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Bundespolitik In Berlin ist was los

Heute steigt Deutschland in den Ausstieg ein, oder?

Abends im Kanzleramt in Berlin. Feierstimmung. „Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden.“ Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Energiewende ein. Doch wer sagt das zur versammelten Journalistenschar in der Hauptstadt? Angela Merkel? Nein.

Es ist ihr Vorgänger, der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder – und wir haben den 11. Juni 2001. Vor genau zehn Jahren besiegelten er und weitere Vertreter der rot-grünen Bundesregierung sowie der Atomstromwirtschaft mit ihren Unterschriften den Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Jahr zuvor war der Atomkonsensvertrag ausgehandelt worden.

Mit der Unterzeichnung schloss die Bundesregierung „ein weiteres zentrales Reformprojekt“ erfolgreich ab, sagte Gerhard Schröder. Die vier großen Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wiederum erklärten, sie seien bei dem Kompromiss an die Grenze des Vertretbaren gegangen.
Energiewende eingeleitet
Mit diesem Schritt wurde aber nicht nur die Nutzung der Atomenergie geordnet beendet. „Wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland“, sagte Schröder. Effiziente Kraftwerke, die Förderung Erneuerbarer Energien und die Sicherung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung seien dafür wichtige Elemente. „Deutschland wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz wirklich gerecht.“

Zehn Jahre ist es also her, dass die SPD-geführte Bundesregierung die Energiewende einleitete. Der Atomausstieg wurde damals im Konsens mit der Energiewirtschaft beschlossen und der Umstieg zu mehr Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien stark beschleunigt.
Historischer Wendepunkt
Damit beendete Rot-Grün eine seit den 70er und 80er Jahren bestehende Spaltung der Gesellschaft im Streit um die Atomkraft. Die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland fand weltweit Anerkennung und zunehmend Nachahmung.

Im Oktober 1998 übernahm die SPD die Regierungsverantwortung. Sie konnte 14 Jahre nach dem ersten Ausstiegsbeschluss endlich daran gehen, den Atomausstieg einzuleiten. Schließlich forderte die SPD seit ihrem Bundesparteitag in Essen 1984 den Atomausstieg – zwei Jahre vor dem Super-GAU von Tschernobyl.

Und sie hielt das Versprechen: Der Konsens sah vor, in spätestens zwanzig Jahren das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Als erstes großes Industrieland der Welt würde Deutschland atomfrei sein!
Energiepolitik war jahrelang gelähmt
Länger als zehn Jahre hatte die Vorgängerregierung an einem „Energiekonsens mit Atomkraft“ gearbeitet – vergeblich. Erst die Schröder-Regierung brachte in zwei Jahren einen Atomkonsens unter Dach und Fach und ebnete damit den Weg zur Neuordnung.
Atomkonsens war Kompromiss
Der rot-grüne Atomkonsens sollte umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt werden sowie entschädigungsfrei. Auch sollte er im Konsens mit der Energiewirtschaft erfolgen. Deshalb war er ein Kompromiss – die Stromwirtschaft akzeptierte den Ausstieg und die Regierung längere Auslaufzeiten. Viele in der Umweltbewegung kritisierten diesen Kompromiss dafür damals.

Der Atomkonsens war von Anfang an in der Öffentlichkeit umstritten. Die Umweltbewegung forderte einen sofortigen Ausstieg, unbegrenzte Deckungsvorsorge durch die Energieversorgungsunternehmen und eine Umkehr der Beweislast. Starke Kräfte in der Wirtschaft und Wissenschaft lehnten einen Ausstiegskonsens grundsätzlich ab. Sie sahen die Atomkraft als unverzichtbar an. Union und FDP hielten an der Atomenergie fest und drohten mit Verfassungsklagen.

Im September 2001 brachte die SPD-geführte Bundesregierung schließlich den Entwurf für die 10. Novelle des Atomgesetzes in den Bundestag ein. Das Ausstiegsgesetz wurde am 14. Dezember 2001 mit Regierungsmehrheit verabschiedet.

