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Bundespolitik Die FDP und ihre verzweifelten Versuche, bei den Wählern zu punkten (Teil 1)

Ein Blick auf den kleinsten Ampel-Koalitionspartner

„Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner 2017 beim Verlassen der Koalitionsgespräche mit der CDU und den Grünen. Das war ein klassisches Selbsttor. Danach begann das Aufwachen in der Opposition und der Beginn der Bedeutungslosigkeit. Die sollte nach der letzten Bundestagswahl, hier erzielten die Liberalen 11,4% der Zweitstimmen, mit eigenständigem Profil überwunden werden. Die SPD (25,7%) und die Grünen (14,7%), rauften sich mit den Freien Demokraten zur ersten Ampelregierung in Deutschland zusammen. Der Beginn, „Mehr Fortschritt wagen“, versprach für alle 3 Parteien eine Erfolgsgeschichte zu werden. Doch dann Putins Krieg gegen die Ukraine. Plötzlich mussten andere Prioritäten gesetzt werden, plötzlich bildeten sich Risse zwischen den Partnern. In der Folge schmolz die Zustimmung aller drei in der öffentlichen Wahrnehmung wie Schnee in der Frühlingssonne. Anstatt sich im Hinterzimmer zu einigen, wurde auf offener Bühne gestritten. Die FDP, in Umfragen nahe der „Todeszone“, versucht bis heute, die Partner mit immer neuen Alleingängen zu provozieren, um Eigenständigkeit um jeden Preis zu demonstrieren. Lindner widersetzt sich allen wissenschaftlichen Empfehlungen, aus der starren Schuldenbremse, eine „atmende“ zu entwickeln, Strack-Zimmermann fällt dem SPD-Bundeskanzler ständig in den Rücken und Wissing versucht dem alten, aber überholten Slogan, freie Fahrt für freie Bürger, neues Leben einzuhauchen. „Wenn schon in den Abgrund, dann die anderen mitreißen“, so der Eindruck von außen. Nach dem Selbsttor 2017 nun der (Selbst)Mord 2024?         

Sorgenvolle Gedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 03.04.2024

Bundespolitik Historiker irritieren nicht nur SPD-Spitze, auch die Basis zeigt sich verunsichert

Wie umgehen mit Russland?

Vor 3 Tagen wurde auf dieser Seite der viel gelesene Text, „Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze“, veröffentlicht. Darin wurde der insbesondere von der Opposition gesteuerte Vorwurf, die SPD sei immer noch ein verkappter Russland-Versteher und spreche mit unterschiedlichen Zungen, als falsch zurückgewiesen. Grundlage der Rhader Nachdenkzeilen war die Wahrnehmung an der SPD-Basis, die sich in Gesprächen mit Bürgern und im täglichen Studium der Presseberichterstattung gebildet hat. Inhaltlich ist von diesem Text nichts zurückzunehmen. Der Tenor: Wir wollen keine Kriegspartei werden, wir müssen die Bundeswehr stärken, wir dürfen die Diplomatie als Lösungsmöglichkeit zur Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen nicht aus dem Auge verlieren. Nun haben 5 allseits anerkannte Historiker der SPD-Führung einen Brandbrief geschrieben. Sie gehen mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht, werfen ihnen u. a. Realitätsverweigerung gegenüber der Ukraine-Situation vor, kritisieren die Kommunikation sowie missverständliche Statements der Parteispitze, die im Vorwurf gipfeln, die Partei habe ihre Russlandpolitik noch immer nicht aufgearbeitet. Das hat gesessen. Aber ist die Positionierung auch in allen Punkten nachvollziehbar? Die SPD hat den Wissenschaftlern sofort angeboten, mit ihnen einen fairen Meinungsaustausch führen zu wollen. Warum haben die Historiker eigentlich nicht vorab das Gespräch mit der SPD gesucht? Und ist die SPD-Position, die der Vorsitzende Lars Klingbeil vor einem Jahr kommuniziert hat, missverständlich? Zitat: „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, nicht mit Russland.“

Wir berichten weiter

Veröffentlicht am 30.03.2024

Bundespolitik Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze

Olaf Scholz, Boris Pistorius und Rolf Mützenich ergänzen sich

Die Entscheidung von Olaf Scholz (Bundeskanzler), alles zu tun, um die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei werden zu lassen, wird in allen Umfragen deutlich unterstützt.

