Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Du bist nicht allein …

Bundesregierung hilft allen, Krise zu überstehen

Als vor einem Jahr Olaf Scholz (SPD) die Bundestagswahl gewann, und mit den Grünen und der FDP eine Koalition des Aufbruchs bildete, ahnte kein Politiker, kein Journalist, kein Bürger, welche Krisenmonate bevorstehen. Putins Krieg gegen die Ukraine warf alle Pläne, die mit „mehr Fortschritt wagen“ überschrieben waren, über den Haufen. Seit 10 Monaten befinden sich unsere Spitzenpolitiker im Dauereinsatz. Nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, stand für unseren Kanzler ganz oben auf der To-do-Liste. Das schloss zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der Ukraine aus. Parallel zum verbrecherischen Angriffskrieg stiegen die Flüchtlingszahlen, die Energiepreise, die Inflationsrate. Plötzlich mussten wir lernen, dass unsere FREIHEIT einen Preis hat. Sie zu verteidigen ist alternativlos. Alternativlos für eine SPD-geführte Bundesregierung ist aber auch, keinen Bürger mit den zu tragenden Lasten allein zu lassen. Ob Energiezuschuss, Gas- und Strom-Preisbremse, Kindergelderhöhung oder die neue Sozialreform, Bürgergeld genannt - die Bundesregierung lieferte in Rekordzeit. Neben Krieg und Energie- und Soziallasten steht auch der Klimaschutz auf der Agenda des Regierens. Ebenso der weltweite Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Regierung handelt verantwortungsbewusst und im wahrsten Sinne des Wortes, unermüdlich, um alle Bürger gut durch die nicht selbst zu verantwortende Krise zu bringen. Sie verdient Respekt und Anerkennung. Auch von der politischen Konkurrenz.

Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 25.11.2022

Bundespolitik Die falsche Brille des CDU-Vorsitzenden

Banken fordern vom Staat, nicht mehr so genau hinzusehen

Die Empörung war selbst in Unionskreisen groß, als Friedrich Merz den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwarf. Sein Versuch, mit falschen Fakten öffentlich zu punkten, war schäbig und peinlich. Wer annahm, dass der CDU-Vorsitzende daraus gelernt hätte, darf als unrealistischer Träumer bezeichnet werden. Nun versucht er die da oben und die in der Mitte, gegen die da ganz unten auszuspielen. Das neue Bürgergeld dient dazu als Hebel im Bundesrat. Merz, der nach der ersten gescheiterten Parteikarriere sein Heil in der internationalen Bankenwelt suchte, sollte mal wieder einen Blick in die Glaspaläste der Finanzwelt werfen, um das wahre Unrecht zu erkennen. Da kritisiert z. B. der Chef der Commerzbank, die Geldhäuser würden zu stark vom Staat bürokratisch reguliert, um als Motor der Wirtschaft erfolgreich fungieren zu können. Schon vergessen? Die Commerzbank würde es schon lange nicht mehr geben, wenn der Steuerzahler sie nicht gerettet hätte. Da diese unverschämte Commerzbankforderung von Banken in weiteren europäischen Ländern begleitet wird, darf von davon ausgegangen werden, dass es länderübergreifend Absprachen gibt. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, so kann diese Unverschämtheit direkt übersetzt werden. Friedrich Merz sollte seine neue Brille mit den unsichtbaren Scheuklappen, einfach mal absetzen, um den richtigen Durchblick zu gewinnen.

Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage des Artikels „Selbstherrliche Banken“, Süddeutsche Zeitung 12./13. Nov. 2022

Veröffentlicht am 15.11.2022

Bundespolitik Das neue Bürgergeld - ein kurzer Faktencheck

SPD hat wichtige Sozialreform auf den Weg gebracht - und ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt

Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt.

Mehr Schutz: Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.

Mehr Respekt: Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.

Mehr Chancen: Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund.

Mehr Bürgerfreundlichkeit: Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.

Höhere Regelsätze: Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus.

Neues Miteinander: Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden.

Höhere Freibeträge: Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.

Übernommen (in Auszügen) von www.spd.de

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Veröffentlicht am 14.11.2022

Bundespolitik Olaf Scholz spricht mit China - darf er das?

Wenn Realpolitik auf Moral trifft

Wir sind ein reiches Land. Unser Lebensstandard ist hoch. Wenn wir klagen, dann auf hohem Niveau. Das ist das Ergebnis unsere Wirtschaftens. Wir waren jahrelang Exportweltmeister. Wir haben überall auf der Welt eingekauft. Egal, ob ein Diktator regierte oder die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Das wichtigste Kriterium war der günstige Preis. Jetzt reist unser Bundeskanzler Olaf Scholz nach China. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet ihn. Im Gepäck sind auch gute Ratschläge über die Moral. China ist kein demokratisches Land. Die individuellen Menschenrechte zählen nichts. Aber China ist ein wirtschaftlicher Riese, mit dem wir eng verflochten sind. Wer will, dass Deutschland die Brücken zu China und allen anderen nichtdemokratischen Ländern sofort abbricht, muss auch eine Antwort auf das DANACH geben. Natürlich wird Olaf Scholz vor Ort auch über die Menschenrechte sprechen. So wie das seine Vorgängerin Angela Merkel auch getan hat. Im Mittelpunkt wird aber die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen. So geht Realpolitik. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, heißt es treffend in der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht.

Rhader Gedanken zur bevorstehenden China-Reise unseres Bundeskanzlers

Veröffentlicht am 01.11.2022