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Bundespolitik Bundestagswahl - Worauf kommt es wirklich an?

Olaf Scholz bringt es auf den Punkt

„Deutschland braucht Sicherheit und Modernisierung und sozialen Zusammenhalt. Wir sagen: Das geht zusammen. Ein gefährliches „Entweder-oder“ - wie es das Programm von CDU/CSU bedeutet - wird es mit uns nicht geben. Wir leben in unruhigen Zeiten. Die schlechten Nachrichten dominieren. Es ist auch eine Zeit der Enthemmung, in der fremde Mächte die Wahl von außen beeinflussen wollen. Wir, die SPD, sind die Kraft, die die Demokratie stabil hält. Wir sind die politische Kraft, die sich für die Vernünftigen und Anständigen einsetzt. Die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand. Aber die sich auch Sorgen machen – über die gestiegenen Preise, die Zukunft unserer Wirtschaft und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, die Stabilität der Rente und die Mietpreise. Sie können darauf vertrauen, dass wir die Probleme anpacken. Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Dafür steht die SPD. Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer, für die uralten Rezepte oder Politik auf dem Rücken der großen Mehrheit in unserem Land. Jetzt ist nicht die Zeit für CDU/CSU. Deren Versprechungen sind Versprechen für die absoluten Spitzenverdiener. 90 Prozent ihrer Steuersenkungen gehen an die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Die Zeche dafür sollen die ganz normalen Leute zahlen. Fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Familien, Rentner. Es kommt also auf uns an. Auf die SPD.“

Auszug aus einem persönlichen Brief des Bundeskanzlers an alle SPD-Mitglieder. (Die Überschriften wurden selbst gewählt.)

Veröffentlicht am 14.01.2025

Bundespolitik SPD: Nichts ist unmöglich

Olaf Scholz tritt als „Titelverteidiger“ an

Nun ist es amtlich. Der Parteitag der SPD hat fast einstimmig entschieden, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar anzutreten. Seine Erfahrung und sein Verantwortungsgefühl fürs ganze Land und alle Bürgerinnen und Bürger Politik zu gestalten, waren entscheidende Kriterien für die SPD, wieder auf Olaf Scholz zu setzen. Dass die momentanen Umfragewerte nicht gerade für eine erfolgreiche Titelverteidigung, „SPD und Kanzler“, sprechen, gilt als besondere Herausforderung. Wer bereit ist, wirklich unvoreingenommen die demokratischen Kandidaten um das Kanzleramt zu vergleichen, erkennt, dass darunter Mitbewerber sind, die eher die Gutverdiener als die ganze Breite unserer Bevölkerungsstruktur im Blick haben. Umverteilung von unten nach oben hatten wir schon und tat dem Land und seinen Menschen nicht gut. Auch jene, die es zwar gut meinen, aber immer wieder mit „dem Kopf durch die Wand“ wollen, benötigen die korrigierende Hand eines Kanzlers, der im Einvernehmen mit seiner Partei, alle Menschen in den Mittelpunkt seines Regierens stellt. Und ganz oben steht noch die Frage, wer wirklich geeignet ist, Deutschland im verbrecherischen Putin-Krieg gegen die Ukraine nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Nun, nachdem Personen und Parteien fair verglichen wurden, darf abgestimmt werden.

Rhader Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl

Veröffentlicht am 12.01.2025

Bundespolitik Wie den politischen Sündenfall in Österreich bewerten?