Auch der Bundesrat stimmte dem Ausstiegsgesetz gegen die Stimmen der CDU/CSU-regierten Länder am 1. Februar 2002 zu. Am 22. April unterzeichnete der Bundespräsident, Johannes Rau, das Gesetz. Am 26. April – dem 16. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl – wurde das Ausstiegsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später trat es in Kraft. Es machte die Tür weit auf für eine Energieversorgung mit Zukunft.
Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg
Im September 2010 kündigte die schwarz-gelbe Regierung den Atomkonsens auf. Gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und großen Teilen der Bevölkerung beschloss sie das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke.

Nach der Atomkatastrophe in Japan vollzieht Schwarz-Gelb eine erneute Kehrtwende in der Atompolitik . Der „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ soll kommen, titelt die Presse.

„Es hat 25 Jahre, genau ein Vierteljahrhundert, gedauert, bis die heutige Regierung und die Regierungsparteien an diesem Punkt angekommen sind. Das ist eine bemerkenswerte Lernkurve, Frau Merkel. Dazu gratuliere ich“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag.

Veröffentlicht am 14.06.2011

Bundespolitik Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin: Gerdes fordert Finanztransaktionssteuer

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schwarz-gelbe Koalition ringt um Glaubwürdigkeit. Das „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Das im Herbst 2010 von Union und FDP durchgepeitschte „Energiekonzept“ ist bereits nach einem halben Jahr gescheitert. Mit den aktuellen Beschlüssen zur „Energiewende“ vollzieht die Koalition eine Totalrevision. Für unser Land liegt in der jetzt von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kehrtwende aber auch eine große Chance. Als moderne Industriegesellschaft kann unser Land zeigen, dass es in der Lage ist, das magische Dreieck der Energieversorgung – versorgungssicher, bezahlbare Energiepreise für Privathaushalte und Industrieunternehmen sowie Klimaverträglichkeit – zu realisieren. Dazu bedarf es eines Grundkonsenses in der Gesellschaft. Dieser Konsens kann und muss in Deutschland nach den Ereignissen in Japan und dem endgültigen Scheitern der schwarz-gelben Energiepolitik neu entwickelt werden. Nur so kann die notwendige Beschleunigung der Energiewende auf eine tragfähige Grundlage gestellt und sowohl den Menschen als auch den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gegeben werden. Aber ob und inwieweit Schwarz-Gelb bereit ist, ernsthaft Einvernehmen herzustellen, wird sich in den nächsten Wochen erst noch erweisen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe des „Energiepakets“ intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehört u.a. der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft ohne Hintertüren. Zudem fordern wir, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.

Heute fand die Debatte zur Eurostabilität statt. Auch hier ringt die Regierungskoalition um eine einheitliche Linie. Wir haben uns vor der Debatte in einer Sondersitzung der Fraktion mit dem Thema befasst und anschließend einen Entschließungsantrag eingebracht. Griechenland hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Für diesen grundlegenden Wandel braucht das Land aber Zeit. Wir kritisieren die einseitigen Spardiktate, die schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten können. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, braucht zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Dieses könnte u.a. auch durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Michael Gerdes

Veröffentlicht am 14.06.2011

Bundespolitik Alle reden über Stadtwerke - Auch in Dorsten ist Energiewende möglich

SPD will regionale Versorger stärken

Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen. Dies kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande von Gesprächen mit Vertretern der Branche an. Die Kosten der Energiewende dürften außerdem nicht einseitig den Verbrauchern zugemutet werden, warnte Gabriel und forderte die Kanzlerin auf, ihrerseits Position zu beziehen.

Veröffentlicht am 11.05.2011

Bundespolitik Ein Hilfsangebot für Kinder, das verpufft?

Kritik an Von der Leyen
Bildungspaket erreicht die Kinder nicht

Gutscheine, Sachleistungen, Bildungschips: Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten, über vieles nachgedacht, vieles verworfen. Jetzt ist das Paket in Kraft, doch nur wenige Eltern stellen Anträge.

Veröffentlicht am 19.04.2011

Bundespolitik Mit treuem Blick will Herr Röttgen eine Rolle rückwärts erklären

Kneif’ mich mal – ich glaub’ es nicht
Glaubwürdigkeit sieht anders aus - Ein Kommentar aus Rhade

Rot-Grün im Bund unter Kanzler Schröder hat etwas geschafft, was vorher kaum einer für möglich hielt.
Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wurde mit Zustimmung der Atommultis Gesetz.

Veröffentlicht am 04.04.2011

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