Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Darf er das? Er darf das!

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellt im Bundestag unbequeme Fragen

Seit 2 Jahren tobt der russische, völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine. Seit 2 Jahren blicken wir fassungslos auf die Gräueltaten des Aggressors und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen moralisch, humanitär und mit Verteidigungswaffen. Wir sind das einzige Land, das seine Versprechen einhält und eingehalten hat. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz handelt überlegt und verantwortungsvoll. Im Gegensatz zu einigen „Lautsprechern“ auch aus der eigenen Koalition. Die SPD ist die größte Fraktion mit 207 Mitgliedern im Bundestag. Sie wird von Rolf Mützenich seit Jahren geführt. Er ist auch über die Parteigrenzen hoch angesehen. Ein Politiker, der nicht sofort für jede schwierige Situation eine passende Antwort „aus der Hüfte schießt“, sondern sich mit den Argumenten seines Gegenübers auseinandersetzt. Nun hat er vor dem Deutschen Bundestag laut über das Ende des Krieges nachgedacht. Rolf Mützenich, immer schon ein Politiker, der die internationale Diplomatie als Lösungsansatz aller Probleme in den Vordergrund stellt, hat öffentlich gefragt, ob ein „Einfrieren“ der Kriegshandlungen, den Weg für eine diplomatische Initiative eröffnen könnte. Rolf Mützenich darf das nicht nur, sondern er muss jede Möglichkeit, die zum Frieden führen könnte, denken. Die SPD ist mit Rolf Mützenich bestens aufgestellt.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundestag

Veröffentlicht am 18.03.2024

Bundespolitik Sprung auf - marsch, marsch …

Die Wehrpflicht wird in neuem Gewand zurückkehren

Was gestern richtig war, muss heute hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden. Neudeutsch, ein Update einleiten. Ob Unternehmen, Vereine, Kirchen und Parteien, sie alle werden nur dann „überleben“, wenn sie den Zeitpunkt nicht verpassen, auf neue Entwicklungen die passende Antwort zu geben. Das gilt natürlich auch für das Regierungshandeln. Was gestern im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP festgeschrieben wurde, ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in allen Kapiteln überholt. Noch fehlt der Mut, das auch einzugestehen und eine aktuelle Version zu vereinbaren. Neben der scheinbar „in Beton gegossenen“ Schuldenbremse, ist es die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr, die Neubewertungen unumgänglich machen. Ob die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 überhaupt richtig war, soll hier nicht weiter thematisiert werden. Sie fiel in die Zeit der weltweiten Entspannung. Nun blicken wir entsetzt in die zurückgekehrte Fratze des Krieges in direkter Nachbarschaft. Nun stellen wir erschrocken fest, darauf überhaupt nicht vorbereitet zu sein. Wenn wir unsere Werte und unser Land vor Aggressoren schützen wollen, müssen wir die Bundeswehr entsprechend aufstellen. Das wird ohne die Rückkehr zur Wehrpflicht nicht gelingen. Daher gebührt dem Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Respekt, dass er den Stein ins Wasseer geworfen hat. Nun müssen die Wellen die Koalition und den Bundestag erreichen. Falsch und fahrlässig wäre, weiter abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 09.03.2024

Bundespolitik Eine „Wirtschaftsweise“ lobt und tadelt deutsches Regierungshandeln

Eine deutsche Professorin lehrt in Kalifornien amerikanischen Studenten, wie Ökonomie geht. Parallel sitzt sie als eine von fünf Experten im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, der unsere Bundesregierung berät. Ulrike Malmendier (50) hält uns in einem Interview mit der ZEIT den Spiegel vor. Darin sehen wir als erstes, dass das Gute viel zu wenig herausgestellt wird. Sie nennt, neben dem stabilen Arbeitsmarkt, insbesondere die erfolgreiche Krisenbewältigung, die durch den Krieg in der Ukraine und Corona unsere Regierung auf allen Positionen extrem gefordert hat. Sie sieht aber auch, dass die niedrige Wachstumsrate ein Problem darstellt. Die Antwort lautet: Investieren! Investieren besonders in Bildung. Ulrike Malmendier schlägt u. a. vor, für alle neu geborenen Kinder ein Startkapital anzulegen und mit monatlich 10 Euro aufzustocken, das am 18. Geburtstag zum Investieren in die Zukunft genutzt werden kann. Utopie? Ein Blick nach Schweden, Israel, USA und in andere Länder zeigt, dass das funktioniert. Der Begriff zu langsamer BÜROKRATIEABBAU kommt mehrfach in dem Statement der Wirtschaftsexpertin vor. Mehr ausprobieren und riskieren, lautet ihr Vorschlag. Und die Schuldenbremse? Zitat der Professorin: „Als meine amerikanischen Kollegen gehört haben, dass die Deutschen die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben und jetzt Verfassungsrichter über den Bundeshaushalt entscheiden - da haben sie sich schiefgelacht.“

Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Ich laufe gegen Mauern“ vom 22. 2.2024

Veröffentlicht am 02.03.2024

Bundespolitik Gut, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler unseres Landes ist!

Ein persönlicher Kommentar

Klar, darf man ihn auch kritisieren. Er kommuniziert zurückhaltend, manchmal zu spät und mit zu wenig Empathie. Die Rede ist von Olaf Scholz. Er ist ein verantwortungsvoller Bundeskanzler, der den geschworenen Amtseid täglich lebt. Dabei wird er von der deutlichen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP unterstützt. Dennoch finden sich auch Kritiker in den eigenen Reihen, die seine Arbeit und die der gesamten Ampelregierung, mit unüberhörbarer Unterstützung der Opposition und Teilen der Medien, genüsslich begleiten. Der schreckliche, andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine verlangt von Deutschland und der Nato Antworten, die nur „mit ruhiger Hand“ getroffen werden können. Der oberste Grundsatz, nicht Kriegspartei werden zu dürfen, hat für Olaf Scholz höchste Priorität. Das schließt nicht aus, der Ukraine weiter mit Waffen, Ausbildung, humanitärer Unterstützung zu helfen, sich zu verteidigen. Dass Deutschland, im Gegensatz zu der Mehrzahl der europäischen Partner, seine Versprechungen vollständig erfüllt, soll an dieser Stelle nochmals in Erinnerung gerufen werden. Wenn aber jetzt der französische Präsident öffentlich darüber nachdenkt, auch Soldaten in das Kriegsgebiet schicken zu wollen, dann ist der Punkt erreicht, den Olaf Scholz unter allen Umständen vermeiden will. Nämlich, in den Krieg hineingezogen zu werden. Gut, dass er unser Bundeskanzler ist.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 28.02.2024