Nun also doch. Die ÖVP, Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten, ist umgefallen. Sie strebt als Juniorpartner der rechten FPÖ eine Regierungsbeteiligung an. Die, die gestern noch als politische „Schmuddelkinder“ ausgegrenzt wurden, erinnert sei an die Ibiza-Affäre, gelten plötzlich als Partner in einer Mannschaft. Der Grund kann in einem Satz zusammengefasst werden: Die Unfähigkeit aller demokratischen Parteien, zum Wohle des Landes und der Bevölkerung, ohne Missgunst, Neid und zerstörerischen Egoismus  zusammenzuarbeiten, führen auf direktem Weg zu den sogenannten alternativen Parteien. Diese halten von der liberalen Demokratie wenig, finden autokratisch gelenkte Regierungen nachahmenswert und sichern ihre durch Wahlen errungene Macht mit dem Kapital von Muli-Milliardären. Österreich ist leider kein Einzelfall. Die Idee eines starken, sozialen Europas, von gemeinsamen Werten zusammengehalten, wird zunehmend systematisch von innen ausgehöhlt. Jede Krise wird genutzt, um „die da oben“ mit einfachen Antworten und Fake-News in die Defensive zu zwingen. In der Folge steigt bei den demokratischen Parteien die Nervosität und die mit den Händen zu greifende Verunsicherung. Statt jetzt zusammenzustehen, versuchen sie in Alleingängen, und dann noch gegeneinander, die Rechtsaußen-Parteien als undemokratische Zeitgenossen zu entlarven. Das hat bisher weder dort noch hier funktioniert. Nur in einer konzertierten Aktion, an der sich alle demokratischen Parteien uneigennützig beteiligen, kann Vertrauen der Wähler zurückgewonnen und die Brandmauer gegen rechts unüberwindbar gefestigt werden. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?    

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.01.2025

Bundespolitik Dreikönigstreffen der FDP - Mehr Heuchelei geht nicht

Er inszeniert sich immer wieder als Opfer. Dabei ist er der Täter. Er ist ein Spieler. Er liebt die große Bühne. Nur er weiß, wie Bundespolitik geht. Meint er. Dabei ist seine Partei nie mehr als kleinster Koalitionspartner in Regierungen. Er wechselt seine Partner wie andere ihre Kleidung. Taktieren ist seine Spezialität. Dennoch schwebt er mal wieder am parteipolitischen Abgrund. „Gestern“ umschwärmte er noch die Sozialdemokraten und die Grünen, um endlich mal wieder mitzuregieren. Als es nicht gut für ihn lief, diente er sich bereits in vorauseilendem Gehorsam und in geheimer Mission, der größten Oppositionspartei an. Gegenüber seinen bisherigen Partnern leugnete er bis zuletzt den angestrebten Absprung. Als der Bundeskanzler (endlich) bemerkte, dass er hintergangen wird, schmiss er den Selbstdarsteller der FDP aus der Regierung. „Heute“ tritt der so Überführte als Opfer auf. Schuld sind immer die anderen, so seine aktuelle Inszenierung. Und plötzlich buhlt er sogar um (Wahl)Hilfe, also um Leihstimmen bei der Opposition. So will er den bevorstehenden politischen Total-Absturz verhindern. Seine andauernde Falschspielerei muss ein Ende haben. Die bevorstehende Bundestagswahl ist dazu eine gute Gelegenheit. Er hat überzogen.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 07.01.2025

Bundespolitik „Prüfet alles und behaltet das Gute.“

Jahreslosung der Kirchen ist Botschaft und Auftrag zugleich

Wer will dieser Jahreslosung widersprechen? Wer will nicht das Gute im Leben anstreben und behalten? Privat, beruflich und politisch. Vor der Entscheidung, was gut für mich ist, steht der Vergleich. „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, …“, ist mehr als ein berühmtes Schiller-Wort. Es fordert auf, genau hinzusehen, was nicht nur kurzfristig, sondern möglichst auf Dauer für mich und dich gut ist. Nun sind wir im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar angekommen. Während die demokratische Parteien mit klaren Absichtserklärungen für sich werben, versuchen die, die auf dem äußersten rechten und linken Rand zu finden sind, mit populistischen Parolen, Aufmerksamkeit und Wähler zu fischen. Auf den ersten Blick, die reißerische Überschrift bleibt im Gedächtnis, gelingt es ihnen tatsächlich, so kurzfristig Zustimmung zu gewinnen. Wer aber die Jahreslosung der Kirchen zum Maßstab seiner Entscheidung macht, wird schnell erkennen, dass Rechts- wie Linksaußen mit heißer Luft handeln. Das (Über)Prüfen ist also ein klarer Auftrag für alle Demokraten, denen die rote Karte zu zeigen, die auf leisen Sohlen daherkommen, ihre wahren Absichten verschleiern, um unsere Demokratie Schritt für Schritt auszuhebeln. Die folgende Wahlempfehlung ist identisch mit der oben genannten Jahreslosung der Kirchen: „Prüfet alles und behaltet das Gute.“

Eine klare Rhader Wahlempfehlung

Veröffentlicht am 06.01.2025

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