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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten: Im städtischen Haushalt herrscht wieder Ebbe
Können „die“ nicht mit Geld umgehen?
So wie Du und ich macht es auch der Finanzminister der Stadt Dorsten, Kämmerer genannt. Er notiert die Einnahmen und setzt die Ausgaben daneben. Dann stellt er fest, wie in den Jahren zuvor, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen sind. Um das Rathauspersonal weiter bezahlen zu können und die Pflichtaufgaben, die Bund und Land vorschreiben zu erfüllen, gleicht er das Defizit mit Krediten aus. Dann hat der Stadtrat das Wort. Er muss das Handeln des Kämmerers bewerten. In sogenannten Haushaltsreden teilen die Fraktionen mit, ob sie ihm folgen, oder selbst bessere Ideen haben. Vorab: Mit großer Mehrheit wurde das umfangreiche Zahlenwerk der Verwaltung genehmigt. Jetzt alles gut? Nein, so besonders Dirk Groß, der als Sprecher der SPD-Fraktion Klartext redete. „Zur ungeschönten Realität gehört: Dorsten kommt beim Aufbau der Zukunft nicht von der Stelle - wir brauchen endlich Luft und mehr Rückenwind von Bund und Land für unsere Infrastruktur und Daseinsfürsorge, beispielsweise für Schulen, Energiezukunft und Zivilschutz.“ Dirk Groß beließ es aber nicht nur bei der Kritik, sondern punktete mit konkreten Verbesserungsvorschlägen.
- Eigene Beteiligung an Energiegewinnung und Wärmespeicherung
- Wohnraumdefizit durch kreative Tausch- und Umwandlungsmodelle reduzieren
- Tochterfirmen der Stadt wie Windor, Netzgesellschaft, Wohnungsbaugesellschaft, … stärken, um erkannten möglichen Mehrwert für die Lippestadt zu heben.
Eigener Bericht (Die komplette Haushaltsrede kann hier angefordert werden)
Veröffentlicht am 02.03.2026
Kommunalpolitik Fahrradstraße in Rhade? Seit 17 Jahren diskutiert
Aktuell informiert die Dorstener Verwaltung über einen neuen Fahrradnetzplan. Wieder einmal. Eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass bereits vor 17 (!) Jahren die Rhader Sozialdemokraten einen Vorschlag erarbeitet haben, der mehrfach im Rathaus und auch vor Ort auf Praktikabilität und mehr Verkehrssicherheit geprüft wurde. Immer lautete das Ergebnis: Ja - aber … Mal war es die Gesetzeslage, dann die klammen Finanzen, heute scheint es Vergesslichkeit zu sein. Zur Erinnerung: Parallel zur Lembecker- und Erler Straße verläuft der Schlehenweg, ein gut ausgebauter Wirtschaftsweg, das sogenannte Pättken und die Mainstraße. Von diese Achse, fast 3 Kilometer lang, sind alle Infrastruktureinrichtungen in Rhade per Fahrrad relativ verkehrssicher zu erreichen. Würde diese Achse die Bezeichnung Fahrradstraße tragen, könnte der hier benutzte Zusatz „relativ“, ersatzlos entfallen. Zählen wir nochmal auf, welche Ziele dann per Rad verkehrssicher erreichbar wären: Von Ost nach West: Kita Stuvenberg; Bahnhof Rhade; Sportzentrum; Kita Fröbelweg; ev. Kirche; Einkaufszentrum; Turnhalle und Grundschule; Friedhof; kath. Kirche; Arztpraxis; … Nun blicken wir über den Tellerrand in die nächste Nachbarschaft. Ob Erle, Marbeck, Heiden oder Borken - hier geht, was in Dorsten nicht geht. Seit 17 Jahren stellen wir uns die kurze Frage: „Warum nicht?“ Parallel leiten wir diesen Text an die Verwaltung und den Planungsausschuss der Stadt Dorsten. Vielleicht erhalten wir diesmal eine zufriedenstellende Antwort.
Veröffentlicht am 19.02.2026
Kommunalpolitik Dorsten: Altlasten und kein Ende
Wer über Jahre die Entwicklung Dorstens begleitet, kann ohne Übertreibung dafür den Begriff Achterbahnfahrt einsetzen. Die kommunale Neugliederung versprach Größe und Wachstum. Zutreffend bei Fläche und Einwohnerzahl. Aber auch bei auftretenden Problemen der kommunalen Selbstverwaltung. Das Versprechen, mit einem riesigen Kohlekraftwerk den Bestand der Zeche zu sichern, zerplatzte wie eine Seifenblase. Parallel nahmen Arbeitslosigkeit und Finanznot Dorstens zu. Die Bereitschaft, künftig den Abfall der Kohlegewinnung auf städtischem Grund und Boden zu deponieren, wurde zwar gerne angenommen, die Zeche dennoch geschlossen. Um aus der Finanzmisere herauszufinden, wurde in der Folge u. a. über den Verkauf der Kanalisation und über neue Finanzierungsprodukte nachgedacht. Während die Kanäle blieben, wurden riesige Summen bei Schweizer Banken versenkt. Im Stadtrat bildeten sich zwei unversöhnliche Gruppen, Zechenfraktion und Nordlichter genannt. Und immer mal wieder ein Zwischenhoch. Plötzlich waren die Finanzprobleme scheinbar überwunden, dann zwangen Bund und Land die Lippestadt, neue Aufgaben zu stemmen - und zu finanzieren. Eine Endlosgeschichte auch das Lippetorcenter, heute Mercaden genannt. Zurück zur inzwischen aufgeschütteten Bergehalde. Statt der vertraglich zugesicherten Umwandlung in eine neue, attraktive Dorstener Parklandschaft, droht jetzt eine auf Dauer unzugängliche Schadstoffdeponie zu entstehen. Noch wehren sich Verwaltung und Stadtrat. Wer aber über Jahre die Entwicklung unserer Stadt begleitet hat, rechnet auch hier nicht mit einem Erfolgserlebnis.
