Nachrichten dominieren. Es ist auch eine Zeit der Enthemmung, in der fremde Mächte die Wahl von außen beeinflussen wollen. Wir, die SPD, sind die Kraft, die die Demokratie stabil hält. Wir sind die politische Kraft, die sich für die Vernünftigen und Anständigen einsetzt. Die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand. Aber die sich auch Sorgen machen – über die gestiegenen Preise, die Zukunft unserer Wirtschaft und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, die Stabilität der Rente und die Mietpreise. Sie können darauf vertrauen, dass wir die Probleme anpacken. Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Dafür steht die SPD. Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer, für die uralten Rezepte oder Politik auf dem Rücken der großen Mehrheit in unserem Land. Jetzt ist nicht die Zeit für CDU/CSU. Deren Versprechungen sind Versprechen für die absoluten Spitzenverdiener. 90 Prozent ihrer Steuersenkungen gehen an die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Die Zeche dafür sollen die ganz normalen Leute zahlen. Fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Familien, Rentner. Es kommt also auf uns an. Auf die SPD.“

Auszug aus einem persönlichen Brief des Bundeskanzlers an alle SPD-Mitglieder. (Die Überschriften wurden selbst gewählt.)

Veröffentlicht am 14.01.2025

Bundespolitik SPD: Nichts ist unmöglich

Olaf Scholz tritt als „Titelverteidiger“ an

Nun ist es amtlich. Der Parteitag der SPD hat fast einstimmig entschieden, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar anzutreten. Seine Erfahrung und sein Verantwortungsgefühl fürs ganze Land und alle Bürgerinnen und Bürger Politik zu gestalten, waren entscheidende Kriterien für die SPD, wieder auf Olaf Scholz zu setzen. Dass die momentanen Umfragewerte nicht gerade für eine erfolgreiche Titelverteidigung, „SPD und Kanzler“, sprechen, gilt als besondere Herausforderung. Wer bereit ist, wirklich unvoreingenommen die demokratischen Kandidaten um das Kanzleramt zu vergleichen, erkennt, dass darunter Mitbewerber sind, die eher die Gutverdiener als die ganze Breite unserer Bevölkerungsstruktur im Blick haben. Umverteilung von unten nach oben hatten wir schon und tat dem Land und seinen Menschen nicht gut. Auch jene, die es zwar gut meinen, aber immer wieder mit „dem Kopf durch die Wand“ wollen, benötigen die korrigierende Hand eines Kanzlers, der im Einvernehmen mit seiner Partei, alle Menschen in den Mittelpunkt seines Regierens stellt. Und ganz oben steht noch die Frage, wer wirklich geeignet ist, Deutschland im verbrecherischen Putin-Krieg gegen die Ukraine nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Nun, nachdem Personen und Parteien fair verglichen wurden, darf abgestimmt werden.

Rhader Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl

Veröffentlicht am 12.01.2025

Bundespolitik Wie den politischen Sündenfall in Österreich bewerten?

Nun also doch. Die ÖVP, Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten, ist umgefallen. Sie strebt als Juniorpartner der rechten FPÖ eine Regierungsbeteiligung an. Die, die gestern noch als politische „Schmuddelkinder“ ausgegrenzt wurden, erinnert sei an die Ibiza-Affäre, gelten plötzlich als Partner in einer Mannschaft. Der Grund kann in einem Satz zusammengefasst werden: Die Unfähigkeit aller demokratischen Parteien, zum Wohle des Landes und der Bevölkerung, ohne Missgunst, Neid und zerstörerischen Egoismus  zusammenzuarbeiten, führen auf direktem Weg zu den sogenannten alternativen Parteien. Diese halten von der liberalen Demokratie wenig, finden autokratisch gelenkte Regierungen nachahmenswert und sichern ihre durch Wahlen errungene Macht mit dem Kapital von Muli-Milliardären. Österreich ist leider kein Einzelfall. Die Idee eines starken, sozialen Europas, von gemeinsamen Werten zusammengehalten, wird zunehmend systematisch von innen ausgehöhlt. Jede Krise wird genutzt, um „die da oben“ mit einfachen Antworten und Fake-News in die Defensive zu zwingen. In der Folge steigt bei den demokratischen Parteien die Nervosität und die mit den Händen zu greifende Verunsicherung. Statt jetzt zusammenzustehen, versuchen sie in Alleingängen, und dann noch gegeneinander, die Rechtsaußen-Parteien als undemokratische Zeitgenossen zu entlarven. Das hat bisher weder dort noch hier funktioniert. Nur in einer konzertierten Aktion, an der sich alle demokratischen Parteien uneigennützig beteiligen, kann Vertrauen der Wähler zurückgewonnen und die Brandmauer gegen rechts unüberwindbar gefestigt werden. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?    

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.01.2025

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.