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Bundespolitik Wer versagt hier eigentlich?

Energiewende
Im Regierungschaos versumpft

Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.
Vor einem Jahr hatte die Koalition eine Kehrtwende zur Energiewende vollzogen. Wo bleiben aber nun die Fortschritte beim so dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes? Bislang: Fehlanzeige. Und der Masterplan für neue Gaskraftwerke zur Energiesicherung bei der Energiewende? Auch da lässt sich die Bundesregierung unnötig viel Zeit. Nun auch noch die drohende Kostenexplosion bei der Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr, die dann der Stromkunde tragen soll. Die Zweifel am Gelingen der Energiewende unter Schwarz-Gelb sind größer denn je.

Veröffentlicht am 30.05.2012

Bundespolitik Berlin: Ohne SPD läuft nix mehr

Gabriel sieht „Blockade“ der Regierung bröckeln

Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.

Veröffentlicht am 24.05.2012

Bundespolitik Frau Merkel und Fairplay?

Warum nur Röttgen, warum nicht auch Rösler?
Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Das soll einer verstehen. Röttgen wird von Frau Merkel rausgeschmissen und Rösler darf bleiben?
Beide Minister, der eine für Umwelt, der andere für Wirtschaft haben bewiesen, dass sie nicht miteinander konnten und sich dadurch gegenseitig blockierten.

Veröffentlicht am 23.05.2012

Bundespolitik Unser Bundespräsident hat Vorbildcharakter

Was für ein schöner Sonntag ...könnte der 13. Mai 2012 werden
Joachim Gauck mahnt in seiner ersten Rede, zur Wahl zu gehen

"In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen in mir. Ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen. Ich hatte einfach zu lange auf das Glück der Mitwirkung warten müssen, als dass ich die Ohnmacht der Untertanen je vergessen könnte."

Veröffentlicht am 05.04.2012

Bundespolitik Michael Gerdes zeigt sich entsetzt über die Liberalen.

Bericht aus Berlin:
Michael Gerdes, unser Mann in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachrichten wurden in dieser Woche von der Entlassung von rund 11.000 Schlecker-Angestellten dominiert. Die FDP hat verhindert, dass diese große Zahl von Mitarbeiterinnen durch eine Transfergesellschaft aufgefangen wird. Liberalen-Chef Rösler hat sich und seiner Partei mit dieser kaltherzigen Entscheidung keinen Gefallen getan.

Veröffentlicht am 02.04.2012

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