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Kommunalpolitik Friedhelm Fragemann übt scharfe Kritik am Verhalten zweier Ratsmitglieder - und fordert Konsequenzen

Skandalöser Auftritt der Spaßpartei in der letzten Ratssitzung (Teil 1)

Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine Fliegenklatsche mit der Büffeljagd. Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche-ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden. Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden, um einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.

Friedhelm Fragemann

Fortsetzung (Teil 2) folgt mit einer Rhader Stellungnahme am 11.12.2023

Veröffentlicht am 07.12.2023

Kommunalpolitik Dorstener Sozialdemokraten ergreifen Partei - Die Demokratie ist zu verteidigen  

Die dramatische weltpolitische Lage zwingt dazu, sich klar und unmissverständlich zu positionieren

Bei dem gestrigen Treffen der SPD-Ortsvereine Rhade, Lembeck, Wulfen und Deuten, mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Swen Coralic und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dirk Groß, wurde die folgende Positionierung diskutiert und beschlossen:

• Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 1 GG. Das gilt für alle Menschen - weltweit!
• Wir haben aus der Geschichte gelernt. Nie wieder ist JETZT!
• Wir verurteilen Terrorismus grundsätzlich. Ohne Wenn und Aber!
• Wir schweigen nicht, wenn antisemitische, ausländerfeindliche, rassistische und diskriminierende Thesen geäußert werden! Das gilt immer und überall. Auch, wenn in den sogenannten sozialen Medien gehetzt wird!
• Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, müssen unsere demokratische Grundordnung dauerhaft anerkennen. Eklatante Zuwiderhandlungen, siehe Artikel 1 Grundgesetz, müssen auch die schnelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft mit allen Konsequenzen des Aufenthaltsrechts nach sich ziehen können! 
• Die aktuelle globale politische Lage ist eine Herausforderung, unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen!
• Wir Dorstener Sozialdemokraten rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu auf, weiter JA zu unserer liberalen Demokratie zu sagen!
• Wir werden allen offenen und versteckten Parolen, die Hass, Misstrauen und Menschenverachtung verbreiten, offensiv entgegentreten!
• Wir werden unsere Demokratie verteidigen!

Veröffentlicht am 06.12.2023

Kommunalpolitik Rhader Auflösungserscheinungen

Erst schleichend und kaum wahrnehmbar, nun unübersehbar - Rhade „blutet“ aus. Vor rund 800 Jahren wurde Rhade erstmals erwähnt. Aus einer verstreuten Ansiedlung ist nach und nach ein Dorf gewachsen. Richtig selbständig war es nie. Mal hatten Kirchen und der Adel „das letzte Wort“, mal gab eine übergeordnete Behörde „die Richtung“ vor. 1975 dann die vollständige Aufgabe der Quasi-Selbständigkeit. Aus Rhade wurde Dorsten-Rhade. Wer die letzten fast 50 Jahre kritisch betrachtet, stellt gewaltige Veränderungen fest. Die aktuelle Mitteilung der Rhader KAB sich aufzulösen, ist ein weiterer Mosaikstein, der aus dem Gesamtbild Rhade herausbricht. Grund, sich die bereits fehlenden Steine in Erinnerung zu rufen. Die Apotheke ist geschlossen, die kath. Kirchengemeinde wurde mit anderen zusammengelegt, die ev. Kirche teilt sich den Raum mit einer Kindertagesstätte, die Molkerei ist Geschichte, das Gastronomieangebot bröckelt, Übernachtungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr, Fußballmannschaften müssen Spielgemeinschaften außerhalb Rhades bilden, die beiden Parteien am Ort klagen über Mitgliederschwund und Überalterung, die Volkshochschule macht einen Bogen um Rhade, so wie die Musikschule, städtisches Kindertheater war auch mal, auch der örtliche Polizeiposten wurde abgezogen, Heißmangel und Reinigung haben ebenso dicht gemacht wie der Drogeriemarkt, ein Herren- und ein Damenmodegeschäft ebenso, eine Autowerkstatt war auch mal, Schuster, Blumenläden weg, die Sparkasse Vest hat die Öffnungszeiten drastisch reduziert, das Maler- und Tapeziergeschäft ist nicht mehr, so wie der 1975 vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss. Ach, die Liste ist immer noch nicht vollständig. Was nun? Neu ist das Bürgerforum, und ein Einkaufszentrum. Nicht neu sind die vielen Ideen, wie Rhade zukunftssicher gestaltet werden kann. Eine Mammutaufgabe, die langen Atem erfordert und von Absichtserklärungen in verbindliche Umsetzungen wechseln muss. Nur so können die benannten Auflösungserscheinungen ausgeglichen werden.

