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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Dreikönigstreffen der FDP - Mehr Heuchelei geht nicht
Er inszeniert sich immer wieder als Opfer. Dabei ist er der Täter. Er ist ein Spieler. Er liebt die große Bühne. Nur er weiß, wie Bundespolitik geht. Meint er. Dabei ist seine Partei nie mehr als kleinster Koalitionspartner in Regierungen. Er wechselt seine Partner wie andere ihre Kleidung. Taktieren ist seine Spezialität. Dennoch schwebt er mal wieder am parteipolitischen Abgrund. „Gestern“ umschwärmte er noch die Sozialdemokraten und die Grünen, um endlich mal wieder mitzuregieren. Als es nicht gut für ihn lief, diente er sich bereits in vorauseilendem Gehorsam und in geheimer Mission, der größten Oppositionspartei an. Gegenüber seinen bisherigen Partnern leugnete er bis zuletzt den angestrebten Absprung. Als der Bundeskanzler (endlich) bemerkte, dass er hintergangen wird, schmiss er den Selbstdarsteller der FDP aus der Regierung. „Heute“ tritt der so Überführte als Opfer auf. Schuld sind immer die anderen, so seine aktuelle Inszenierung. Und plötzlich buhlt er sogar um (Wahl)Hilfe, also um Leihstimmen bei der Opposition. So will er den bevorstehenden politischen Total-Absturz verhindern. Seine andauernde Falschspielerei muss ein Ende haben. Die bevorstehende Bundestagswahl ist dazu eine gute Gelegenheit. Er hat überzogen.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 07.01.2025
Bundespolitik „Prüfet alles und behaltet das Gute.“
Jahreslosung der Kirchen ist Botschaft und Auftrag zugleich
Wer will dieser Jahreslosung widersprechen? Wer will nicht das Gute im Leben anstreben und behalten? Privat, beruflich und politisch. Vor der Entscheidung, was gut für mich ist, steht der Vergleich. „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, …“, ist mehr als ein berühmtes Schiller-Wort. Es fordert auf, genau hinzusehen, was nicht nur kurzfristig, sondern möglichst auf Dauer für mich und dich gut ist. Nun sind wir im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar angekommen. Während die demokratische Parteien mit klaren Absichtserklärungen für sich werben, versuchen die, die auf dem äußersten rechten und linken Rand zu finden sind, mit populistischen Parolen, Aufmerksamkeit und Wähler zu fischen. Auf den ersten Blick, die reißerische Überschrift bleibt im Gedächtnis, gelingt es ihnen tatsächlich, so kurzfristig Zustimmung zu gewinnen. Wer aber die Jahreslosung der Kirchen zum Maßstab seiner Entscheidung macht, wird schnell erkennen, dass Rechts- wie Linksaußen mit heißer Luft handeln. Das (Über)Prüfen ist also ein klarer Auftrag für alle Demokraten, denen die rote Karte zu zeigen, die auf leisen Sohlen daherkommen, ihre wahren Absichten verschleiern, um unsere Demokratie Schritt für Schritt auszuhebeln. Die folgende Wahlempfehlung ist identisch mit der oben genannten Jahreslosung der Kirchen: „Prüfet alles und behaltet das Gute.“
Eine klare Rhader Wahlempfehlung
Veröffentlicht am 06.01.2025
Bundespolitik Michael Gerdes - Unser Mann in Berlin macht Platz für eine neue SPD-Generation (1)
Seit 2009 hat der gelernte Arbeiter im Bundestag sozialdemokratische Zeichen gesetzt
"Vier Legislaturperioden lang durfte ich die Menschen aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten im Deutschen Bundestag vertreten. Ich empfinde das immer noch als große Ehre und Verpflichtung.
Nun endet meine Zeit im Bundestag schneller als gedacht, weil die Ampel-Koalition auseinandergebrochen ist. Den Weg zur Neuwahl am 23. Februar 2025 freizumachen, fühlte sich paradox an: Ich habe Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Gleichzeitig ist klar, dass die Trennung von der FDP politisch notwendig war.
Mein Nachfolger als SPD-Bundestagskandidat, Dustin Tix, steht bereit und verdient volle Unterstützung. Das neue Jahr wird in politischer Hinsicht nicht nur spannend, sondern auch herausfordernd. Trotz Wahlkampf wünsche ich uns allen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesunden Start ins Jahr 2025! Herzliche Grüße nach Rhade."
Ihr Michael Gerdes
Der Brief von Michael Gerdes ist der Einstieg in eine persönliche Bilanzbeschreibung seiner 16jährigen Abgeordnetentätigkeit. Fortsetzung folgt.
Veröffentlicht am 20.12.2024
Bundespolitik Ampel-Aus: Jetzt zeigt sich der wahre Charakter der handelnden Akteure
Rhader Nachdenkzeilen
Wer genau hinhört, vernimmt Erstaunliches. Nachdem die Ampel zerbrochen ist, wissen die daran Beteiligten plötzlich genau, warum es so kommen musste, wie es kam. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht mal wieder die FDP. Sie hat monatelang falsch gespielt, den Bruch provoziert und mit dem Finger auf SPD und Grüne gezeigt. Sie hat gelogen und betrogen. Nicht nur die „Partner“, sondern auch die Wähler. Erbärmlich und völlig charakterlos ist aber, dass sie „heute“ von gemeinsamen Beschlüssen nichts mehr wissen will. Lindner und der Fraktionsvorsitzende Dürr scheinen auf der gleichen Schauspielschule gewesen zu sein. Das, was für das Theater gut ist, taugt aber nicht für den seriösen Politikbetrieb. Letztlich geraten so auch unsere demokratischen Strukturen in Gefahr. Aber auch die Grünen versuchen sich von ihrer Verantwortung abzusetzen. Die Ex-Vorsitzende Lang kann plötzlich erklären, warum es zum Scheitern der Ampel kam. So, als wäre sie nicht Teil des Problems gewesen. Ihre aktuell wiederholte Wertung, dass die Wähler sich von Regierungspolitikern „verarscht“ fühlen, sollte sie in ihren Spiegel sprechen. Verlogen und charakterlos lautet die Wertung vieler Beobachter von außen. Bliebe noch im Rückblick die Rolle der SPD. Viel zu zaghaft, immer auf Ausgleich bedacht, jedem wohl und keinem wehe. Jetzt heißt es, alles auf Anfang. Analysiert wurde genug.
Veröffentlicht am 17.12.2024
Bundespolitik Ampel abgeschaltet - Neuwahlen im Februar - „Mehr Fortschritt wagen“ gilt weiter - Aber künftig ohne Lindners FDP!
Veröffentlicht am 16.12.2024
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