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Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 1)

Die Welt befindet sich im Umbruch: Klimakrise, Krieg in Europa mit seinen globalen Folgen, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang von Multilateralismus, die Folgen der Pandemie und wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. …Globale Herausforderungen lassen sich nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander lösen. Wir brauchen mehr Kooperation, mehr Multilateralismus, mehr gemeinsame Institutionen und Abkommen. Das sind die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, für Wohlstand, für Stabilität und mehr Gerechtigkeit – bei uns, aber auch weltweit. Immer mehr Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zäsur – eine Zeitenwende – für die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa. …Wohlstand, Sicherheit und Frieden in der Welt basieren auf multilateralen Institutionen und dem erfolgreichen Aufbau einer regelbasierten Ordnung. Es ist unser größtes Interesse, diese Ordnung aufrechtzuerhalten und zu stärken. …Wir haben die große Verantwortung, das Neue, was entstehen wird, mitzugestalten. Deutschland und Europa haben dabei enorme Möglichkeiten. Viele Staaten der Welt haben hohe Erwartungen an uns, sehen in uns einen Partner, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Es ist Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, diese Ziele zu erreichen.

www.spd.de - Auszüge aus dem SPD-Positionspapier - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 28.01.2023

Bundespolitik Mützenich: Vernunft statt "Schnappatmung" in Panzer-Debatte

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an Olaf Scholz, u. a. von der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, scharf kommentiert. Wer ständig Alleingänge Deutschlands in der Panzerfrage fordert, wird morgen nach Flugzeugen und Truppen schreien.

Nach ZDF-Liveblog, Samstag 14.49 Uhr 

Veröffentlicht am 21.01.2023

Bundespolitik Aktuell: Boris Pistorius, bisher Innenminister in Niedersachsen, wird neuer Verteidigungsminister

Veröffentlicht am 17.01.2023

Bundespolitik Ukraine-Krieg: Wahrnehmungen eines Rhader Sozialdemokraten

Der Krieg, von Putin (Russland) losgetreten, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Deswegen wird der Ukraine von außen geholfen, ihre Souveränität und Eigenständigkeit wiederzuerlangen. Und Deutschland hilft mit gewaltiger humanitärer und finanzieller Unterstützung. Auch Waffen zur Verteidigung werden in Absprache mit den Nato-Verbündeten geliefert. Immer im Hinterkopf: Die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und nicht selbst Kriegspartei zu werden. Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler, verkörpert mit seiner Person und seiner Regierung genau diese Position und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Bürger. Ganz anders, so die Wahrnehmung von unten, sehen es nicht wenige Leitartikler der Medien. Sie überbieten sich täglich mit Forderungen, die Deutschland gar nicht erfüllen kann, ohne in den sich immer schneller drehenden Kriegsstrudel mitgerissen zu werden. Begierig greifen sie besonders Äußerungen von den Politikern aus der Regierungskoalition auf, die Olaf Scholz mit ihrem Säbelrasseln in den Rücken fallen. Das Ganze wird dann mit beleidigenden Begriffen wie, zögerlich, bedächtig, unentschlossen, garniert. Meinungsmache von oben, die aber da unten nicht verfängt. Repräsentative Umfragen zeigen, dass das Unverständnis über Teile der Medien, Frau Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und die parlamentarische CDU/CSU-Opposition steigen. Olaf Scholz und die SPD lassen sich nicht treiben. Das ist gut, so die Wahrnehmung eines Sozis von unten.

Veröffentlicht am 10.01.2023

Bundespolitik Ein Widerspruch zum Säbelrasseln - Nachdenkliches aus Rhade

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Die 30 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben vertraglich beschlossen, sich immer dann gemeinsam zu verteidigen, wenn ein Partnerstaat angegriffen wird. Die Ukraine ist noch kein Mitglied in diesem Bündnis. Dennoch unterstützt die Nato die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, damit sie sich gegen die russische, verbrecherische Aggression verteidigen kann. Dazu gibt es keinerlei Widerspruch. Die freie Welt darf nicht schon wieder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen. Der oberste Grundsatz lautet aber auch, alles zu tun, um den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Deutlicher ausgedrückt: Die Nato darf nicht Kriegspartei werden. Eine Gratwanderung schon jetzt. Es ist gut, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht von vielen Kommentatoren der Medien, der christdemokratischen Opposition und von Agnes Strack-Zimmermann treiben lässt, sondern Alleingänge Deutschlands ablehnt. Wenn hierzulande bereits jetzt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ansteigt, ist das ein Zeichen von unten, verstanden zu haben. Gut wäre, wenn auch in den Medien und der Opposition mehr Nachdenklichkeit statt Säbelrasseln herauszuhören wäre.    

Veröffentlicht am 07.01.2023

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