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Bundespolitik Müssen wir wirklich alles schlucken, was uns aus den neuen Bundesländern unterstellt wird?

Ein Kommentar aus Rhade zur Wahl in Thüringen und Sachsen

Die deutsche Wiedervereinigung vor rund 35 Jahren war ein Glücksfall für alle Menschen in unserem Land. Sie wurde im Westen und Osten gleichermaßen gefeiert. Parallel wurde überdeutlich, dass die Lebensverhältnisse im Osten deutlich verbesserungswürdig waren. Staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe wurden nicht aus der Portokasse bezahlt, sondern aus Steuern, die wir alle leisten. Aus der anfangs erkennbaren Zufriedenheit entwickelte sich erst schleichend Skepsis über uns „Wessis“, dann sogar Wut der „Ossis“, weil nicht alles von jetzt auf gleich funktionierte. Fehler wurden erkannt und korrigiert. Trotzdem bekam die Unzufriedenheit eine Dynamik, die nicht nur anhält, sondern droht, aus den Fugen zu geraten. Sogar die DDR-Diktatur, die absolute Unfreiheit verordnete, erscheint für nicht wenige Ostdeutsche besser gewesen zu sein als die westliche Demokratie. Wer genau hinhört, stellt fast nur noch Klagen über „zu wenig Anerkennung, zu wenig Unterstützung, zu geringe Löhne, zu knappe Renten, zu hohe Preise, zu viel Abwanderung, sogar über zu viel Unfreiheit“ fest. Für unsere „westlichen“ Ohren sind das zu viele Klagen auf sehr hohem Niveau. Die klare Antwort aus unserer Sicht lautet: „Kommt mal rüber und erkennt ganz real, dass hier im Westen nicht nur Milch und Honig fließen, dass hier auch gearbeitet wird, und dass wir auch über zu viele Baustellen ächzen. Bleibt auf dem Teppich und erkennt, dass AfD und BSW euch (undemokratischen) Sand in die Augen streuen.“ WIR ALLE SIND DEUTSCHLAND!

Veröffentlicht am 30.08.2024

Bundespolitik Solingen: Mutmaßlicher Täter gefasst. Wir werden unsere liberale Grundhaltung hinterfragen (müssen).

Veröffentlicht am 25.08.2024

Bundespolitik Wir machen den Weg frei - für erneuerbare Energien

Rhader Landschaftsbild verändert sich weiter

Es tut sich was in Rhade. Neue Windenergieanlagen werden unser Landschaftsbild weiter verändern. Was früher Windmühle hieß, muss heute als riesiges Kraftwerk bezeichnet werden. Die Dimensionen sind so gewaltig, dass die Einzelteile nur noch mit Spezialtransportern auf temporär abgesperrten Routen befördert werden können. Dazu werden Kreisverkehre „geschleift“, siehe Foto, Lichtmasten abgebaut und Kurven begradigt. Dicke Stahlplatten wurden verlegt, um die Schwertransporte „über Land“ bewegen zu können. Das alles dient dazu, die politisch gewollte Energiewende, die auf Kernkraft, Kohle, Öl und Gas verzichten will, zu gewährleisten. Aus guten Grund. Unser Klima ist bereits aus den Fugen geraten. Das Verbrennen von endlichen Rohstoffen gilt gesichert als Klimakiller. Die negativen Auswirkungen sind für alle spürbar und müssen hier und dort als Katastrophe bezeichnet werden. Kernkraft, Jahrzehnte als saubere Energieproduktion gehätschelt, trägt noch immer den milliardenschweren Rucksack der ungelösten Endlagerung auf dem Rücken des Steuerzahlers. Also auch keine Alternative zu den erneuerbaren Energien Wind und Sonne. Die Annahme des Energie-Endverbrauchers, dass durch den Wegfall der teuren Kohle-, Öl-, Uran- und Gasimporte, und parallel dem Umstieg auf „Erneuerbare“, die Kosten sinken müssten, haben sich (bisher) nicht erfüllt. Ein Akzeptanzproblem, das unsere Regierungen im Bund und in den Ländern beseitigen müssen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.08.2024

Bundespolitik Berlin: Wird das Fell des Bären schon verteilt bevor er erlegt ist?

Merz und Lindner spielen sich die Bälle bereits partnerschaftlich zu

Zur Erinnerung. Bei der letzten Bundestagswahl mussten drei Parteien koalieren, um eine Regierung stellen zu können. Die SPD als stärkste Kraft, stellt seitdem mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Das Grünen-Ergebnis blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, reichte aber für Platz zwei. Die FDP, immer schon ein Abstiegskandidat, musste sich mit Platz drei zufriedengeben. In einem Koalitionsvertrag versprachen sich die drei ungleichen Partner Freundschaft und Zusammenarbeit, um mehr Fortschritt zu wagen. Konsterniert stellt der Beobachter von außen fest, dass bereits kurz nach Antritt der Regierung Eifersüchteleien und Konkurrenzdenken, besonders unter Grünen und der FDP, die Aufbruchsstimmung verhagelte. Die dramatisch fallenden Umfragewerte sorgen besonders bei der FDP für Panik. Genussvoll befeuert die Union das (Trauer)Spiel, um die Selbstzerfleischung der Regierungsparteien zu forcieren. Christian Lindner (FDP) soll so aus dem Bündnis herausgebrochen werden und als möglicher Partner der CDU/CSU ab September 2025 zur Verfügung zu stehen. Und Lindner erfüllt die Erwartungen von Friedrich Merz bisher spielend. Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben. Dazu muss die SPD deutlich zulegen und Lindner (FDP) argumentativ (endlich) die rote Karte gezeigt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Rhader Wochenend-Nachdenkzeilen zur Bundespolitik

Veröffentlicht am 03.08.2024

Bundespolitik Wahlrechtsreform: Verliert der direkt gewählte Abgeordnete an Wert?

Verständnislosigkeit vor Ort ist vorprogrammiert - Eine persönliche Einschätzung aus Rhade

Um die ständig steigende Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, wird seit Jahrzehnten eine Lösung gesucht. Weil sie aber ohne Schmerzen nicht erreichbar war, haben alle Parteien sie auf die lange Bank geschoben. Nun also der Durchbruch, der vom obersten Gericht als rechtens bestätigt wurde. Danach kann der direkt gewählte Abgeordnete dann in die Röhre gucken, wenn das höherwertige Zweitstimmenergebnis seiner Partei seinen persönlichen Erfolg nicht abdeckt. Das ist überaus bitter für den Politiker, der sich in seinem Wahlkreis „die Hacken abläuft“ und das Gesicht seiner Partei ist. Völlig unverständlich werden aber die Wähler reagieren. Das Gericht hat erläutert, dass wir (Wähler) umdenken müssen und dass der Gesetzgeber (Regierung) das Wahlrecht ändern darf, wenn keine (kleine) Partei benachteiligt wird. Wenn aber der direkt gewählte Abgeordnete durch das neue Sieb der Wahlrechtsreform fällt, werden dann nicht auch seine Wähler benachteiligt? „Du hast zwei Stimmen“, so die bisher gültige Lesart. Jetzt müsste es heißen: „Du hast zwar weiter zwei Stimmen, aber die Erststimme kann eine Niete sein“. Das muss vor Ort erklärt werden. Das wird nicht nur schwierig werden, das wird für Verständnislosigkeit sorgen und zu Unmut führen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 01.08.2024

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