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Bundespolitik Ich will eigentlich nur verstehen, warum …?

SPD, Grüne und FDP haben nach der letzten Bundestagswahl 2021 beschlossen, gemeinsam zu regieren und Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen. Auf der Grundlage eines Vertrages, den alle unterschrieben haben. Der Start gelang, dann zerstörte Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine das Ziel, mehr Fortschritt wie geplant zu wagen. Gefragt waren jetzt Ruhe, Übersicht und Flexibilität. Und KOLLEGIALITÄT, um auf die gewaltigen neuen Herausforderungen so zu reagieren, dass unser Land keinen Schaden nimmt. Was so einfach klingt, scheint bei den Spitzenpolitikern der Ampelregierung Neuland zu sein. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, muss als erster Therapeut viel Zeit in der „Berliner Familienberatungsstelle“ verbringen. Anhören, schlichten und den Laden zusammenhalten, so der fatale Eindruck nach außen. Merken die denn gar nicht, dass das ständige gegenseitige Infragestellen nicht nur peinlich, sondern schädlich ist? Schädlich für unser Land. Ich will eigentlich nur verstehen, warum sich SPD, Grüne und FDP nicht zu einer Klausurtagung treffen können, um den Koalitionsvertrag, wegen der komplett veränderten Ausgangslage, neu zu schreiben. Ich will eigentlich nur verstehen, warum „die da oben“ nicht erkennen, mit ihrer Prinzipienreiterei dem politischen Abgrund immer näher kommen. Zur Realität gehört dazu, dass ich keine Antworten auf meine simple Frage erhalten werde. Leider.

Ein Rhader Sozi gewährt einen Einblick in sein politisches Seelenleben

Veröffentlicht am 11.05.2024

Bundespolitik Bundesregierung: Wann knallt es?

FDP steigert Provokationen im Wochentakt

„Schade, da war mehr drin“, so die resignative Beurteilung eines Sozis von der Basis. Die Rede ist von der erst 2021 gebildeten Bundesregierung. Zur Erinnerung: Die SPD war der Gewinner mit 25,7%, gefolgt von den Grünen (14,7%) und der FDP mit 11,4% Stimmenanteil. Das reichte, um eine Koalition zu bilden, Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen und sich gegenseitig zu versprechen, mehr Fortschritt wagen zu wollen. Heute blicken wir auf Akteure, die sich misstrauen und in destruktiver Konkurrenzsituation eingerichtet haben. Noch klammern sich SPD/GRÜNE/FDP aneinander. Noch will keiner der Auslöser für den Bruch sein. Der Eintruck verstärkt sich aber, dass Christian Lindner „seine“ FDP in Wechselstimmung versetzt. Sein Motiv scheint erkennbar: Die Umfragewerte signalisieren, „aus der ersten Liga absteigen zu müssen“. Sein Rettungsanker soll wohl der Rausschmiss durch den Kanzler sein. Das negative Etikett, das die Liberalen bereits jetzt unsichtbar tragen, nämlich kein verlässlicher Partner zu sein, soll nicht durch neuerliches Weglaufen aus der Verantwortung vergrößert werden. „Schade, da war deutlich mehr drin. Aber ohne freundschaftliches Miteinander geht gar nichts“, so die abschließende Beurteilung des Sozis von der Rhader Basis.             

Veröffentlicht am 24.04.2024

Bundespolitik Bauchgefühl - Christian Lindner (FDP) auf dem Absprung (3)

TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker   

Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 09.04.2024

Bundespolitik Springt die FDP (wieder)? (Teil 2)

Der Ampel droht, der Stecker gezogen zu werden 

Bundestagswahl 1980. Die sozialliberale Koalition wird bestätigt. Helmut Schmidt (SPD) bleibt Kanzler. Unterschiedliche Auffassungen, wie der sowjetischen Aufrüstung begegnet werden soll, bestimmen die öffentlichen Debatten. Der Kanzler setzt auf Nachrüstung (Nato-Doppelbeschluss), um das Gleichgewicht der militärischen Abschreckung zu erhalten. Die Friedensbewegung, auch Teile der SPD, setzen dagegen. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme. Der Wirtschaftsminister heißt Graf Lambsdorff (FDP). Er provoziert zunehmend die SPD mit nicht abgestimmten Sparvorschlägen, um den Haushalt 1983 aufzustellen. Für alle ist erkennbar, dass diese eher die Position der Opposition als die der eigenen Regierung stärken. Eine klare Düpierung des Kanzlers und aller SPD-Minister in der noch gemeinsamen Regierung. Das FDP-Sparkonzept gilt als erster Schritt zum Bruch der Koalition. Am 17. September 1982 kommt Helmut Schmidt der FDP mit ihren Wendegedanken zur Union zuvor und kündigt das sozialliberale Bündnis. Schon am gleichen Tag vollzieht Hans-Dietrich Genscher die wohl von langer Hand vorbereitete Wende zur CDU/CSU. Am 1. Oktober 1982 wird der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, eingeleitet von der FDP, gestürzt. Wer die heutige Lage der Ampel-Regierung analysiert und mit 1982 vergleicht, stellt erstaunliche Übereinstimmungen fest. Der Leser wird gebeten, im Text Helmut Schmidt und Graf Lambsdorff mit Olaf Scholz und Christian Lindner auszutauschen und statt 1982, das Jahr 2024 einzusetzen.

Der Rhader Blick in die Glaskugel

Veröffentlicht am 06.04.2024

Bundespolitik Die FDP und ihre verzweifelten Versuche, bei den Wählern zu punkten (Teil 1)

Ein Blick auf den kleinsten Ampel-Koalitionspartner

„Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner 2017 beim Verlassen der Koalitionsgespräche mit der CDU und den Grünen. Das war ein klassisches Selbsttor. Danach begann das Aufwachen in der Opposition und der Beginn der Bedeutungslosigkeit. Die sollte nach der letzten Bundestagswahl, hier erzielten die Liberalen 11,4% der Zweitstimmen, mit eigenständigem Profil überwunden werden. Die SPD (25,7%) und die Grünen (14,7%), rauften sich mit den Freien Demokraten zur ersten Ampelregierung in Deutschland zusammen. Der Beginn, „Mehr Fortschritt wagen“, versprach für alle 3 Parteien eine Erfolgsgeschichte zu werden. Doch dann Putins Krieg gegen die Ukraine. Plötzlich mussten andere Prioritäten gesetzt werden, plötzlich bildeten sich Risse zwischen den Partnern. In der Folge schmolz die Zustimmung aller drei in der öffentlichen Wahrnehmung wie Schnee in der Frühlingssonne. Anstatt sich im Hinterzimmer zu einigen, wurde auf offener Bühne gestritten. Die FDP, in Umfragen nahe der „Todeszone“, versucht bis heute, die Partner mit immer neuen Alleingängen zu provozieren, um Eigenständigkeit um jeden Preis zu demonstrieren. Lindner widersetzt sich allen wissenschaftlichen Empfehlungen, aus der starren Schuldenbremse, eine „atmende“ zu entwickeln, Strack-Zimmermann fällt dem SPD-Bundeskanzler ständig in den Rücken und Wissing versucht dem alten, aber überholten Slogan, freie Fahrt für freie Bürger, neues Leben einzuhauchen. „Wenn schon in den Abgrund, dann die anderen mitreißen“, so der Eindruck von außen. Nach dem Selbsttor 2017 nun der (Selbst)Mord 2024?         

Sorgenvolle Gedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 03.04.2024

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