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Bundespolitik Berlin: Die Wochen der Wahrheit sind eingeläutet

Schaltet sich die Ampel selbsttätig aus? - Die SPD zeigt eine Sollbruchstelle auf!

Der Zeitrahmen, um den Bundeshaushalt für 2025 aufzustellen, ist eng gesetzt und läuft im Juli ab. Noch ist eine Einigung untereinander nicht in Sicht. Noch wird gepokert. Noch gibt sich der Finanzminister unnachgiebig, für viele eher uneinsichtig. In der SPD rumort es gewaltig. Ständig neue Provokationen des eigentlichen Regierungspartners FDP sorgen für die sogenannte geballte Faust in der Tasche. Wieder einmal soll, so die Freidemokraten, ganz unten der Rotstift angesetzt werden, um ganz oben Freiraum für Steuersenkungen zu erzielen. „Nicht mit uns“, so Teile der SPD, die den Sozialstaat in Gefahr sehen und über ein Mitgliedervotum laut nachdenken. Inhalt stark verkürzt: Sollte sich die SPD in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen, um die soziale Gerechtigkeit im Land zu stabilisieren, darf auch über ein Ende der Ampelregierung nachgedacht werden. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, hat in mehreren Interviews am Wochenende unmissverständlich erklärt, dass es keinen Sozialabbau geben werde. Ist damit die Kuh vom Eis? Wer dem Finanzminister Lindner ins Gesicht blickt, sieht ein professionelles Pokerface. Nun müssen aber alle Karten aufgedeckt werden. Erst dann wissen wir, ob aus dem scheinbaren Spiel, bitterer Ernst wird, bei dem alle verlieren.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 25.06.2024

Bundespolitik „Herr Lindner, beenden Sie endlich den Selbstbetrug!“

Die Schuldenbremse entwickelt sich zur Zukunftsbremse

Sehr geehrter Herr Lindner,

die Schuldenbremse ist ein wichtiges staatliches Instrument, um maßlose Ausgaben zu verhindern und um die Zukunft folgender Generationen nicht zu verbauen. Daher ist Ihre Positionierung nicht grundfalsch. Wenn Sie aber von allen Seiten, gebeten und aufgefordert werden, die Selbstbeschränkung nicht starr, sondern flexibel anzuwenden, dann sollten Sie reagieren und nicht länger in Rechthaberei „sterben“. Nach der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsweisen, hat jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 400 Mrd. Euro, verteilt auf 10 Jahre, gefordert, um den Investitionsstau, u. a. in Bildung, Verkehr, Klima, Wohnungsbau, Sicherheit. … endlich aufzulösen. Ihre Rechtfertigung, dass der Staat in diesem Jahr Rekordinvestitionen tätigt, trifft aber nicht auf die Länder und die Kommunen zu. Kommen Sie doch einmal nach Dorsten und nach Rhade. Hier können Sie in kleinem Maßstab bestens erkennen, wie es im ganzen Land aussieht. Der BDI zeigt auf, dass der Wertverlust durch eine marode Infrastruktur in Deutschland höher zu bewerten sei als das Festhalten an einer theoretischen Schuldenquote. Wenn also soviel wirtschaftspolitischer Sachverstand im Land Sie seit Monaten händeringend auffordert, Ihre Blockadehaltung aufzugeben, dann sollten Sie handeln oder das Amt des Finanzministers aufgeben.

Herzliche Grüße - „Max Mustermann“

Ein ungeschriebener Brief aus Rhade an den Finanzminister. Grundlage: Süddeutsche Zeitung "Lindner gehen die Unterstützer aus", vom 13.06.2024

Veröffentlicht am 17.06.2024

Bundespolitik SPD: Raus aus dem Zweifel, rein in die Zukunft

Mit Dustin Tix will eine neue Politikergeneration Verantwortung übernehmen

Michael Gerdes war viele Jahre das sozialdemokratische Gesicht unserer Region im Bundestag. Nun steht der Wechsel bevor. Dustin Tix bewirbt sich um die Nachfolge. Wer ist Dustin Tix? Er ist jung, hat bereits politische Erfahrung und ist dynamisch. Ihm gehört die Zukunft. Die SPD braucht Zukunft. Wir stellen ihm 3 Fragen, um ihn vorzustellen:

1. Du bist in Gladbeck zu Hause, jung und dynamisch, hast bereits deutliche sozialdemokratische Spuren in unserer Region gesetzt und willst Nachfolger von Michael Gerdes, unserem Bundestagsabgeordneten, werden. Was ist dein Motiv?

Dustin Tix: Seit 2020 darf ich meine Heimatstadt im Stadtrat mitgestalten. Verantwortung zu übernehmen und die Interessen von anderen Menschen zu vertreten, hat mich schon immer begeistert. Die Erfahrungen haben mir aber auch die Grenzen der Kommunalpolitik aufgezeigt, denn gerade die Städte im Ruhrgebiet sind strukturell unterfinanziert. Wir brauchen neue und bessere Rahmenbedingungen, um vor Ort die Herausforderungen bewältigen zu können und gute Lebensbedingungen zu schaffen. Ich möchte mich für unsere Region einsetzen - Mit Mut, Leidenschaft und Optimismus, das ist mein Motiv! 

