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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Wahlrechtsreform - Ich verstehe das (noch) nicht
Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.
Veröffentlicht am 17.03.2023
Bundespolitik Olaf Scholz erklärt sich und sein Politikverständnis im ZDF
Eine Zuschauerbewertung
60 Minuten hat Maybritt Illner den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interviewt. In dieser Stunde wurde für den Zuschauer überdeutlich, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, verantwortungsvoll regiert werden. Olaf Scholz ließ keinen Zweifel aufkommen, nicht zu führen. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. Die Grundlage für sein Handeln, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Versuche der Moderatorin, Olaf Scholz aufs Glatteis des nationalen und internationalen Parketts zu führen, schlugen fehl. Scholz antwortet ruhig und überlegt. Seine Verantwortung für das Land ist in allen Aussagen deutlich zu spüren. