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Bundespolitik Inflation: Wie wir über den Tisch gezogen werden

Preisexplosion hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht (mehr) viel zu tun

Leben und leben lassen. Eine Volksweisheit, die unser solidarisches Miteinander sehr gut beschreibt. Auch derjenige, der momentan am längeren Hebel sitzt, ist gut beraten, seinen (Handels)Partner nicht über den Tisch zu ziehen, sondern ihm als Kunden auch morgen noch guten Gewissens in die Augen zu schauen. Wer aber die derzeitige Inflationsrate analysiert, stellt fest, dass die Gier bei nicht wenigen Unternehmen die Oberhand gewonnen hat. Gestern hat man uns Verbrauchern noch erklärt, dass die teure Energie Ursache für die Inflationsrate sei. Heute, nach einer der EZB-Studie müssen wir feststellen, dass sich einige Unternehmen ungerechtfertigt „die Taschen voll“ machen. Zucker plus 71%, Tierarzt plus 38%, Milch plus 29%. Rekordgewinne auch bei 40 der wichtigsten DAX-Konzerne. Das Argument, „alles wird teurer“, wird nicht selten genutzt, um bei den Preisen richtig zuzuschlagen. Noch eine Zahlenkombination zum Schluss: Während die Gewinne um fast 10% stiegen, waren es bei den Löhnen weniger als 5%. Kurz: Die Inflationsrate macht uns Verbraucher erheblich ärmer. Wenn es nicht bald gelingt, die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen, muss Politik eingreifen. So wie Banken und große Unternehmen auch mit unseren Steuergeldern gerettet wurden, so wollen wir Verbraucher ebenfalls nicht in die wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale abrutschen.

Wochenendgedanken eines Rhader Sozialdemokraten auf Grundlage des ZEIT-Berichts " Absolute Gewinner" am 27.04.2023

Veröffentlicht am 06.05.2023

Bundespolitik Politik von unten nach oben

Ein Brief aus Rhade erreicht Berlin

„Die da oben machen sowieso nur was sie wollen“, so ein gängiges Vorurteil „da unten“  gegenüber der Bundespolitik und ihren handelnden Akteuren. Die Rhader Sozialdemokraten engagieren sich seit über 50 Jahren vor Ort, um das Gegenteil zu beweisen. Sie schreiben den Abgeordneten ins Stammbuch, dass sie eine Bringschuld den Wählern gegenüber haben und „dem Volk auf Maul schauen müssen“. Willy Brandt hat uns aufgefordert mehr Demokratie zu wagen. Wir bitten die Regierung nun inständig, mehr Diplomatie zu wagen, um die weltweiten Konflikte nicht völlig eskalieren zu lassen. Der folgende Brief eines Rhader Sozialdemokraten an den Vorsitzenden der großen SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Berlin erreicht. Im Wortlaut: „… ich bitte herzlich und nachdrücklich um: „Mehr Diplomatie wagen“. Die öffentlichen und lauten Aussagen der Außenministerin gegenüber den Schurkenstaaten sind moralisch nachzuvollziehen, sie lassen aber, von außen betrachtet, überhaupt keinen Raum für aufbauende Verständigung. Wenn der chinesische Außenminister im Rahmen einer Pressekonferenz seiner deutschen Amtskollegin entgegenhält, keinen westlichen Lehrmeister zu benötigen, ist das berechtigter Klartext von der anderen Seite. Mehr Sprachlosigkeit geht nicht. Ich bitte, dem sozialdemokratischen Denken mehr Stimme zu verleihen. Mit freundlichen Grüßen aus Rhade …“. Die Antwort steht noch aus. Wir berichten weiter.

Veröffentlicht am 27.04.2023

Bundespolitik Regierungskoalition: Wenn zwei sich streiten, kann sich der Dritte freuen?