2. Wer und wie viele sozialdemokratische Delegierte entscheiden wann darüber, ob du 2025 auf dem SPD-Wahlzettel als Bundestagskandidat vermerkt bist?

Dustin Tix: Am 31. August 2024 findet die Wahlkreisdelegiertenkonferenz statt. Dort kommen insgesamt 45 Delegierte zusammen, die dann den Bundestagskandidaten der SPD für die Städte Dorsten, Bottrop und Gladbeck im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen III wählen. Die Delegierten werden von der SPD-Basis in jedem Ortsverein gewählt. Dabei ist die Anzahl der Delegierten abhängig von der Mitgliederstärke des jeweiligen Ortsvereins.

3. Wenn du diese Hürde erfolgreich geschafft hast, mit welchem Ziel willst du dann in Berlin für Dorsten, Gladbeck und Bottrop wirken?

Dustin Tix: Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn. Gerade in der aktuellen Zeit haben viele Menschen Sorgen, ob sie sich das Leben noch leisten können. Gemeinsam mit den Gewerkschaften möchte ich Tarifflucht bekämpfen, denn gute Arbeit ist die beste Absicherung vor Altersarmut. Der Fachkräftemangel bleibt eine Bedrohung für den Erfolg unserer Wirtschaft. Ich möchte, dass mehr junge Menschen den Weg in Ausbildungsplätze finden und Unternehmen weiter in die Pflicht genommen werden, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unseren Sozialstaat zu finanzieren. Nicht zuletzt kämpfe ich für eine Investitionsoffensive im Ruhrgebiet, den Altschuldenschnitt für unsere Städte und Investitionen in den Klimaschutz. Dabei darf die Schuldenbremse nicht weiter im Weg stehen! Investitionen in die Infrastruktur sind auch immer Investitionen in unsere Demokratie.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 15.06.2024

Bundespolitik Europawahl - Was ist los in den neuen Bundesländern?

Eine neue blaue Zone muss sich kritische Fragen gefallen lassen

Ja, es gab und gibt sie, die Geringschätzung von West nach Ost, verbunden mit Ungerechtigkeiten, die die Lebensleistung „unserer Brüder und Schwestern“ jenseits der brutalen Grenze, zwischen 1945 und 1989, nicht fair anerkennen. Eine Pauschalierung dieser Bewertung ist aber grundfalsch. Umgekehrt muss selbstkritisch hinterfragt werden, ob das Klagen ohne Differenzierung der wirklichen Lage nach 44 Jahren noch berechtigt ist, oder inzwischen eher als willkommenes Ritual vor sich hergetragen wird. Das Wahlergebnis in den neuen Bundesländern, verbunden mit O-Tönen nicht weniger Bürger, macht diejenigen „im Westen“, die die Wiedervereinigung mit Freude und grenzenloser Unterstützung, im wahrsten Sinne des Wortes, begleitet haben, sprach- und fassungslos. Städte hier gingen Partnerschaften mit Städten dort ein. Unternehmen sowie Verwaltungen schickten Know-how und Personal, um so schnell wie möglich, gleiche Lebensverhältnisse und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu ermöglichen. Auch die EU investierte in die wirklich marode Infrastruktur. Dagegen blieb hier im Westen bis heute vieles liegen. Neben privaten Initiativen, die nicht nur aus dem Spenden von Geld bestanden, sondern emotionale Bindungen auffrischten und lebten, gibt es staatliche Sonderaktionen „am laufenden Band“. Bevor dieser Text in eine nicht gewollte Rechtfertigung eines „Wessis“ abgleitet, wird jetzt, vor dem Schlusssatz ein Punkt gesetzt. Unsere Demokratie verträgt keine neue politische Zone - wir sind ein Volk!

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 13.06.2024

Bundespolitik "Wir müssen den großen Krieg vermeiden"

Ernst, konzentriert, verantwortungsvoll - Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag

Die Lage ist hochgefährlich. Putin dreht weiter an der Eskalationsschraube. Die Ukraine wehrt sich, um nicht als Nation von der Landkarte zu verschwinden. Sie hat das Völkerrecht auf ihrer Seite. Rußland begeht seit 2 Jahren schreckliche Kriegsverbrechen. Auch gegen die Zivilbevölkerung. Der Westen hilft der Ukraine sich zu verteidigen, ohne selbst Kriegspartei werden zu wollen. Eine Gratwanderung. Gut, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler an der Spitze der Regierung haben. Er lässt sich nicht treiben, sondern handelt höchst verantwortungsvoll in enger Abstimmung mit den USA. Beide Länder sind die größten Unterstützer der Ukraine. Seine Aussage auf dem Erfurter Kirchentag, dass wir den großen Krieg vermeiden müssen, ist dramatischer Beleg für den letzten fehlenden Funken, der das explosive globale Gemisch entzünden könnte. Gut, dass die Liberale Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter keine  (Regierungs)Verantwortung tragen. So können sie zwar weiter mit kriegerischem Geschrei öffentliche Aufmerksamkeit erringen und Olaf Scholz mit persönlichen Beleidigungen überziehen, sie können ihn aber nicht provozieren, mit Hurra in ein Kriegsabenteuer mit unbekanntem Ausgang zu marschieren. Wobei die Formulierung, „mit unbekanntem Ausgang“, nach Kenntnis der Geschichte, verharmlosend ist.

Ein Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 02.06.2024

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