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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Koalition: Rausschmeißen, hinschmeißen oder weiter so?
Das Ergebnis wäre in allen Fällen gleich
Mit „Mehr Fortschritt wagen“ ist man angetreten. Mit immer mehr Mißtrauen untereinander wird die Koalition im Scherbenhaufen enden. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten die Bewertung von außen über die SPD-geführte Bundesregierung. Und sie ist korrekt. Trotz aller Bemühungen von Olaf Scholz, die zu Kontrahenten gewordenen Partner Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) in sein Team einzubinden, sind erst versteckte Sticheleien an der Tagesordnung gewesen, die nun sogar zur offenen Auseinandersetzung mutieren. Das Bild, das die Koalition abgibt, ist desaströs. Sollte Olaf Scholz Christian Lindner wegen seiner ständigen Provokationen und teils unerträglichen Prinzipienreiterei feuern? Wird die FDP in Kürze von sich aus hinschmeißen und sich der CDU an den Hals werfen? In beiden Fällen hieße das, dass die Koalition vorzeitig beendet wird. Oder heißt die Devise aller, Augen zu und durch? In allen drei Szenarien werden es SPD, Grüne und FDP äußerst schwer haben, den allgemeinen Vertrauensverlust vor der kommenden Wahl abzubauen. Wahrscheinlich ist, dass dann das Hauen und Stechen untereinander erst richtig beginnt, um den „Schwarzen Peter“ weiterzureichen. Keine guten Aussichten für unser Land.
Rhader Nachdenkzeilen zum Wochenanfang
Veröffentlicht am 28.10.2024
Bundespolitik Wer wird die nächste Bundestagswahl gewinnen?
SPD positioniert sich (Teil 2)
Nur noch knapp 12 Monate. Die Umfragewerte für die SPD verharren im Keller. Nun hat die SPD-Spitze erste Pflöcke für die begonnene Wahlkampagne eingeschlagen. 95% der Bürger sollen steuerlich dadurch entlastet werden, dass der Spitzensteuersatz für das obere Ein-Prozent der Einkommensmillionäre und Einkommensmilliardäre entsprechend erhöht wird. Dadurch, so die Annahme, wird die allgemeine Kaufkraft erhöht, die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu passt, dass auch der Mindestlohn auf 15 Euro/Std. steigen soll. Ein wichtiges Instrument um aus der andauernden Wirtschafts-Stagnation herauszukommen, soll mit der Reform der Schuldenbremse eingeläutet werden. Dass sie seit Monaten verhindert, unsere Infrastruktur-Defizite zu beheben, teilen alle wichtigen Wirtschaftswissenschaftler, auch Wirtschafts-Weise genannt. Die SPD will mit diesen, in Kurzform genannten Maßnahmen verdeutlichen, dass der Schwerpunkt künftiger sozialdemokratischer Regierungspolitik in erster Linie denen zugute kommt, die als Arbeitnehmer den „Laden am Laufen“ halten. Ziemlich sicher ist, dass das Regieren auch nach der nächsten Bundestagswahl nur in einer Koalition möglich ist. Ziemlich sicher scheint auch zu sein, dass der bisherige Partner FDP, sollte er überhaupt die 5%-Hürde überschreiten, nicht mehr an der Seite der SPD andocken wird. Das wird der SPD helfen, zu den eigenen Wurzeln zurückzukehren.
Wird aus Rhader Sicht fortgesetzt
Veröffentlicht am 21.10.2024
Bundespolitik Israels Regierung verliert internationales Verständnis
Blauhelm-Soldaten im Libanon sind kein militärisches Angriffsziel - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert, den israelischen Botschafter einzubestellen
Das Recht Israels sich zu verteidigen, steht nicht auf dem Prüfstand. Dabei ist das internationale Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten. Es sind aber leider zunehmend Zivilisten, die unter dem Krieg Israels gegen Hamas und Hisbollah leiden und sterben. Nachdem die nächste Eskalationsstufe durch den Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Iran auf Israel gestartet wurde, ist nun auch der Libanon Kriegsgebiet. Mehrere hundert Blauhelm-Soldaten, ausgestattet mit einem UN-Mandat, befinden sich plötzlich unter Beschuss der israelischen Armee. Darunter auch 300 aus Deutschland. Das hat internationale Empörung ausgelöst. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert nun, dass der israelische Botschafter in Deutschland einbestellt werden muss, um der israelischen Regierung eine Protestnote zu überreichen. Die deutschen UN-Soldaten dienen der Sicherheit und verstehen ihre Aufgabe, deeskalierend zu wirken. Sie sind zu akzeptieren und zu schützen, so der Tenor des SPD-Spitzenpolitikers, der das Selbstverteidigungsrecht Israels immer betont hat und weiter betont. Aber unsere Soldaten, vom Bundestag auf den Weg gebracht, dürfen nicht zwischen die Fronten geraten und Teil der militärischen Auseinandersetzung werden. Mützenich hat Klartext gesprochen.
