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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten: Große Koalition will geplanten Konverter-Standort verhindern
Stadtentwicklung darf nicht von Großkonzernen ausgehebelt werden
Altendorf-Ulfkotte hat es nicht leicht. Der südlichste Dorstener Stadtteil ist zwar ländlich geprägt, hat aber eine Nachbarschaft, die aus gewaltigen Industrieunternehmen besteht. Dennoch konnte man sich bisher arrangieren. Nun aber soll im Zuge der wichtigen Energiewende eine riesige Konverter-Anlage in Nähe der Wohnbebauung auf Dorstener Gebiet entstehen. Das bringt die Anlieger in Rage. Absolut verständlich. Insbesondere, weil das Betreiber-Unternehmen über eigene Flächen auf Gelsenkirchener Industriegelände verfügt. Die sollen aber wohl für spätere Entwicklungen vor-, sprich freigehalten werden. Das hat in der Verwaltung und im Stadtrat zu Protesten geführt, deren Adressaten die NRW-Landes- und Bundesregierung sind. Dort aber werden die Unternehmensplanungen deutlich höher gewertet, als die Dorstener Stadtentwicklungspolitik. CDU, SPD, Grüne und FDP, im Zusammenspiel mit der Verwaltung, werden nicht müde, dagegen anzukämpfen. Der so gebildeten großen Koalition ist zu wünschen, dass sie doch noch erfolgreich ist. Im Interesse der Anwohner Altendorf-Ulfkottes.
Rhader Solidaritätszeilen in Richtung Rathaus, Stadtrat und Altendorf-Ulfkotte
Veröffentlicht am 26.01.2024
Kommunalpolitik Bürgerbahnhof liegt am Johannes Rau-Platz
Dorsten eröffnet neuen Treffpunkt und ehrt SPD-Persönlichkeit
Der erste Eindruck ist entscheidend. So urteilt der Volksmund und liegt nicht immer falsch. Wer mit dem Zug in Dorsten ankommt und in der jahrelangen Dauerbaustelle herum irrt, urteilt schnell und treffend: Besonders willkommen fühlt man sich hier nicht. Das soll sich in Kürze komplett ändern. Dann nämlich, wenn das neue Eingangstor BÜRGERBAHNHOF alle Besucher in Erstaunen versetzt. Aus dem verwahrlosten 145 Jahre alten, unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofsgebäude, ist ein Schmuckstück mit gastronomischen Angebot geworden. Verantwortlich dafür: Die DORSTENER ARBEIT, die das Gebäude verwalten und als Qualifizierungsobjekt für den beruflichen Einstieg führen wird. Ohne ein ansprechendes Bahnhofsumfeld wird sich die verständliche Euphorie der Macher aber schnell in Enttäuschung verwandeln. Damit diese Entwicklung gar nicht erst eintritt, wurde „das Bahnhofsgebäude aus seiner Insellage befreit und die Innenstadt um die neu gewonnene Fläche erweitert. Der Bahnhof ist nun keine Randlage mehr, sondern rückt in die Mitte unserer Stadt“, so der Wortlaut der Pressemitteilung des Rathauses. Und die so beschriebene Fläche trägt dann den Namen JOHANNES RAU-PLATZ. Der langjährige NRW-Ministerpräsident und spätere Bundespräsident (1932-2006), war oft in der Lippestadt, unterstützte u. a. die Bergleute und das Projekt Jüdisches Museum. Er hat es verdient, so, auf Antrag der Sozialdemokraten, in dauerhafter Erinnerung zu bleiben. Die Einweihung des Bürgerbahnhofs mit Johannes Rau-Platz erfolgt am 23. Februar ab 10 Uhr.
Glückwunsch aus Rhade
Zitat Johannes Rau: "Die Zukunft ist offen, sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Verhängnis. Sie kommt nicht einfach über uns, wir können sie gestalten. Mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun."
