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Bundespolitik Ausstieg endlich perfekt

Atomausstieg bis 2022 perfekt

Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.

Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.

Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.

Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2001. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

SPD und Grüne kritisierten in einer teilweise leidenschaftlichen Debatte den Zickzack-Kurs der Kanzlerin in der Energiepolitik. Gabriel forderte in seiner Rede Neuwahlen. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Entscheidung zum Atomausstieg von einer Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig.

Bei den Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende endet aber der Konsens der Regierung mit SPD und Grünen. Diese halten etwa das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt wurde über ein Paket mit acht Gesetzen abgestimmt, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen.

Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen nur ein Zwischenschritt. „Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“.

Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.

Veröffentlicht am 01.07.2011

Bundespolitik Keine Steuersenkung auf Pump

SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump

Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.

Will die Bundeskanzlerin die Bürger und einen ihrer Koalitionspartner mit einer Steuersenkung im Wahljahr 2013 bei Laune halten? Nach langem Streit sieht die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar doch Spielraum für Steuersenkungen. Die sollen noch vor der Bundestagswahl 2013 wirken. Die Opposition warnt vor Steuersenkungen auf Pump, denn nach wie vor steigen die Schulden und damit die Etatrisiken für Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Kritische Stimmen aus den Reihen der Union
Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnen angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohen bereits mit einem Veto.

Geplant ist offenbar vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könnte über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer geschehen. „Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommenssteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.
FDP will SPD mit ins Boot holen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hofft, vor allem die SPD mit ins Boot zu bekommen. Für die angestrebte Steuerentlastung braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben nach zahlreichen Wahlniederlagen keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Nahles nennt Pläne unverantwortlich und realitätsfern
Angesichts eines schwindelerregenden Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro, auf dem der Staat sitzt, erteilt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diesen Hoffnungen der FDP-Spitze eine prompte Absage: „Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema „Steuersenkung“, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern.“ Die Politik der FDP sei „so klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen“. Allein fehle ihr einfach die Kraft.
Poss sieht in Finanzplanung noch Milliardenlücken
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert angesichts der prekären Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden die Steuersenkungen „auf Pump“. Er fordert Finanzminister Schäuble auf, den Nachweis zu erbringen, dass es für Steuersenkungen Spielräume gibt und gleichzeitig die strengen Auflagen der Schuldenbremse eingehalten werden können. Poß wirft der Bundeskanzlerin vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ zu begeben. „Wenn es um den Machterhalt geht, stellt sie jegliche Bedenken beiseite“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize.
Wowereit sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Scharf kritisiert ebenfalls Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den neuesten Schwenk der Kanzlerin: „Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen.“ Damit verunsichere die Bundesregierung nach dem „unsäglichen Sparpaket“, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem „misslungenen Versuch“, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erneut Länder, Städte und Gemeinden.

Für den SPD-Parteivize steht fest, dass die SPD jedenfalls „dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen“ werde.

Veröffentlicht am 25.06.2011

Bundespolitik Atomausstieg im Konsens

Statement:
10. Juni 2011
Die Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juni

Dazu bedarf es eines Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dieser Konsens kann und muss in Deutschland nach den Ereignissen in Japan und dem endgültigen Scheitern der schwarz-gelben Energiepolitik neu entwickelt werden. Nur so kann die notwendige Beschleunigung der Energiewende auf eine tragfähige Grundlage gestellt und sowohl den Menschen als auch den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben werden. Aber ob und inwieweit Schwarz-Gelb bereit ist, ernsthaft Einvernehmen herzustellen, wird sich in den nächsten Wochen erst noch erweisen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe des „Energiepakets“ intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört u.a. der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft ohne Hintertüren. Zudem fordern wir, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.

Heute fand die Debatte zur Eurostabilität statt. Auch hier ringt die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie. Wir haben uns vor der Debatte in einer Sondersitzung der Fraktion mit dem Thema befasst und anschließend einen Entschließungsantrag eingebracht. Griechenland hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Für diesen grundlegenden Wandel braucht das Land aber Zeit. Wir kritisieren die einseitigen Spardiktate, die schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten können. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Dieses könnte u.a. auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 19.06.2011

Bundespolitik wohin?

SPD wirft Regierung Zick-Zack-Kurs vor

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.

