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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Wie auf den Krieg reagieren?
Umfrageergebnisse sind Momentaufnahmen, bieten aber keine dauerhafte Orientierung
Monatlich fragen uns wichtige Meinungsforschungsinstitute, was wir so denken. Und wie wir demnächst wählen würden. Und welche Politiker beliebt oder gar unbeliebt sind. Wer Politik ausschließlich nach diesen Ergebnissen ausrichtet, hat schon verloren. Seit Monaten wird u. a. abgefragt, wie wir uns im völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine positionieren sollten. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das heißt im genannten Fall, keine aktive Kriegspartei werden zu wollen. Dennoch greifen die von den Meinungsforschungsinstituten repräsentativ ausgewählten Bürger gerne das von den Medien landauf, landab geprägte (Vor)Urteil, Scholz sei zu zögerlich, auf. Bei einer weiteren Frage wird aber mit großer Mehrheit die Besorgnis angeführt, schleichend tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden. Ein klassischer Widerspruch. Wählen wir für das negativ geprägte Wort zögerlich, einfach mal den Begriff verantwortungsvoll. Dann würde das Umfrageergebnis über den Politiker Olaf Scholz, einen ganz anderen Stellenwert erhalten.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 17.10.2022
Bundespolitik Eine neue Ostallianz dreht uns den Hahn zu und den Hals ab
Putin hat die Arabischen Emirate eingefangen - Zu welchem Preis?
Gestern sah es noch so aus, als ob wir die Öllücken, die durch den Kriegsverbrecher Putin aufgerissen wurden, mit neuen „Freunden“ aus den Arabischen Emiraten schließen könnten. Unvergessen der Diener von Robert Habeck vor einem einflussreichen Scheich, um Gas und Öl einzukaufen. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, traf den Saudi-Prinzen, der Blut an den Fingern hat. So ist Realpolitik. Womit aber keiner rechnete, dass die Scheichs mit Putin hinterrücks gemeinsame Sache machen, um den Ölpreis nach oben zu treiben. Die westliche Welt steht vor einem neuen Problem. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Außer, so schnell wie möglich aus den fossilen Energien, die nicht in unserm Boden lagern, auszusteigen. Das wird viel Geld kosten. Und wir Verbraucher sind dabei. Keine guten Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den der EU und den von Amerika. Von den „unterentwickelten“ Ländern ganz zu schweigen.
Ein Rhader Zwischenruf an den Wirtschaft-, den Finanzminister und den Bundeskanzler
Veröffentlicht am 13.10.2022
Bundespolitik Das haben Sie vor 2 Jahren (!) auf dieser Internetseite gelesen
Aus der Traum – Russland gibt Rätsel auf - Ein „lupenreiner Demokrat“ zeigt sein wahres Gesicht
Gerhard Schröder hat 2004 Vladimir Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Vor 16 Jahren war die Wahrscheinlichkeit, mit Russland eine freundschaftliche und strategische Partnerschaft aufzubauen, relativ hoch. Das Ziel, Wandel durch Annäherung, von Willy Brandt formuliert, hatte und hat nach wie vor Gültigkeit. Das setzt Vertrauen und das Einhalten von Absprachen, sprich Verträgen voraus. Ob das Heranrücken der NATO an Russland besonders klug war und durch Absprachen abgedeckt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Das alles ist aber keine Rechtfertigung für Russland, „täglich“ mit undemokratischen Mitteln neu auszutesten, wie der eigene Machtbereich ausgebaut und gesichert werden kann, ohne dass es zu internationalen Gegenmaßnahmen kommt. Russland mit Vladimir Putin verspielt zurzeit das letzte Stück Vertrauen, das besonders Deutschland dem Land entgegenbringt. Russland, das zwischen 1939 und 1945 so unglaublich unter der Deutschen Wehrmacht gelitten hat. Putin ist und war kein lupenreiner Demokrat. Er ist ein kalt kalkulierender Machtpolitiker, der das Vakuum des zerbröselnden Westens breitbeinig und mit Ellbogen ausfüllt. Die Ernüchterung bei denjenigen, die auf einen Partner Russland gesetzt haben, ist mit den Händen zu greifen. Russland „bettelt“ geradezu, von der EU und Deutschland isoliert zu werden. Das hilft vielleicht Putin noch etwas länger an der Macht zu bleiben, aber die russische Bevölkerung gehört zu den Verlierern. Ob Gerhard Schröder die Stärke, hat sich zu korrigieren? Wir warten.
Ein Zwischenruf aus Rhade (04.09.2020)
Veröffentlicht am 03.10.2022
Bundespolitik Olaf Scholz: Mit Doppelwumms aus der Energiekrise
200 Milliarden, um Strom- und Gaspreise zu deckeln, die Inflation zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort zu retten.
Veröffentlicht am 30.09.2022
Bundespolitik Spannungsabfall - in der Ampel
Energienotstand verursacht Grabenkämpfe
Der Zauber des Anfangs ist verflogen. Putins Verbrechen gegenüber der Ukraine hat den Koalitionsvertrag zur Makulatur werden lassen. Täglich müssen neue Entscheidungen getroffen werden, um praktische Solidarität mit dem überfallenen Land und seinen Menschen zu gewähren. Der Aggressor Russland setzt Energie als Waffe ein, die auch die EU und unser Land zum Umdenken und Neuordnen von jetzt auf gleich zwingt. Weder hilft es, die Fehler der Vergangenheit vor sich herzutragen, noch, parteipolitische Prinzipien hoch zu halten. Grüne und FDP fechten dennoch Grabenkämpfe, nicht nur hinter den Kulissen aus. Während die eine Seite einräumen musste, dass in dieser Notlage Kohle- und Atomkraftwerke am Netz alternativlos sind, wird sich der andere Partner, nach einer kurzen Schamfrist, von der Einhaltung der Schuldenbremse verabschieden müssen. Die SPD scheint, von außen betrachtet, etwas ratlos auf die kleineren Koalitionspartner zu blicken. „Mehr Fortschritt wagen“, so die Überschrift und der Leitgedanke der SPD-geführten Bundesregierung. Was gestern richtig war, muss heute nicht falsch sein. Erfolg ist aber ohne Teambildung nicht zu haben. Olaf Scholz muss Habeck, Lindner und Co. auf die Therapiecouch setzen. Jetzt. Der Baum brennt schon lichterloh.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Kanzleramt und Parteizentralen der SPD, der Grünen, der FDP.
Veröffentlicht am 30.09.2022
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