Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Frage der Woche: Will die FDP die Ampel abschalten?

Veröffentlicht am 18.02.2024

Bundespolitik Das Bürgergeld und die gezielten Falschmeldungen

Ein Faktencheck

Die Populisten der gesamten Opposition im Bundestag haben es mit gezielten, böswilligen Interpretationen über das Bürgergeld geschafft, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen von SPD/Grünen/FDP blicken erschüttert auf die gestreuten Fake-News. Zeit, einmal die Fakten sprechen zu lassen:

Definition Bürgergeld: Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zur bestreiten, sind berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.
5,4 Millionen Menschen sind Bürgergeld-Empfänger.
1,5 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche - Rest von 5,4 Mio. = 3,9 Mio.
2,2 Millionen stehen davon dem Arbeitsmarkt (z. B. Studium, Kinderbetreuung, Pflege …) nicht zur Verfügung - Rest von 3,9 Mio. = 1,7 Millionen.
1,7 Millionen sind also arbeitslos. Im Umkehrschluss, sie ständen eigentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
950.000 Arbeitslose sind Deutsche, 750.000 Arbeitslose sind Ausländer.
2/3 der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung.
Von den ausländischen Arbeitslosen kommen 169.000 aus der Ukraine, 124.000 aus Syrien, 113.000 aus EU-Ländern und 39.000 aus Afghanistan.
Die Zahl der Erwerbstätigen hat im letzten Jahr den Rekordwert von über 45 Millionen Menschen überschritten.

Fazit: Wichtig zu wissen ist noch, dass von den deutschen Arbeitslosen nicht wenige aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht vermittelbar sind, und von den Ausländern viele, die Deutschlernprogramme durchlaufen. Wer sich zweimal im Jahr weigert, Arbeit anzunehmen, erhält 2 Monate lang kein Bürgergeld. Wer jetzt noch behauptet, mit Bürgergeld besser da zu stehen, als zu arbeiten, kann a) nicht rechnen und streut b) gezielt Falschmeldungen.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Was machen die eigentlich?“ vom 25.01.2024

Veröffentlicht am 08.02.2024

Bundespolitik Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern

Veröffentlicht am 02.02.2024

Bundespolitik Ohne Scheuklappen - Die Gefühlslage eines Sozialdemokraten an der Parteibasis

Betrachten wir einmal ungeschminkt, was eine Partei von oben nach unten kommuniziert. Da wird in der Regel jede Entscheidung positiv dargestellt. Das ist bei der SPD nicht anders als bei allen anderen Parteien.Verständlich, weil die eigenen Mitglieder bei der Stange gehalten werden wollen. Sie müssen aber verstehen, was „da oben passiert“, um „da unten“ für das Ergebnis zu werben. Wer aber die Einigung im Haushaltsstreit der SPD-geführten Ampelregierung als gutes Ergebnis anpreist, sollte mal sein Ohr näher ans Volk rücken. Hier hält sich der Eindruck hartnäckig, dass die FDP als kleinste Regierungspartei in erster Linie Gesichtswahrung zu Lasten der Grünen und der SPD und zu Gunsten der oberen Einkommens- und Vermögensschicht betreibt. Ständig muss sich das untere Drittel dafür rechtfertigen, am Leben teilhaben zu wollen. Dass diese Einschätzung nicht ganz falsch ist, wird seit Monaten in allen Umfragen und den letzten Landtagswahlen gnadenlos bestätigt. Wir an der Basis blenden nicht die ungeheuren Probleme aus, die das Regieren so schwierig machen. Aber wir sagen auch eindrücklich, dass politische Entscheidungen, auch wenn sie weh tun, nur akzeptiert werden, wenn „die da unten“ verstehen, also mitgenommen werden. Gefühlt wird dieses Ziel momentan nicht erreicht.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 16.12.2023

Bundespolitik Parteitag: Seelenmassage für Olaf Scholz und die gesamte SPD

Kanzlerrede begeistert, macht nachdenklich und fördert Zuversicht

Kurz nach 10 betritt Olaf Scholz die Bühne. Begleitet von stehenden Ovationen der Anwesenden. Alle spüren, dieser Mann hat Unterstützung verdient. Dabei hat der Kanzler seine Rede noch gar nicht begonnen. Dieses Gefühl des Zusammenstehens ist nicht inszeniert. Olaf Scholz ist in der SPD zuhause. Sein Redeeinstieg, nämlich Dank an die Partei wird immer wieder von Beifall unterbrochen. Besonders intensiv, als der Kanzler die Aufkündigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine geißelt. Dass dadurch eine nie gekannte globale Energie- und Wirtschaftskrise losgetreten wurde, hat auch Deutschland tief getroffen. Aber, so Olaf Scholz, wir haben es gemeinsam geschafft, gut durch den Winter gekommen zu sein. Wir stehen auch fest an der Seite von Israel, das von der Terrorgruppe Hamas brutal überfallen wurde. Er erinnerte daran, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf und dass Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Dann die Passage, auf die alle gewartet haben. Wie umgehen mit dem Verfassungsgerichtsurteil? Hier hat Olaf Scholz nur mitgeteilt, auf gutem Lösungsweg zu sein. „Wir schaffen das“, hat er zwar nicht gesagt, aber klar vermittelt. Seine Regierungsleistungsbilanz wurde wieder mit Beifall überschüttet. Dann die emotionale Schlusspassage. Warum zunehmender Rechtspopulismus? Die Kanzlerantwort, nämlich die Bürgerangst vor lebensnotwendigen Veränderungen (Klima) mit Zuversicht und Überzeugung zu begegnen und allen Menschen Respekt zu bezeugen, gipfelte in der Aussage „WIR SIND FÜR EUCH DA“. Stehende, langanhaltende Ovationen für den Bundeskanzler Olaf Scholz. Das tat auch seiner Seele sichtbar gut.

Ein Rhader Zuhörer der Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

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