Die schwarz-gelbe Koalition trägt den Griechenland-Kurs mehrheitlich mit. Offen ist, ob es zur Beteiligung privater Gläubiger kommt. Finanzminister Schäuble warnte vor den Folgen einer Staatspleite und warb für weitere Milliarden-Hilfen.
Koalition beschließt Milliarden-Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, zitierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Wenn das so ist, dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten, schrieb Genscher vor einigen Wochen. „Genau das sehe ich in Ihren Reihen nicht genügend“, sagte Steinmeier in Richtung der Union- und FDP-Abgeordneten.

Mangelnde Verantwortung für Europa
Der SPD-Politiker fragte, was eigentlich in Europa passieren müsse, bis die Regierung erkenne, „dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für Griechenland.“ Die Regierung habe es versäumt den Menschen klar zu machen, wie wichtig eine Lösung der Krise auch für Deutschland sei, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Europa eine veritable politische Krise, vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union.“ Bis auf Finanzminister Schäuble „macht der Rest der Regierung Dienst nach Vorschrift und viele weniger als das – das ist die Lage!“
Mangelnde Transparenz bei Entscheidungen
Steinmeier forderte, die Regierung müsse bei ihren Entscheidungen die Menschen mitnehmen. Entscheidungen in Europa dürften beim Bürger nicht als „seelenlose Technokratie“ ankommen. Wer in Brüssel anders spreche als bei Wahlkampfveranstaltungen im Bierzelt, rede über Europa mit „gespaltener Zunge“.
SPD will bei Krisenlösung Verantwortung übernehmen

Der Oppositionsführer betonte in seiner Rede, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Bundesregierung gegenüber der Opposition nötig. „Verantwortung geht nur mit Transparenz.“ Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen habe korrigieren müssen. Damit habe sie eine Vorreiterrolle eingebüßt.

„Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle in der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten“, sagte Steinmeier. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.
Krisenkosten gerechter verteilen
Steinmeier verlangte, dass die Kosten an der Krise gerecht verteilt werden. Die Sozialdemokraten wollen eine Finanztransaktionssteuer, die auch zur Finanzierung der Krise herangezogen werden soll. Grundsätzlich plädierte Steinmeier für eine Harmonisierung der Steuern sowie für differenzierte Mindestlöhne in Europa. Weitere Forderungen stellte die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag [PDF, 266 KB] zur Regierungserklärung, unter anderem ein Europäisches Wachstumsprogramm.

Veröffentlicht am 15.06.2011

Bundespolitik Bürgerbeteiligung ist gefragt

Bürger wollen mehr mitentscheiden

Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.

Die Menschen in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn man sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb bevorzugen sie insbesondere direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung.
Ergebnisse der Demokratie-Umfrage
Bei der Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschten sich 78 Prozent direkte Beteiligungsformen, wie Volksentscheide oder Volksbegehren. Nur 21 Prozent zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.

Groß ist auch das Interesse an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 Prozent der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 Prozent haben daran kein Interesse.

Ein weiteres Ergebnis ist, dass fast die Hälfte der Befragten gern über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden wollen.
SPD wirbt für mehr direkte Demokratie
Die SPD nimmt den Wunsch der Menschen nach viel mehr aktiver Teilhabe ernst. Seit Monaten werben die Sozialdemokraten für mehr direkte Bürgerbeteiligung und haben konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht:
SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“
Das SPD-Konzept „Mehr Demokratie leben“ sieht vor, den Bürgern breite Beteiligungsrechte zu ermöglichen. Neben Volksbegehren und Volksentscheiden ist eine sogenannte „Volksgesetzgebung“ ein zentraler Bestandteil, sagt der Chef der SPD Saar, Heiko Maas. Damit könnten Bürger unmittelbar Gesetze ändern. Auch wären Volksabstimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind. Außerdem will die SPD erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise „Stuttgart21“ zukünftig nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.

Konzept kommt in das SPD-Regierungsprogramm

„Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden“, sagt Maas, der auch Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ ist. Er plädiert für eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. „Wir kämpfen weiter dafür, dass unser Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit findet.“ Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werde dieses Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember Bestandteil eines SPD-Regierungsprogramms sein.

Veröffentlicht am 15.06.2011

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