Ein Rhader Weckruf an alle - Wird fortgesetzt, dann sollen die wenigen Positivveränderungen auch genannt werden. 

Veröffentlicht am 05.12.2023

Kommunalpolitik Dorsten fehlt wieder „Kohle“ - aktuell 13 Millionen Euro

SPD-Haushaltsrede zeigt Lösungsmöglichkeiten auf

Nicht nur in Berlin blicken Politiker aller Parteien in einen finanziellen Abgrund. Auch in den Ländern und Kommunen fehlen Finanzmittel, um Infrastruktur-Defizite (sparen für die schwarze Null) zu beheben und den Umstieg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftserneuerung (Transformation) zu schaffen. Was tun? Kopf in den Sand stecken, oder konstruktive Vorschläge zur Lösung erarbeiten? Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat hätte locker als Opposition der CDU-Mehrheit die Verantwortung für die neuerliche 13-Millionenlücke im städtischen Haushalt unter die Nase reiben können. Statt dessen hat Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede die Verantwortung des Bundes und des Landes NRW herausgestellt, endlich die strukturell entstandenen Altschulden auszugleichen und für alle von oben nach unten delegierten Aufgaben zu 100% einzustehen. Groß zeigte auf, dass Dorsten über 10 Jahre den Rotstift schwingen musste, um endlich in 2020 bis 2022 einen Überschuss verbuchen zu können. Nun also wieder rote Zahlen. Dirk Groß warb eindringlich dafür, weiter wichtige Zukunftsinvestitionen auch über Kredite zu finanzieren. Er forderte die CDU auf, ihren abschätzigen Blick auf alle parteipolitischen Konkurrenten aufzugeben, die Generationengerechtigkeit anders definieren. Die SPD hat in der Lippestadt gezeigt, nicht nur zu kritisieren, sondern konstruktiv und verantwortungsvoll mitzuarbeiten. Maßvolle Haushaltskürzungen werden mitgetragen, Kahlschlag im Bereich Jugend, Bildung und Familie abgelehnt, so sehr verkürzt eine Zusammenfassung aus Rhader Sicht.

Veröffentlicht am 04.12.2023

Kommunalpolitik Rhade: Unser Dorf soll schöner werden …

Neue Ideensammlung bestätigt bereits mehrfach dokumentierte Anregungen

Überschaubar war die Gruppe derer, die auf Einladung der Verwaltung am Montag, 27.11., das Heimathaus an der Rhader Wassermühle aufsuchten, um die beauftragte Planungsfirma SCAPE aus Düsseldorf dabei zu unterstützen, die dringend nötige Dorfentwicklung Rhade mit Ortskenntnis zu begleiten. Hoch motiviert und engagiert, brannten sie, die Bürger, ein Feuerwerk guter Ideen ab, das die SCAPE-Mitarbeiter sichtlich beeindruckte. Für Kenner der Materie nicht verwunderlich, weil vielfach auf bereits vorhandene Ergebnisse zurückgegriffen werden konnte, die in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet wurden. Die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter, die diese Vorarbeiten dokumentiert haben, hielten sich mit Anmerkungen komplett zurück. Hilfreich wäre aber gewesen, vorab eine Ergebnis-Zusammenfassung der vielen Workshops zum gleichen Thema zu präsentieren. Dennoch war das Treffen nicht umsonst, weil es eindrucksvoll bestätigte, dass Rhade ohne jeden weiteren Zeitverzug zukunftsfähig „umgebaut“ werden muss. Der motorisierte Verkehr muss „gebändigt“, die Aufenthaltsqualität im Dorfmittelpunkt verbessert, und die ökologische Vielfalt gestärkt werden. Alles auch nachzulesen im aktuellen Dorfentwicklungsplan (2022/2023) den Rhader Rahmenplänen aus den Jahren 1998 und 2014. Nun sollte das Motto in der Verwaltung lauten: Genug geredet - jetzt wird umgesetzt!

Teilnehmerbericht

Veröffentlicht am 29.11.2023

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