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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Israels Regierung verliert internationales Verständnis
Blauhelm-Soldaten im Libanon sind kein militärisches Angriffsziel - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert, den israelischen Botschafter einzubestellen
Das Recht Israels sich zu verteidigen, steht nicht auf dem Prüfstand. Dabei ist das internationale Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten. Es sind aber leider zunehmend Zivilisten, die unter dem Krieg Israels gegen Hamas und Hisbollah leiden und sterben. Nachdem die nächste Eskalationsstufe durch den Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Iran auf Israel gestartet wurde, ist nun auch der Libanon Kriegsgebiet. Mehrere hundert Blauhelm-Soldaten, ausgestattet mit einem UN-Mandat, befinden sich plötzlich unter Beschuss der israelischen Armee. Darunter auch 300 aus Deutschland. Das hat internationale Empörung ausgelöst. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert nun, dass der israelische Botschafter in Deutschland einbestellt werden muss, um der israelischen Regierung eine Protestnote zu überreichen. Die deutschen UN-Soldaten dienen der Sicherheit und verstehen ihre Aufgabe, deeskalierend zu wirken. Sie sind zu akzeptieren und zu schützen, so der Tenor des SPD-Spitzenpolitikers, der das Selbstverteidigungsrecht Israels immer betont hat und weiter betont. Aber unsere Soldaten, vom Bundestag auf den Weg gebracht, dürfen nicht zwischen die Fronten geraten und Teil der militärischen Auseinandersetzung werden. Mützenich hat Klartext gesprochen.
Ein Zwischenruf aus Rhade zur weiteren Eskalation in Nahost
Veröffentlicht am 16.10.2024
Bundespolitik Wer wird die nächste Bundestagswahl gewinnen?
Parteien positionieren sich (Teil 1)
In knapp einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD hat beim letzten Mal gewonnen, kann auf die größte Bundestagsfraktion blicken und stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Das gilt es zu verteidigen. Die Ausgangslage ist extrem schwierig. Die Regierungskoalition hat sich viel zu oft mit sich selbst beschäftigt. Davon hat insbesondere die Union profitiert und die extremen Ränder. Nun hat die SPD mitgeteilt, wie sie die Wähler erreichen will und warum es richtig wäre, SPD zu wählen. Die ersten Hinweise deuten in Richtung, zurück zu den sozialdemokratischen Wurzeln und weniger Rücksicht auf mögliche Partner für eine neue Regierung. Sicher scheint, dass die FDP mit ihren ständigen Querschüssen sich selbst so geschadet hat, dass ein Einzug in den nächsten Bundestag mehr als fraglich ist. Die Grünen sind etwas orientierungslos und dabei, sich neu aufzustellen. Die Union hat sich auf Friedrich Merz festgelegt, der aber von Söder die politische Richtung vorgegeben bekommt. Dann wären da noch das Bündnis S. Wagenknecht und die AfD. Beide eint, nicht kalkulierbar zu sein. Daher ist der Aufschlag der SPD absolut zu verstehen, klare sozialdemokratische Positionen für die Wahl 2025 zu benennen. Nur daran wird sie gemessen werden. Die Wahlkampagnen der Parteien gelten als eröffnet.
Wird ab sofort regelmäßig aus Rhader SPD-Sicht inhaltlich fortgesetzt
Veröffentlicht am 15.10.2024
Bundespolitik Politiker? Nein danke! - Aber ohne geht es nicht!
Gedanken zum Rücktritt von Kevin Kühnert (SPD)
Er hat nicht nur geredet und kritisiert, er hat Verantwortung übernommen. Kevin Kühnert erkannte blitzschnell Zusammenhänge auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen. Er brillierte nicht nur mit unglaublichem Fachwissen, sondern überzeugte mit geschliffener Rhetorik. Auch parteipolitische Konkurrenten mussten neidlos anerkennen, dass ein junger Mann mit 35 Jahren ihnen in fachlichen Diskussionen weit überlegen war. Kevin Kühnert hat mit seiner Art Politik zu erklären, viele junge Menschen überzeugt und als Mitglieder der SPD gewonnen. Als Generalsekretär der 160jährigen Partei hat er eine Last getragen, die ihn nach wenigen Jahren zu Boden drückte. Nun hat er die persönliche Notbremse gezogen, um nicht am Amt und der Verantwortung vollends zugrunde zu gehen. Sein Entschluss zurückzutreten, verdient Respekt, Verständnis und Dank. Für die SPD ist es ein herber Verlust. Sie hat sich zwar sehr schnell mit Matthias Miersch neu aufstellen können, sollte aber die Überlastung von Spitzenpolitikern nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt übrigens parteiübergreifend. Spitzenpolitiker stehen ständig im Mittelpunkt, sollen auf „allen Hochzeiten tanzen“, dürfen sich keine Fehler erlauben, müssen auf alle Fragen sofort antworten können und dabei sympathisch „rüberkommen“. Das Anforderungsprofil muss noch um eine Wochenarbeitszeit erweitert werden, die i. d. R. mehr als doppelt so lang ist, wie bei Mitarbeitern in Verwaltungen und Unternehmen. Wer will da noch Berufspolitiker werden? Unsere Demokratie nimmt aber weiter Schaden, wenn es nicht gelingt, demokratisch denkende und handelnde Politiker als Menschen wie Du und ich zu respektieren. Parteiübergreifend! Sonst fehlen der Demokratie unverzichtbare Arbeitskräfte.
Nachdenkzeilen aus Rhade zum Wochenende
Veröffentlicht am 12.10.2024
Bundespolitik Matthias Miersch: Der Neue stellt sich vor
Neuer SPD-Generalsekretär übernimmt Staffelstab von Kevin Kühnert
Kevin Kühnert hat die SPD in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet und große Verantwortung übernommen. Wir alle können ihm für sein unermüdliches Engagement mehr als dankbar sein. Ich habe größten Respekt vor seiner Entscheidung. Sie zeigt für mich einmal mehr, was im Leben am Ende wirklich zählt, nämlich die eigene Gesundheit.
Nun zu mir: Ich bin seit 1990 Mitglied der SPD, von Haus aus Jurist, seit 2000 Fachanwalt für Strafrecht und vertrete seit 2005 den Wahlkreis Hannover Land II im Deutschen Bundestag. Seit 2017 bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion für die Bereiche Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Darüber hinaus bin ich seit 2013 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und seit 2019 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Des Bezirks, in dem Kurt Schumacher mit weiteren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 19. April 1945 die SPD wieder gegründet haben. Bereits daraus resultiert mein Ansporn, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die AfD aufzunehmen. Saskia Esken und Lars Klingbeil haben mich gefragt, ob ich nach dem Rücktritt von Kevin bereit bin, mehr Verantwortung für die Partei zu übernehmen. Ja, dazu bin ich bereit und ich danke den beiden Vorsitzenden sehr herzlich für das große Vertrauen.
Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder
Veröffentlicht am 10.10.2024
Bundespolitik SPD: Paukenschlag - Kevin Kühnert zurückgetreten - ausgebrannt!
Das schwächt die SPD dramatisch. Dank an einen Vollblutpolitiker, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft! Glückauf für Matthias Miersch, der als Nachfolger von Kevin Kühnert gilt.
Veröffentlicht am 07.10.2024
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