Schlusssatz der Berliner Rede am 18.Mai 2001
Veröffentlicht am 23.01.2024
Kommunalpolitik Dorsten soll Ankerpunkt auf der Route der Industriekultur werden
Anregung der SPD-Ratsfraktion kennt nur Unterstützer
Es ist ein besonderes Industriedenkmal, das als bundesweites Alleinstellungsmerkmal verdient, einer viel breiteren Öffentlichkeit als bisher bekannt gemacht zu werden. Die Rede ist von der Dorstener Dampfmaschine, die jahrzehntelang zuverlässig zur Beförderung von Bergleuten und zur Förderung der geschürften Steinkohle eingesetzt wurde. Das besondere daran ist, dass diese riesige Maschine, mit der korrekten Bezeichnung „Zwillingstandem-Dampffördermaschine“, noch immer funktionstüchtig ist und vom hiesigen Bergbauverein gepflegt und in Aktion präsentiert wird. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Dorsten als Standort und Ankerpunkt auf der der „Route der Industriekultur“ zu platzieren, wird auch vom zuständigen Team des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einhellig begrüßt. Nun soll der Stadtrat offiziell beschließen, so die SPD, das entsprechende Aufnahmeverfahren in Gang zu setzen. Dass die Pflege und Vermarktung des kulturellen Erbes der Stadt auch ein Teil der wichtigen Wirtschaftsförderung ist, stellt die SPD in ihrem Antrag ebenfalls heraus. Der Dank gilt den Aktiven des bereits genannten Bergbauvereins, die mit riesigem Engagement aus der Industriebrache der früheren Zeche Fürst Leopold, ein lebendiges Industriemuseum entwickelt haben.
Rhader Unterstützungszeilen in Richtung Stadtrat Dorsten
Veröffentlicht am 18.01.2024
Kommunalpolitik Über den Stellenwert von Kommunalpolitik
Wochenendgedanken aus Rhade
Am Aufbau einer Pyramide kann bestens erklärt werden, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Erst ein stabiles Fundament lässt einen Aufbau nach oben zu. Auch die Zwischenebenen müssen so konstruiert sein, dass sie weitere Lasten bis zur Spitze tragen können. Übertragen wir dieses Bild auf unsere politische Landschaft. Die Dorstener Kommunalpolitik ist ein winziger Baustein im Fundament, der das Ganze, mit den Mauern der Nachbarkommunen, zusammenhält. „Suchet der Stadt Bestes“, so die Aufforderung an alle Bürger, nur diejenigen auszuwählen, die Demokratie buchstabieren können und alle Bürgerinnen und Bürger gleichwertig, sprich gleichberechtigt, behandeln werden. Nur so entsteht ein Fundament, das auch Stürme übersteht. Das Konkurrieren der örtlichen Parteien hilft, beim Wählen, auszuwählen. Wenn unsere Pyramide mit dem Namen Dorsten standfest bleiben soll, müssen wir zuerst denen gegenüber Respekt bekunden, die sich, tagaus, tagein, ehrenamtlich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Nur so ist kommunale Selbstverwaltung möglich. Problematisch wird es immer dann, wenn von oben nach unten „angeordnet“ wird. Wenn kommunale Argumente vom Tisch gewischt werden. So wie aktuell beim Standortstreit eines Industriegebäudes in Dorsten in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Eine zunehmende Instabilität des Gesellschaftsfundaments ist die Folge. Es ist an der Zeit, die demokratischen Parteien vor Ort wieder so zu stärken, dass die Fahrtrichtung der Demokratie von unten nach oben noch besser erkennbar wird.
Veröffentlicht am 13.01.2024
Kommunalpolitik Dorsten: Wohin gehst du?
Beispiel Verkehrsplanung - Absichtserklärungen und Wirklichkeit
Dorsten ist eine Flächenstadt mit Zukunftspotenzial. 11 Stadtteile stärken ein Zentrum, das stellvertretend für alle den Namen Dorsten trägt. So sollte es sein. Tatsächlich sind die Probleme der Lippestadt unübersehbar groß und erwecken seit Jahren den Anschein, auf der Stelle zu treten. Immer wieder wird über Haushaltslöcher berichtet, die den Gestaltungsspielraum der Stadt und ihrer Stadtteile einschränken. Aktuell liegt das Ergebnis des Mobilitätsentwicklungsplanes auf dem Tisch. Ein wichtiges, gutes Dokument, um den Verkehr so zu lenken, dass die Mobilität nicht leidet, die Sicherheit gestärkt und das Klima nachhaltig geschützt wird. Um das, was richtigerweise erkannt wird, umzusetzen, muss geklotzt werden. Dazu ist Geld in die Hand zu nehmen und Personal einzustellen. Beides fehlt und bremst den eingeleiteten Prozess bereits vor dem eigentlichen Startschuss. Das einschränkende Zitat der Verwaltung spricht Bände: „Hierbei ist wichtig, dass diese (…) Ziele stets vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadtverwaltung zu bewerten sind“, so die Dorstener Zeitung in ihrer Berichterstattung. Als erstes Projekt wird von den extern beauftragten Verkehrsexperten ein stadtteilverbindendes „schnelles und sicheres“ Radwegenetz gefordert. Diese Forderung ist „uralt“ und wurde u. a. von der Rhader SPD immer wieder, in Verbindung mit der Einstellung eines Fahrradbeauftragten, vorgetragen. Wie war das noch mit den Absichtserklärungen und der Wirklichkeit?
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 06.01.2024
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