Wochenendgedanken aus Rhade

Robert Habeck schwächelt, Christian Lindner stichelt, Volker Wissig bremst. Die drei genannten Minister (und ihre Parteien) haben Olaf Scholz versprochen, zum Wohle des deutschen Volkes mehr Fortschritt zu wagen. Dass Grüne und Freidemokraten bisher ideologische Welten trennten, wussten alle Akteure, als sie 2021 die rot-grün-gelbe Koalition schmiedeten und den sozialdemokratischen Wahlgewinner Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählten. Während zu Beginn alles lief, hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die Staatsfinanzen durcheinandergebracht. Grüne und FDP versinken offen in prinzipieller Rechthaberei. Als Ruhepol zeichnen sich Olaf Scholz und die SPD aus. Sie verweisen in der Sicherheitspolitik weiter nachdrücklich darauf, dass Deutschland nur in Ab- und mit Zustimmung der Nato-Partner handeln werde. Eine Positionierung, die sich bis heute als richtig erwiesen hat. Es gibt aber auch innenpolitische Handlungsfelder, über die plötzlich, trotz eines gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrages, auf offener Bühne gestritten wird. Ob Energie- und Verkehrswende, oder Klimaschutz und Schuldenbremse, überall liegen die Tretminen des Koalitionszusammenhalts offen herum. Und die SPD? Kann sie sich darüber freuen, wenn zwei sich streiten? Es wäre für alle hilfreich, wenn der Vorsitzende Lars Klingbeil und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich nicht nur hinter den Kulissen schlichtend bemerkbar machten, sondern auch mehr öffentlich als bisher das sozialdemokratische Denken vermitteln würden.

Veröffentlicht am 15.04.2023

Bundespolitik Mehr Fortschritt wagen - und mehr Harmonie vermitteln

Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Dass es nicht einfach werden wird, wenn drei unterschiedliche Parteien eine Koalition auf Bundesebene bilden, war allen Beteiligten klar. Die SPD hat zwar bei der Bundestagswahl mit gut 25% der Wählerstimmen die Nase vorn gehabt und stellt deswegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, aber um regieren zu können, musste eine Koalition geschmiedet werden. Während SPD und Grüne sich ideologisch und inhaltlich nicht unähnlich sind, war es für die Freidemokraten etwas schwieriger, sich von der Union zu lösen und als Partner der beiden anderen Parteien eine Regierung zu bilden. Die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, MEHR FORTSCHRITT WAGEN, sollte die Richtschnur für das künftige Handeln sein. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, hat vieles verändert. Die Unterstützung des überfallenden Landes ist zwar alternativlos, kostet aber Milliarden. Diese fehlen jetzt im Haushalt, um alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele kurzfristig zu verwirklichen. Nun ist guter Rat teuer. Das Ringen um die Neujustierung der Regierungsziele erfordert von allen Kompromissbereitschaft. Olaf Scholz war gut beraten, dafür die Zeit einzuräumen, die nötig ist, damit SPD, Grüne und FDP gemeinsam unser Land weiterentwickeln. Nichts wäre verheerender, als faule Kompromisse zu beschließen. Beratungszeit ist also kein Negativfaktor. Teamarbeit ist erfolgreich, wenn sie harmonisch abläuft. Hier kann nachgebessert werden, empfiehlt die Rhader SPD-Basis.

Veröffentlicht am 31.03.2023

Bundespolitik Willy Brandts Ostpolitik wird weiterentwickelt- Wochenendgedanken aus Rhade

Die SPD stellt sich außenpolitisch neu auf

Der Kalte Krieg zwischen Ost und West lähmte nach 1945 eine gutnachbarschaftliche Entwicklung und führte zur ungehemmten Aufrüstung hier und da. Die Grenze der beiden Blöcke verlief mitten durch Deutschland. Als Willy Brandt (SPD) 1969 zum Bundeskanzler gewählt wurde, überwand er mit vertrauensbildenden Maßnahmen die „laute“ Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Osten. Mit dem Helsinki-Abkommen vereinbarten1975 insgesamt 35 Staaten die Themen SICHERHEIT und ZUSAMMENARBEIT, vertraglich zu regeln. 1970 kniete Willy Brandt in Warschau nieder, um sich für die Verbrechen der Nazis im Namen Deutschlands zu entschuldigen. Danach setzte eine Phase der Entspannung ein. Eine Demokratisierungswelle erfasste die Sowjetunion und entließ bisherige Mitgliedsstaaten in die Selbständigkeit. Die Politik von Willy Brandt hat sich bewährt. Dafür erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Deutschland konnte in der Folge die Wiedervereinigung feiern.  Das neue Russland war ein verlässlicher Partner. Bis Vladimir Putin überraschend das Erbe von Boris Jelzin antrat. Nach und nach versuchte er das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die SPD hat das nicht erkannt und auch nicht sehen wollen. Der Rest ist bekannt. Putin hat alle Verträge gebrochen und Krieg wieder als Mittel der Politik auferstehen lassen. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, versteht sich als Erbe Willy Brandts. Er ist es, der für SPD den Kompass OSTPOLITIK neu kalibriert. So wird Deutschland in Zusammenarbeit mit der EU und der Nato und mit Wehrhaftigkeit das lange währende „blinde“ Vertrauen ablösen. Was aussieht wie eine SPD-Kehrtwende um 180 Grad, kann auch als Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie gewertet werden.

Veröffentlicht am 18.03.2023

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