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Landespolitik NRW: Oberstes Gericht übt scharfe Kritik an CDU/FDP-Regierung

Rücktritte wären Zeichen parteipolitischer Hygiene

Diejenigen, die vor nicht einmal 1 ½ Jahren auf den Oppositionsbänken des Düsseldorfer Landtags saßen, sind jetzt in der Regierungsverantwortung. Und sie haben in dieser Zeit erschreckend bewiesen, dass sie es nicht (besser) können. Schärfer geurteilt: Sie sind gescheitert. Wer nämlich „die Grenzen des Rechtsstaates austestet“, so das Oberverwaltungsgericht Münster, legt Hand an unsere demokratische Grundordnung. Und damit hat sich die gesamte Landesregierung disqualifiziert. Die öffentliche Forderung, Konsequenzen zu ziehen und als Minister zurückzutreten, ist mehr als berechtigt. Das betrifft den Integrationsminister und Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) wie auch in besonderem Maße den Innenminister Herbert Reul (CDU). Und warum schweigen der amtierende Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)? Wollen sie den Skandal aussitzen? Nicht vergessen ist, dass die genannten Akteure über Monate auf „allen Kanälen“ die Moralkeule geschwungen und den damaligen Innenminister Jäger (SPD) „gejagt und zur Strecke“ gebracht haben. Nun müssen sie sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Die SPD, jetzt auf den harten Oppositionsbänken im Landtag, sollte sachlich aber hartnäckig solange „am Ball“ bleiben, bis Stamp und Reul freiwillig ihren Hut genommen haben. Tun sie es nicht, muss Armin Laschet sie entlassen. Unser Rechtsstaat darf nicht zum Spielball unfähiger Minister werden.

Ein Kommentar aus Rhade (Vergleiche dazu den unten stehenden Sonntagskommentar aus Rhade, der bereits am 22. Juli 2018 auf dieser Internetseite veröffentlicht wurde)

Veröffentlicht am 18.08.2018

Landespolitik Michael Hübner kritisiert die CDU/FDP Landesregierung

Der Ankündigung folgen keine Taten

Düsseldorf / Kreis Recklinghausen | Letzte Woche wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.  Hierzu sagt Michael Hübner Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Recklinghausen werden im Vergleich zum laufenden Jahr 11 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist – im Wach- und Streifendienst – kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Hintergrund ...

Veröffentlicht am 25.07.2018

Landespolitik „Wichtige Themen statt Scheindebatten“

NRW-SPD blickt nach vorn – Es muss sozial gerecht zugehen

Gemeinsame Erklärung von Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip ‚Bund und Land – Hand in Hand‘. Wir haben uns daher heute mit den Vorständen der Landesgruppe und der Landtagsfraktion in Berlin getroffen. Wir sind über das Verhalten der sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU in den letzten Tagen und Wochen entsetzt. Diese Vorgänge sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nun ein dünnes Papier mit drei Punkten, dessen Inhalt nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt ist. Klar ist: Mit der SPD gibt es keine geschlossenen Lager. Neben der CSU-Scheindebatte gibt es genug zu tun. Wir kümmern uns um die wichtigen Themen, die die Menschen bewegen. Für das nächste Halbjahr haben wir folgende gemeinsame Schwerpunkte festgelegt:

Veröffentlicht am 14.07.2018

Landespolitik SPD: AUF NACH VORNE. NRW besser machen - Landesparteitag mit Aufbruchstimmung

Jennifer Schug im Vorstand – Jetzt auch Dorsten besser machen

Ein junges Team der NRWSPD schickt sich an, ein neues Kapitel der Landesparteigeschichte zu schreiben. Nach den letzten bitteren Negativerlebnissen gibt es zu diesem Neuanfang keine Alternative. Die Erneuerung wird nur gelingen, wenn sie von unten nach oben gelebt und gearbeitet wird. Dazu ist es zwingend notwendig, die Sozialdemokraten in den Städten an Rhein, Ruhr und Lippe zu motivieren, mitzumachen. Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD wurde jetzt in Bochum als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Die Rhader SPD gratuliert herzlich. Das Mehr an Verantwortung geht einher mit dem Vorsatz, jetzt auch Dorsten besser zu machen. Ein Kraftakt, der aber mit einem jungen Team geschafft werden kann. Nein, geschafft werden muss!

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 24.06.2018

Landespolitik Aktuell: Die NRW-SPD hat sich neu aufgestellt

Sebastian Hartmann neuer Landesvorsitzender

80,3% der Delegierten haben gerade in Bochum Sebastian Hartmann zum Nachfolger von Michael Groschek, der nach der verlorenen NRW-Wahl das Amt von Hannelore Kraft übernommen hat, gewählt. Seine ersten Worte nach der Abstimmung: „Ja, ich nehme die Wahl an und sage: Auf nach vorne mit der NRWSPD.“

Veröffentlicht am 23.06.2018

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