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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten: Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion
Traditionell begaben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion in eine Klausurtagung, um über den Haushaltsentwurf der Verwaltung und damit über die Zukunft der Stadt zu diskutieren, Fehlentwicklungen zu erkennen und Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Ein dicker Wälzer mit Zahlen, Tabellen und Anmerkungen, der auch nach der Klausur in wichtigen Teilen noch intensiver betrachtet werden muss. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender, "Wir müssen für die Beratungen in den Ausschüssen bestens vorbereitet sein. Wir haben dafür eine erste engagierte Aussprache durchgeführt. Es wird, wie bei jeder Haushaltsberatung Entscheidungen geben, die wir mittragen werden. Parallel wollen wir gegebenenfalls Änderungen und Ideen zusätzlich einbringen, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Fokus haben. Dabei liegt die Betonung auf ALLE“. Und weiter: "Insbesondere sind die Ressourcen der Verwaltung zu hinterfragen, um die angekündigten Bundes-Fördermittel für Infrastruktur auch umsetzen zu können." Die Klausurtagung wurde auch genutzt, um den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Friedhelm Fragemann, Heiko Raffel und Uli Guthoff für ihre Arbeit zu danken.
Veröffentlicht am 14.01.2026
Kommunalpolitik Forks Busch: Augen zu und durch
Verwaltung kündigt Baumaßnahmen an
Forks Busch, ein ökologisches kleines Waldstück im Kreuzungsbereich Lembecker-/Erler- und Ringstraße gelegen, wird umgestaltet. Nachdem eine Bürgeridee die Zustimmung des Rhader Bürgerforums fand, signalisierte die Stadtverwaltung Zustimmung. Interne Verwaltungsskepsis wurde zurückgehalten, um die eingeleitete (positive) Bürgermitbestimmung nicht zu belasten. So nahm das Projekt Fahrt auf. Fördermittel des Landes flossen. Während der erste Bauabschnitt, ein Kinderspielplatz, noch einigermaßen ins Wäldchen passte, ohne das wichtige Kleinklima irreparabel zu belasten, dürfen nach wie vor große Bedenken gegen den zweiten Bauabschnitt, die Erstellung eines Bürgerparks mit Freilichtbühne, vorgebracht werden. Dezidiert haben einige Bürger ihre kritischen Anmerkungen vorgetragen und auch schriftlich begründet. Erfolglos. Ob der von der Verwaltung formulierte Ablehnungstext wirklich in allen Punkten eine fachliche begründete Überprüfung standhalten würde, darf ebenfalls hinterfragt werden. Er erfüllte aber seinen Zweck. Der Stadtrat wischte die vorliegenden Bedenken vom Tisch und stimmte der Verwaltungsvorlage zu. Also grünes Licht für notwendige Abholzungsmaßnahmen und erhebliche Erdbewegungen im Forks Busch, die in Kürze, so die Pressemitteilung aus dem Rathaus, beginnen werden. Ein Konzept, was im sogenannten Bürgerpark in wessen Verantwortung künftig geschehen soll, gibt es trotz mehrfacher Nachfragen bis heute nicht.