Ein Zwischenruf aus Rhade zur weiteren Eskalation in Nahost
Veröffentlicht am 16.10.2024
Bundespolitik Wer wird die nächste Bundestagswahl gewinnen?
Parteien positionieren sich (Teil 1)
In knapp einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD hat beim letzten Mal gewonnen, kann auf die größte Bundestagsfraktion blicken und stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Das gilt es zu verteidigen. Die Ausgangslage ist extrem schwierig. Die Regierungskoalition hat sich viel zu oft mit sich selbst beschäftigt. Davon hat insbesondere die Union profitiert und die extremen Ränder. Nun hat die SPD mitgeteilt, wie sie die Wähler erreichen will und warum es richtig wäre, SPD zu wählen. Die ersten Hinweise deuten in Richtung, zurück zu den sozialdemokratischen Wurzeln und weniger Rücksicht auf mögliche Partner für eine neue Regierung. Sicher scheint, dass die FDP mit ihren ständigen Querschüssen sich selbst so geschadet hat, dass ein Einzug in den nächsten Bundestag mehr als fraglich ist. Die Grünen sind etwas orientierungslos und dabei, sich neu aufzustellen. Die Union hat sich auf Friedrich Merz festgelegt, der aber von Söder die politische Richtung vorgegeben bekommt. Dann wären da noch das Bündnis S. Wagenknecht und die AfD. Beide eint, nicht kalkulierbar zu sein. Daher ist der Aufschlag der SPD absolut zu verstehen, klare sozialdemokratische Positionen für die Wahl 2025 zu benennen. Nur daran wird sie gemessen werden. Die Wahlkampagnen der Parteien gelten als eröffnet.
Wird ab sofort regelmäßig aus Rhader SPD-Sicht inhaltlich fortgesetzt
Veröffentlicht am 15.10.2024
Bundespolitik Politiker? Nein danke! - Aber ohne geht es nicht!
Gedanken zum Rücktritt von Kevin Kühnert (SPD)
Er hat nicht nur geredet und kritisiert, er hat Verantwortung übernommen. Kevin Kühnert erkannte blitzschnell Zusammenhänge auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen. Er brillierte nicht nur mit unglaublichem Fachwissen, sondern überzeugte mit geschliffener Rhetorik. Auch parteipolitische Konkurrenten mussten neidlos anerkennen, dass ein junger Mann mit 35 Jahren ihnen in fachlichen Diskussionen weit überlegen war. Kevin Kühnert hat mit seiner Art Politik zu erklären, viele junge Menschen überzeugt und als Mitglieder der SPD gewonnen. Als Generalsekretär der 160jährigen Partei hat er eine Last getragen, die ihn nach wenigen Jahren zu Boden drückte. Nun hat er die persönliche Notbremse gezogen, um nicht am Amt und der Verantwortung vollends zugrunde zu gehen. Sein Entschluss zurückzutreten, verdient Respekt, Verständnis und Dank. Für die SPD ist es ein herber Verlust. Sie hat sich zwar sehr schnell mit Matthias Miersch neu aufstellen können, sollte aber die Überlastung von Spitzenpolitikern nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt übrigens parteiübergreifend. Spitzenpolitiker stehen ständig im Mittelpunkt, sollen auf „allen Hochzeiten tanzen“, dürfen sich keine Fehler erlauben, müssen auf alle Fragen sofort antworten können und dabei sympathisch „rüberkommen“. Das Anforderungsprofil muss noch um eine Wochenarbeitszeit erweitert werden, die i. d. R. mehr als doppelt so lang ist, wie bei Mitarbeitern in Verwaltungen und Unternehmen. Wer will da noch Berufspolitiker werden? Unsere Demokratie nimmt aber weiter Schaden, wenn es nicht gelingt, demokratisch denkende und handelnde Politiker als Menschen wie Du und ich zu respektieren. Parteiübergreifend! Sonst fehlen der Demokratie unverzichtbare Arbeitskräfte.
Nachdenkzeilen aus Rhade zum Wochenende
Veröffentlicht am 12.10.2024
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