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Bundespolitik Hand aufs Herz und parteipolitische Scheuklappen einfach mal ablegen

Entlastungspakete der Bundesregierung verdienen Anerkennung

Eine Kurz-Übersicht der Rhader SPD:

• Gas- und Strompreisbremse
• Übernahme der Dezember- Abschlagszahlung für Energien
• Ermäßigter Steuersatz für Gas und Streichung der EEG-Umlage
• Einmalige Energiepauschale für alle in Höhe von 300, bzw. 200 Euro
• Bürgergeld-Gesetz mit Anpassung der Regelsätze
• Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind
• Wohngeldreform jetzt für 2 Mio. Haushalte und mit deutlich höherer Unterstützung
• Höhere Pendlerpauschale und Einführung des Deutschlandtickets
• Midi-Job-Grenze auf 2000 Euro festgesetzt - Folge: Geringere Sozialbeiträge
• Heizkostenzuschuss für 2 Mio. Menschen mit kleinem Einkommen
• Inflationsausgleich für 48 Mio. Bürger durch steuerliche Anpassung der kalten Progression
• Komplette steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge
• Homeoffice-Pauschale wurde erhöht und entfristet
• Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben bis 3000 Euro/Person steuerfrei
• Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2023 verlängert
• Ausgleich für energieintensiv produzierende Unternehmen
• …

Ausführliche Beschreibung aller Entlastungspakete, siehe www.bundesregierung.de

Veröffentlicht am 05.01.2023

Bundespolitik Auf Rolf Mützenich muss (mehr) gehört werden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beeindruckt durch Unaufgeregtheit, Nachdenklichkeit und Ruhe

Er führt die größte, aus 206 Frauen und Männern beststehende Fraktion im Bundestag. Und Rolf Mützenich organisiert deren beeindruckende, kollegiale Zusammenarbeit. In einem Interview mit „Fi4“ plädiert er nachdrücklich dafür, den Begriff DIPLOMATIE nicht aus den Augen zu verlieren. Er bedeutet „mehr als Verhandlungen“, so seine Positionierung. Dass Mützenich dafür von einigen parteipolitischen Konkurrenten absichtlich missverstanden und attackiert wird, bringt den 63jährigen Kölner nicht aus der Ruhe. Sein abschließendes Statement in dem genannten Interview übernehmen wir 1:1: 

„Ich sehe heute nicht, dass der Krieg durch Sieg und Niederlage auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Kriege fressen sich in der Regel fest, ohne dass die Zahl der Opfer dadurch geringer wird. Im Gegenteil, die Zivilbevölkerung wird noch unterschiedsloser in den Konflikt mit einbezogen. Und wenn sich dieser Krieg festfrisst, braucht man andere Momente, um zumindest zu einer Situation des Nicht-Krieges zu kommen. Das heißt ja nicht Frieden. Das heißt ja auch nicht unbedingt, dass aus einer Waffenruhe ein Waffenstillstand wird. Aber ich wünsche mir schon, dass man versucht, zu verlässlichen Verabredungen zu kommen, die, und sei es nur für einen Moment, der Zivilbevölkerung die Möglichkeit geben, besser versorgt zu werden, aus den Kriegsgebieten herauszukommen - oder aus denen heraus sich vielleicht auch neue Verhandlungsmomente ergeben.“

Ein Rhader Nachdenkbeitrag zu Beginn des neuen Jahres

Veröffentlicht am 03.01.2023

Bundespolitik Energiewende: Skepsis angebracht?

Wunschdenken und Fakten driften auseinander

Die Idee, unseren Energiebedarf komplett mit Sonnenwärme, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Bio-Gasanlagen zu decken, ist faszinierend. Auf den ersten Blick. Dann, schaut man hinter die Kulissen, nimmt ohne Scheuklappen die Fakten zur Kenntnis, beginnt der Zweifel, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen. Beginnen wir mit den Altlasten. Gerade teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit, dass der hochradioaktive Atommüll der Atomkraftwerke Jahrzehnte (!) länger in 16 Zwischenlagern verbleiben muss, weil ein sicheres Endlager für 1 Million (!) Jahre immer noch nicht in Sicht ist. Zurück zur strahlenden Energie? Nun aber der Blick auf die Erneuerbaren, die die bisher bei uns eingesetzten fossilen Rohstoffe, ersetzen sollen. Grüner Wasserstoff, z. B. aus Windkraft gewonnen, soll das Erdgas ablösen. Für die dazu benötigten Windkraftanlagen fehlt in unserem Land, egal ob im Meer, in der Heide oder auf den Bergen, die Fläche. Photovoltaik-Anlagen benötigen zur Herstellung sogenannte seltene Erden, die bisher aus „Schurkenstaaten“ importiert werden müssen. Wind- und Sonnenenergie lassen sich nur einigermaßen wirtschaftlich in Wasser-Speicherbecken „parken“. Davon gibt es in Deutschland weniger als 40 mit einer Kapazität von Bruchteilen unserer benötigten Energie pro Tag. Der Zeitpunkt rückt näher, unvoreingenommen unsere Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wenn das Ergebnis dann lautet, dass wir künftig tatsächlich bezahlbare Energie für private Haushalte, Handel, Gewerbe und Verkehr, sowie für unsere Industrie aus erneuerbaren Energien komplett decken können, dann werden die hier geäußerten Zweifel endgelagert.