Nachdenkzeilen eines kritischen Bürgers
Veröffentlicht am 05.01.2026
Kommunalpolitik Rhader Jahresrückblick August/September 2025
Dorsten und seine Schattenseiten
Wulfen-Barkenberg ist eine Musterstadt. Noch immer besuchen Architekturstudenten aus aller Welt den Dorstener Stadtteil, um zu lernen. Nicht nur Wohnungsbau, Verkehrssystem und das Kleinklimakonzept sind aufeinander abgestimmt, also vorbildlich für modernen Städtebau. Wer aber genauer hinsieht, erkennt auch, dass Planung und Umsetzung allein nicht ausreichen, um dauerhaft vor den Augen der Öffentlichkeit zu bestehen. Dann nämlich, wenn die Weiterentwicklung vernachlässigt wird. Wenn z. B. Sozialwohnungen an Gesellschaften verkauft werden, die mit dem Begriff SOZIAL nichts anfangen können. Wenn Mieter über Schimmel in den Wohnräumen klagen. Wenn das Wohnumfeld verkommt und Ratten über den Weg laufen. Wenn Klagen nicht gehört werden, aber die Mieten weiter steigen. Wenn also das Leben in der „Musterstadt“ zur Belastung wird. (…)
Rhader Sozialdemokraten werben wieder mit gedruckter Stadtteilzeitung
Wer unsere demokratischen Strukturen stärken will, muss alle Bürgerinnen und Bürger möglichst kontinuierlich erreichen. Parallel zum Wachsen der elektronischen Medien verlieren Printmedien entsprechende Marktanteile. Die betroffenen Zeitungsverlage reagieren mit einem Parallelangebot, der sogenannten E-Zeitung. Genauso versuchen es die demokratischen Parteien, um weiter gehört zu werden. (…) Das auf Papier gedruckte Wort scheint aus der Zeit gefallen. Die Rhader Sozialdemokraten steuern dagegen und knüpfen aktuell an die guten Erfahrungen mit ihrer Stadtteilzeitung „SPD-Nachrichten für Rhade“ an, indem sie eine Sonderausgabe zur Kommunalwahl am 14. September produziert und gedruckt haben. Sie wird in diesen Tagen an alle Rhader Haushalte verteilt. „So erreichen wir, neben Hausbesuchen und Informationsständen, alle ca. 5600 Rhader Bürgerinnen und Bürger“, so Achim Schrecklein und Lothar Danielowski, die als Herausgeber der auf Hochglanzpapier gedruckten Zeitung zeichnen. (…)
Veröffentlicht am 29.12.2025
Kommunalpolitik Rhader Jahresrückblick - März 2025 (3)
Da tut sich was!- Großes Interesse an Dorfentwicklung
Das Carola-Martius-Haus war bis auf den letzten Platz besetzt, als Heribert Triptrap, Sprecher des Bürgerforums, die Informationsveranstaltung eröffnete. Er führte kenntnisreich und souverän durch den Abend. Unterstützt von Mitgliedern des sogenannten Orga-Teams, die mit ihren Präsentationen aufzeigten, wohin sich Rhade entwickeln könnte. Daneben stellten sich örtliche Vereine vor und warben für ihre Pläne um Unterstützung. Immer dann, wenn das Heft des weiteren Handelns im Dorstener Rathaus zu suchen ist, erläuterte der anwesende Bürgermeister Tobias Stockhoff die Sachlage. Dass Zuhörer jederzeit mit eigener Positionierung unterstützend, erweiternd oder kritisierend die Diskussion bereichern können, ist ein Markenzeichen des Rhader Bürgerforums. ...
Veröffentlicht am 21.12.2025
Kommunalpolitik Dorsten und das (fehlende) Geld - eine Endlosgeschichte
Kämmerer treibt als Schiffbrüchiger in unruhiger See und hofft auf Retter
Die Lippestadt hat ein Problem. Sie muss für ihre rund 75.000 Einwohner u. a. Leistungen erbringen, die ihr entweder vom Land NRW oder dem Bund verpflichtend auferlegt werden. Dafür erhält die Stadtverwaltung viel Geld aus Düsseldorf und Berlin. Seit Jahren klafft aber eine Lücke zwischen den hier tatsächlich entstandenen Kosten und den Gutschriften aus Land und Bund. Kurz: Diejenigen, die die Leistungen bestellt haben, zahlen nicht den wahren Preis. Das geht seit Jahren so. In der Folge rutschen die Stadtfinanzen ins Minus. Dann schreitet die übergeordnete Finanzaufsicht ein und zwingt die Dorstener Verwaltung zum Sparen. Sparen heißt, dass freiwillig erbrachte Leistungen, die eine Stadt erst lebens- und liebenswert machen, gestrichen werden (müssen). Das heißt, dass unsere Stadt an Attraktivität verliert. Alle kommunalen Versuche, Düsseldorf und Berlin das Problem zu verdeutlichen, finden sehr viel Verständnis, aber lösen keine wirkliche Veränderung aus. Aktuelle Brandbriefe der Parteien und fast aller 400 Kommunen in NRW machen der Landes- und Bundesregierung deutlich, dass es kurz vor 12 ist. Kämmerer Karsten Meyer aus Dorsten drückt das sinngemäß so aus: "Noch ist meine Rettung als schiffbrüchiger Dorstener "Finanzminister" nicht in Sicht, aber die Hoffnung, die ich durch die Unterstützung des Stadtrates, der Parteien und der Stadtgesellschaft spüre, geben mir Kraft, vielleicht doch zu überleben."
Eigener Bericht auf Grundlage des Dorstener Haushaltsentwurfs für die kommenden Jahre
Veröffentlicht am 11.12.2025
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