Pessimistische Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 17.02.2026
Kommunalpolitik Zehn Jahre Bürgerforum Rhade (2016 - 2026)
Eine kritische Würdigung
Das örtliche Bürgerforum ist ein Mehrwert für Rhade und Dorsten. Zum 10-jährigen Jubiläum auch eine Gelegenheit, an den schwierigen Weg dorthin zu erinnern. Durch die kommunale Neuordnung 1975 verliert das seit 1489 bestehende Dorf seine Selbständigkeit, seinen Bürgermeister, seinen Gemeinderat. Lembeck ergeht es nicht anders. Um den Verlust zu verschmerzen, wird ein Unterausschuss des neuen Stadtrates, Bezirksausschuss genannt, für Rhade und Lembeck, vertraglich unbefristet zugesichert, gebildet. Er war für alle neuen kommunalen Themenfelder zuständig. Neben Orts- und Fachkenntnis war so auch Bürgernähe gewährleistet. Womit Rat und Verwaltung aber nicht gerechnet haben, war das Selbstbewusstsein, das die 15 Bürgervertreter auszeichnete. Sie waren konstruktive, aber auch unbequeme Zuarbeiter. So verwundert es nicht, dass die ständig klamme Haushaltslage Dorstens 1998 als Begründung herhalten musste, um vertragswidrig den Bezirksausschuss ersatzlos aufzulösen. Alle Versuche, dann fehlende Bürgernähe mit unterschiedlichsten Informationsformaten der Verwaltung zu kompensieren, waren unbefriedigend. Parallel wuchs das Bedürfnis der Bevölkerung, nicht mehr nur informiert zu werden, sondern an Problemlösungen frühzeitig mitwirken zu wollen. Die Rhader SPD darf für sich in Anspruch nehmen, seit 1998 Motor einer Entwicklung gewesen zu sein, die die heutigen Bürgerforen in allen 11 Stadtteilen erst möglich gemacht haben. Das dort geleistete Engagement verdient uneingeschränkte Anerkennung. Die Akteure müssen aber erkennen, nicht der verlängerte Arm der Verwaltung zu sein. Ihre Aufgabe ist, den gewählten Ratsmitgliedern zuzuarbeiten. Sie sind „nur“ Ideengeber und auf fachliche Begleitung der Verwaltungsexperten angewiesen. Das zu vermitteln ist ständige Aufgabe der Verwaltung. Leider ist immer wieder mal erkennbar, dass Forumsmitglieder sich für die besseren Ratsmitglieder und Rathausmitarbeiter halten. Werden sie dann in ihrem Elan gebremst, übernimmt Frust und Enttäuschung das Zepter. Das zu erkennen hilft, die begonnenen ehrenamtliche Mitwirkung fortzuführen. Sie ist alternativlos wichtig.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 07.02.2026
Kommunalpolitik Vor 10 Jahren startete das Bürgerforum Rhade
Die erste Einladung im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20. August 2015 trafen sich im CMH Rhade mehr als 70 Rhader Bürgerinnen und Bürger auf Initiative unseres Bürgermeisters Tobias Stockhoff, um über die Einführung einer sogenannten Rhade-Konferenz zu beraten. Diese Konferenz könnte als „Stimme der Bürgerschaft“ Gruppenmeinungen zu öffentlichen, politischen oder auch anderen Themen von öffentlichem Interesse und des unmittelbaren Lebensumfeldes erfassen und ggfs. in Partnerschaft mit der Stadtverwaltung Lösungen zu offenen Fragen erarbeiten. Das sich in der Auftaktveranstaltung gebildete Organisationsteam hat in intensiven Gesprächen die möglichen Inhalte und Vorschläge zu konkreten Zielsetzungen dieser Konferenz erarbeitet. Wir laden Sie herzlich ein, an der 1. Rhader Konferenz am 15. Februar 2016 um 19:30 Uhr im CMH Rhade teilzunehmen. Wesentliche Themen werden natürlich Diskussionen und Abstimmungen über das Selbstverständnis und die zukünftigen Ziele der Konferenz und deren Teilnehmer sowie erste Auseinandersetzungen mit Projektideen sein. Auch aufgrund der aktuellen anspruchsvollen Situation rund um die Flüchtlinge in Dorsten wurde Bürgermeister Tobias Stockhoff als Gast geladen. Er wird zu seinen Erkenntnissen und Erwartungen bezüglich der Flüchtlingssituation in Dorsten für heute und morgen referieren.
Mit freundlichen Grüßen Im Namen und Auftrag des Organisationsteams Bürgerforum Rhade
Britta Faust
Dieser Text wurde mit dem Foto am 7.2.2016 auf www.spd-rhade.de veröffentlicht. Ein persönlicher Kommentar über die neue Form der Bürgerbeteiligung folgt in den nächsten Tagen.
Veröffentlicht am 04.02.2026
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