Rhader Gedanken zur Energiepolitik

Veröffentlicht am 13.12.2022

Bundespolitik Bürgergeld und Zuwanderung: SPD setzt notwendige Weichenstellung um

Union verharrt lieber im Gestern - Wochenendgedanken aus Rhade

Als 2004 die Arbeitslosenzahlen in Deutschland explodierten, musste die Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegensteuern. Hartz4 wurde geboren. Die damit verbundenen Versprechungen, die Arbeitslosenzahlen und parallel die Soziallasten zu senken, erfüllten sich so nicht. Eine erbitterte Diskussion über die Begriffe FÖRDERN und FORDERN setzte ein, erfasste die SPD und viele ihrer Sympathisanten. Der Rest ist bekannt. Wahlen wurden verloren, SPD-Mitglieder verließen die Partei, Grüne und Linke profitierten. Inzwischen hat sich die Lage am Arbeitsmarkt komplett verschoben. Zwar gibt es immer noch viel zu viele (Langzeit)Arbeitslose, aber unsere alternde Gesellschaft benötigt händeringend neue Fachkräfte. Die SPD, die immer schon mit einem intelligenten Zuwanderungsgesetz geworben hat, wurde jahrelang von der Union und den mit ihnen sympathisierenden konservativen Gruppierungen scharf ausgebremst. Die „neue“ SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, hat nun.gemeinsam mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP, Hartz4 mit dem Bürgergeld abgelöst. Und ein neues Zuwanderungsgesetz konzipiert, das Deutschland für (Noch)Ausländer interessant macht. Die Wirtschaft jubelt, die Union mäkelt. Ihre Argumente sind von Gestern. Die Ampelregierung ist gut beraten, mit einer Informationskampagne der gesamten Bevölkerung zu vermitteln, dass wir alle ohne eine gesteuerte intelligente Zuwanderung, ärmer werden.

Veröffentlicht am 03.12.2022

Bundespolitik Warum zündelt Christian Lindner wieder?

Fracking war bereits beerdigt - FDP fordert Wiederauferstehung

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die von der SPD (Olaf Scholz) geführte Ampelregierung, seit fast 12 Monaten im Amt, hat bisher alle Herausforderungen gut und gemeinsam bewältigt. Die drei Parteien, SPD, Grüne und FDP beweisen, dass, trotz der programmatischen Unterschiede, eine kollegiale Zusammenarbeit möglich ist. Der Kanzler Olaf Scholz führt so, dass Grüne und FDP entsprechenden Spielraum für ihre parteipolitische Eigenständigkeit ausleben können, ohne den Koalitionszusammenhalt zu verlieren. Nur Christian Lindner (FDP) bewegt sich immer mal wieder im Grenzbereich des Koalitionsvertrages. Nun denkt er plötzlich „laut“ nach, Fracking aus dem heimischen Grab herauszuholen, um mit dieser umstrittenen Technik die deutsche Energielücke zu schließen. Er weiß genau, dass das weder zeitlich noch nachhaltig eine Option ist, vom Umweltschutz ganz zu schweigen. Er wird aber landauf, landab zitiert. Und er fordert SPD und Grüne zum Widerspruch heraus. Seine Positionierung darf auch als der wiederholte Versuch gewertet werden, die FDP im Spiel zu halten. Sie hat Landtagswahlen verloren und bewegt sich in bundesweiten Umfragen an der 5%-Hürde. Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und RE-Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten, antwortet auf Nachfrage der Rhader SPD verkürzt so: Unsere Position ist klar: Wir wollen Fracking nicht. Und ohne uns wird es das nicht geben. Es wird einfach nicht stattfinden.

Eigener Beitrag SPD-Rhade

Veröffentlicht am 29.11.2022

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