Das laute Denken vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, neue Wege zur Bundeswehr-Personalauffrischung ins Auge zu fassen, findet immer mehr Zustimmung, auch über die Parteigrenzen hinweg.

Die Fragen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich über Krieg und Frieden stellte, waren nicht nur richtig, sondern überfällig.

Der Versuch der Opposition, die drei genannten Positionierungen des SPD-Spitzentrios bewusst misszuverstehen und verdreht zu interpretieren, verliert zusehends an Wirkung.

Selbst die Querschüsse aus den Reihen der Koalition, z. B. durch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), verpuffen folgenlos. Hier Wahlkampfgetöse, dort, anhaltende Enttäuschung, kein Minister geworden zu sein.

Fazit der SPD-Basis: Die Sozialdemokratie ist mit Scholz, Pistorius, Mützenich gut aufgestellt. Ein Blick auf die Oppositionsbänke zeigt überdeutlich, dass in schwierigster Zeit, eine eigene Linie noch immer gesucht wird. Und die Personaldebatte über Merz, Söder, Wüst und Günther blockiert unübersehbar die inhaltlichen Alternativen zur SPD-geführten Bundesregierung.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 27.03.2024

Bundespolitik Was versteht man eigentlich unter einer Koalition?

Eine Koalition wird mit Zusammenwachsen, Vereinigung, Zusammenschluss definiert. In der Politik ist es ein zeitlich begrenztes Bündnis unterschiedlicher Parteien. Eine Koalition wird immer dann verabredet und vereinbart, wenn eine Partei alleine nicht regieren kann und auf Bündnispartner angewiesen ist. Sie ist immer dann erfolgreich, wenn allen Akteuren in dieser Koalition Respekt, Vertrauen und Kollegialität entgegengebracht wird. Eine Selbstverständlichkeit. Sollte man meinen. Aktuell knirscht es gewaltig im Gebälk, weil unterschiedliche Auffassungen, wie Ziele erreicht werden können, nicht untereinander geregelt werden, sondern öffentlich und gegeneinander. Interessant dabei ist, dass die größte Koalitionspartei, die SPD, ständig als Zielscheibe von Unterstellungen und Beleidigungen herhalten muss. Nicht nur von der Opposition, sondern von einigen, die sich eigentlich als Partner der gemeinsamen Regierungspolitik verstehen sollten. Sie treten dabei laut, rechthaberisch, selbstgerecht, sogar beleidigend auf. Sie glauben, damit beim Wähler zu punkten. Ein Irrglaube. Wenn nicht umgehend die sprichwörtliche Vernunft die Oberhand in der Koalition zurückgewinnt, werden sich am Ende nur Verlierer wiederfinden.

Rhader Klartext in Richtung Scholz, Habeck, Lindner   

Veröffentlicht am 22.03.2024

Bundespolitik Warum nach unten treten?

Die Wahrheit über das Bürgergeld

Es gibt sie. Die da unten. Manche sind „selber schuld“, viele sind unverschuldet in Not geraten. Ein  wichtiges Prinzip unseres Sozialstaates ist, denen zu helfen, die Hilfe bedürfen. „Hilfe zur Selbsthilfe“, so kurz und knapp unser gesellschaftspolitischer Auftrag. Übrigens unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Immer dann, wenn Wahlen anstehen, ist die Versuchung besonders groß, Teile der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Rechtsaußen und auch Linksaußen verstehen es bestens auf dieser Klaviatur zu spielen. Aktuell versuchen aber auch CDU/CSU einen bösen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Wir werfen dazu einen Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen (Auszug), die die Bundesagentur allen möglichen Antragstellern des Bürgergelds vorlegt:

Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

• Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
• Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
• Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
• Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.

Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung Sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen.

Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Ein Rhader Beitrag zur Versachlichung und gegen Fake-New

Veröffentlicht am 20.03.2024

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