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Landespolitik Wir fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen! – Jetzt!

Weder zeitgemäß, noch gerecht

Rhade leidet seit Jahrzehnten an dem zunehmenden Durchfahrtsverkehr. Alle Versuche, die 3 Kilometer lange Achse Lembecker- und Erler Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten, sind an den Straßenbaubeiträgen, die das Kommunalabgabengesetz (noch) vorsieht, gescheitert. Vergleiche dazu den Aufsatz „Langsam und sicher“ im neuen Heimatkalender. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, diese nicht mehr zeitgemäßen und völlig ungerechten Beiträge abzuschaffen. Dafür, so der Antrag, soll das Land NRW finanziell einspringen.

• Wir fragen heute nicht, warum die SPD, als sie noch die Regierung stellte, kein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht hat.
• Wir fragen heute nicht, warum die CDU/FDPRegierung sofort reflexartig die Gesetzesinitiative der SPD ablehnt.
• Wir unterstützen heute jede Initiative die dazu führt, endlich die einseitige Belastung von Anliegern abzuschaffen, wenn z. B. eine Straße deswegen umgestaltet werden muss, um die Sicherheit zu erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. hat nun eine Unterschriftenaktion gestartet, um den Landtag zu zwingen, das wichtige Thema nicht länger auszusitzen. Dazu sind 66.000 Unterschriften erforderlich. Dann muss sich der Landtag innerhalb von 3 Monaten mit dem Antrag beschäftigen. Und der lautet unmissverständlich: Straßenbaubeitrag abschaffen! Die Rhader Bürgerinnen und Bürger können der gestarteten Unterschriftenaktion ganz schnell zum Erfolg verhelfen.

Weitere Informationen erteilen Siedlergemeinschaften und auch die Rhader SPD.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 14.12.2018

Landespolitik Ein Blick in die Tageszeitung: Bad-Bank für klamme Kommunen?

Taschenspielertrick oder Lösung? - 2019 wissen wir mehr

Dorsten geht am Stock. Die Schulden sind zu hoch, die Einnahmen zu gering. Sparen bis es kracht. Das war bisher die einzige Lösung, um wieder einen eigenen Handlungsspielraum zu erzielen. Das Spardiktat wurde von der Bezirksregierung vorgeschrieben und vom Stadtrat beschlossen. Seit 2012 wird der sogenannte Haushaltssanierungsplan konsequent umgesetzt. Er hat noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2021. Nun gibt es Überlegungen im Landtag, den überschuldeten Kommunen zu ermöglichen, einen Teil der eingegangenen Verbindlichkeiten auszulagern. Damit würde auf einen Schlag eine positive Bilanz die finanziellen Spielräume der 396 NRW-Kommunen, die betroffen sind, erhöhen. „Badbank“, so die englische Bezeichnung für eine „Abwicklungsanstalt“, die die Schulden übernimmt und in eigener Regie abwickelt. Bereits 2007 wurden so nicht wenige Banken vor dem drohenden Kollaps bewahrt. Auch wenn der NRW-Landtag jetzt parteiübergreifend über eine Badbank für Dorsten und Co. nachdenkt, wird es keine kurzfristige Lösung geben. Und noch etwas: Die Schulden verschwinden nicht einfach, sondern müssen nach und nach zurückgezahlt werden. „Der Steuerzahler wird’s schon richten“, könnte sarkastisch angefügt werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 29.11.2018

Landespolitik SPD: Anliegerbeiträge für Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Mehr Sicherheit auf Rhader Straßen für alle kann nicht von einigen bezahlt werden

Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in vielen Städten schon zu bösen Überraschungen gekommen. Hauseigentümer, die an neu gebauten oder grundlegend sanierten Straßen wohnen, werden dann über sogenannte Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt. Das kann schnell ein 4-5-stelliger Betrag oder mehr sein. Deshalb möchte die SPD-Landtagsfraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen und fordert eine Übernahme der Kosten durch das Land. Das ist gerechter, weil es Bürger entlastet und dafür nicht die häufig überschuldeten Städte aufkommen müssen. Die Rhader SPD begrüßt die Initiative ausdrücklich. „Nur so können Debbing- und Lembecker Straße endlich verkehrssicher gestaltet werden“.

Die Ziele:

• Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen
• Anlieger von den hohen Kosten entlasten
• Land soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten

Wann werden Straßenausbaubeiträge erhoben und wie hoch sind sie?

Veröffentlicht am 22.11.2018

Landespolitik Straßenbauabgabe bald Geschichte?

SPD-Fraktion im Landtag scheint Unterstützung von der Landesregierung (CDU/FDP) zu bekommen

Das wäre wirklich eine gute Nachricht. Wenn sie denn bestätigt und umgesetzt würde. Seit vielen Jahren werden nämlich beste Ideen zur Verkehrssicherheit, auch in Rhade, durch eine finanzielle Beteiligung der Anlieger blockiert. Zur Erinnerung: Obwohl die Erkenntnis vorhanden ist, dass die Rhader Verkehrsachse Lembecker- und Erler Straße dringend so gestaltet werden muss, dass alle Rhader Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden, haben die gesetzlichen Anliegerbeiträge eine Verbesserung stets verhindert. Das Gleiche gilt auch für die Debbingstraße. Unsere Forderung ist klar und unmissverständlich: Fußgänger, Kinder, Radfahrer, Senioren, … haben gleiche Rechte wie Autofahrer. SICHERHEIT muss für alle groß geschrieben werden.

Eigener Beitrag

Die Stellungnahme der NRW-SPD-Landtagsfraktion lautet:

Veröffentlicht am 14.11.2018

Landespolitik Newsletter MdL Britta Altenkamp

20. September 2018 · Die traurigen Ereignisse in Chemnitz haben ihre Schatten bis in den Landtag von NRW geworfen. Mitglieder der AfD-Fraktion in NRW sind bei dem vermeintlichen Trauermarsch Seit an Seit mit Rechtsradikalen, PEGIDA und gewaltbereiten rechten Hooligans gelaufen. Und auch im Plenum des Landtags NRW betreiben sie weiterhin ihr spalterisches und hetzerisches Geschäft. Schlimmer noch: sie versuchen die verfassungsfeindlichen Zeichen und Parolen, die Menschenjagden auf ausländisch Aussehende und den Anschlag auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz zu verharmlosen oder zu leugnen. Sie beschimpfen die Teilnehmer an den Demonstrationen unter den Hashtags #Wirsindmehr oder #HerzstattHetze als Unterstützer Linksradikaler und Terror- und Islamistenunterstützer. Nie habe ich mir vorstellen können, im Landtag NRW solche Reden mitanhören zu müssen. Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat darauf überraschend klar reagiert: "Für mich steht der Feind rechts!" Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bei allen Gliederungen der CDU angekommen, sonst hätte die CDU in Essen vielleicht auch zur Teilnahme an der Demonstration am 13.09. in Essen aufgerufen. Dennoch haben 6000 Menschen in Essen, darunter viele AWO-Mitglieder und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein Zeichen gesetzt:"Wir sind mehr!"Knallhart unsozial!

Veröffentlicht am 27.09.2018

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