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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Das neue Bürgergeld - ein kurzer Faktencheck
SPD hat wichtige Sozialreform auf den Weg gebracht - und ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt.
Mehr Schutz: Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.
Mehr Respekt: Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.
Mehr Chancen: Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund.
Mehr Bürgerfreundlichkeit: Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.
Höhere Regelsätze: Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus.
Neues Miteinander: Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden.
Höhere Freibeträge: Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.
Übernommen (in Auszügen) von www.spd.de
Veröffentlicht am 14.11.2022
Bundespolitik Olaf Scholz spricht mit China - darf er das?
Wenn Realpolitik auf Moral trifft
Wir sind ein reiches Land. Unser Lebensstandard ist hoch. Wenn wir klagen, dann auf hohem Niveau. Das ist das Ergebnis unsere Wirtschaftens. Wir waren jahrelang Exportweltmeister. Wir haben überall auf der Welt eingekauft. Egal, ob ein Diktator regierte oder die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Das wichtigste Kriterium war der günstige Preis. Jetzt reist unser Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet ihn. Im Gepäck sind auch gute Ratschläge über die Moral. China ist kein demokratisches Land. Die individuellen Menschenrechte zählen nichts. Aber China ist ein wirtschaftlicher Riese, mit dem wir eng verflochten sind. Wer will, dass Deutschland die Brücken zu China und allen anderen nichtdemokratischen Ländern sofort abbricht, muss auch eine Antwort auf das DANACH geben. Natürlich wird Olaf Scholz vor Ort auch über die Menschenrechte sprechen. So wie das seine Vorgängerin Angela Merkel auch getan hat. Im Mittelpunkt wird aber die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen. So geht Realpolitik. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, heißt es treffend in der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht.
Rhader Gedanken zur bevorstehenden China-Reise unseres Bundeskanzlers
Veröffentlicht am 01.11.2022
Bundespolitik Zitat des Tages - Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident:
„Unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Sie schützen können wir nur selbst.“
Veröffentlicht am 28.10.2022
Bundespolitik Die Rolle der Parteien in der Demokratie
Der „Atomstreit“ zwischen Grünen und Liberalen als Beispiel
Die Bundespartei ist in der Regel das Maß für alle Untergliederungen in den Ländern und Kommunen. Hier werden die Grundlinien des eigenen Handels vorgedacht und nach „unten“ durchgereicht. Wenn bei Wahlen eine Partei die absolute Mehrheit zum Regieren erhielte, könnte das Partei- zum Regierungsprogramm werden. Da heute im Bund der Wahlsieger SPD mit deutlich weniger als 30% der abgegebenen Stimmen eine Koalition mit 2 weiteren Parteien führt, sind Kompromisse für alle überlebensnotwendig. Weder Grüne noch FDP scheinen aber verstanden zu haben, dass ihr Parteiprogramm nur noch eine untergeordnete Bedeutung hat. Es zählt einzig allein der Koalitionsvertrag. Weder Habeck noch Lindner haben ihre Partei davor bewahrt, Muskeln zu zeigen, wo eigentlich keine sind. So breitet sich da unten Enttäuschung aus, die sich später in Wahlenthaltung zeigt. Bereits heute wäre der Block der Nichtwähler, würde er als Partei antreten, der Gewinner jeder Wahl. Das muss nachdenklich machen. Die Floskel, erst das Land, dann die Partei, wird aktuell gerade von denen „verkauft“, die die erste richtige Koalitionskrise verursacht haben. Das Machtwort von Olaf Scholz sollte auch als Weckruf verstanden werden.
Kommentar von Dirk Hartwich, Rhade
Veröffentlicht am 19.10.2022
Bundespolitik Gestern noch Vorwurf der Zögerlichkeit - heute Lob von allen Seiten für Machtwort
Rhader Appell: Erst das Land, dann die Partei - Respekt für Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) hat dem Wirtschaftsminister (Grüne) und dem Finanzminister (FDP) lange zugehört, hat beiden die Chance gegeben, sich selbst untereinander und als Koalitionspartner zu einigen und somit keinen politischen Gesichtsverlust zu erleiden. Habeck wie Lindner haben sich verrannt und kamen vor lauter Prinzipienreiterei nicht mehr aus der Sackgasse heraus. Das ließ Olaf Scholz nur noch die Möglichkeit, per Richtlinienkompetenz selbst zu entscheiden. Wenn jetzt die FDP mitteilt, dass das eine gute Entscheidung von Olaf Scholz sei und die Grünen ebenfalls sehr zufrieden sind, darf die Frage gestellt werden, warum dann dieses Verbeißen vor aller Augen. Olaf Scholz hat wieder gezeigt, dass man auf ihn zählen kann, wenn andere straucheln. Für alle drei Ampelparteien, SPD, Grüne und FDP muss ab sofort uneingeschränkt gelten: Erst das Land, dann die Partei! Sonst bewältigen wir diese gewaltige Krise nicht.
Ein Rhader Appell an die drei Regierungsparteien in Berlin
Veröffentlicht am 18.10.2022
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