Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Aufbruchstimmung bei der SPD. Foto Photothek Bundespolitik Nur noch 82 Tage, dann haben wir Klarheit über die politische Richtung in unserem Land (Teil 1)

SPD will die drohende soziale Kälte verhindern

Die SPD ist zwar als stärkste Kraft aus der letzten Bundestagswahl hervorgegangen, war aber gezwungen, mit Grünen und Freidemokraten zu koalieren. Was anfangs wie ein politisches Frühlingserwachen, wir wollen mehr Fortschritt wagen, aussah, endete durch unvorhergesehene globale Verwerfungen in einem Desaster. Drei seien genannt: Putins Krieg gegen die Ukraine, Corona-Pandemie und Energie-Krise. Obwohl der Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur Selbstverleugnung versuchte, „den Laden“ zusammenzuhalten, verhakten sich  seine „Partner“ Habeck und Lindner in einem nicht mehr zu entwirrenden Selbstgerechtigkeits-Knäuel. Das bittere Ende ist bekannt. Jetzt gilt für alle Parteien und Kanzlerkandidaten, mit Zukunftsperspektiven die Öffentlichkeit zu überzeugen. Versuchen wir in Kurzform die Unterschiede zu benennen. Die SPD mit Olaf Scholz setzt darauf, den inneren, sozialen Frieden zu verteidigen und den äußeren nicht mit Säbelrasseln zu gefährden. Die CDU bietet Friedrich Merz auf, der seine Vorliebe für den „Klub der Besserverdienenden“ nicht verstecken kann. Hätte er im Februar Erfolg, droht neben der klimatischen auch eine soziale Kälte. Die Grünen wirken erstaunlich orientierungslos. Dass sie sich plötzlich auch für die Lieferung weit reichender Raketen aus deutscher Produktion in die Ukraine aussprechen, geschieht im Gleichschritt mit der FDP und der Union. Qual der Wahl? Wichtig ist, die 82 Tage bis zur Wahl, aufmerksam zu verfolgen.

Wahlinformationen aus Rhade. Wird fortgesetzt.

Veröffentlicht am 03.12.2024

 

Dustin Tix, SPD-Bundestagskandidat auf den Spuren von Ulrich Steger Bundespolitik „Warum die CDU die Wahl verliert …“

Wir in Rhade erinnern uns

Wer in Kenntnis der momentanen SPD-Umfrageergebnisse die erste Bundestagswahl-Auftaktveranstaltung als „Wahlsieg-Konferenz“ bezeichnet, scheint durch und durch selbstbewusst und überzeugt von sich zu sein. Die SPD tritt, nach dem lange überfälligen Rauswurf von Christian Lindner aus der vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung, wie befreit auf. Sie sagt klar und unmissverständlich, warum und wohin sie will, analysiert die Konkurrenz, um deren Widersprüche zu verdeutlichen. Nun blicken wir einmal nach Rhade, zurück ins Jahr 1976. Der 32jährige SPD-Bundestagskandidat hieß Dr. Ulrich Steger. Zusammen mit der Rhader SPD lud er die örtliche Bevölkerung ins Gasthaus Alte Mühle/Finke ein, um dort zu erläutern, „warum die CDU die Bundestagswahl verliert“. Das, was wie eine Provokation klang, bescherte der Veranstaltung nicht nur ein übervolles Haus, sondern hinterließ erst Nachdenklichkeit, dann nachhaltigen Eindruck. Ulrich Steger argumentierte, diskutierte und überzeugte. Er wurde direkt in den Bundestag gewählt. Rhade steuerte mit rund 30% SPD-Stimmen ein Bestergebnis bei und Helmut Schmidt wurde als Bundeskanzler wiedergewählt. Heute tritt der 28jährige Sozialdemokrat Dustin Tix u. a. in Rhade an, um mit einem überzeugenden SPD-Ergebnis am 23. Februar nächsten Jahres direkt in den Bundestag gewählt zu werden und so Olaf Scholz wieder zum Bundeskanzler zu verhelfen. Dann veranstalten wir nach der Wahlsieg-Konferenz in Berlin,  eine Wahlsieg-Feier in Rhade. Versprochen!

Rhade - Ein Blick zurück, zwei nach vorn    

Veröffentlicht am 02.12.2024

 

Bundespolitik Aktuell: „Zuoft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zuoft hat er mein Vertrauen gebrochen“.

So Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Lindner- Rausschmissrede Anfang November. Was war daran missverständlich oder falsch?

Veröffentlicht am 30.11.2024

 

Bundespolitik Bundestagswahl 2025: Was kommt da auf uns zu?

Ein Blick auf die Kanzlerkandidaten

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Er wird kleiner als die letzten sein. Die Zweitstimme entscheidet allein, welche Partei wieviel Abgeordnete stellt.

  • Olaf Scholz, SPD: „Titelverteidiger“ mit großer Berufserfahrung. Nervenstark und verantwortungsvoll. Hanseat durch und durch. Zurückhaltend, fleißig, kenntnisreich und zielstrebig. Einer, der an sich und seine Arbeit unerschütterlich glaubt und immer ein Ziel vor Augen hat. Bewertung: Kann Kanzler.
  • Friedrich Merz, CDU: „Erster Herausforderer“. Politprofi mit Brüchen in der Karriere. Nach der Zurücksetzung durch Angela Merkel, „Flucht“ zum internationalen Kapitalmarkt. Rückkehr mit der Aussage: „Merkel-Regierung gibt grottenschlechtes Bild ab“. War nie Minister, hat nie eine Regierung angeführt. Bewertung: Sprunghaft.
  • Robert Habeck, Grüne: Gilt als fleißig und ehrgeizig. War Landesminister in Schleswig Holstein und Bundesminister in der Ampelregierung. Wunsch und Wirklichkeit klaffen in seiner politischen Biographie häufig auseinander. Bewertung: Sollte als Minister eine zweite Chance erhalten.
  • Christian Lindner, FDP: Selbstbewusst und überheblich. „Besserwisser“ auf allen Politikfeldern. Unzuverlässiger Team-Player. Wurde vorzeitig vom amtierenden Bundeskanzler vom Platz gestellt. Bewertung: Keine Vertragsverlängerung verdient.
  • Alice Weidel, AfD: Spielt gerne mit gezinkten Karten und verfügt über ein Weltbild, das nur schwarz-weiß kennt. Ist politisch am äußersten rechten Rand angesiedelt. Dort tummeln sich alle, die unsere Demokratie aushebeln wollen. Bewertung: Keinesfalls wählbar!

Rhader Bewertungstabelle 

Veröffentlicht am 29.11.2024

 

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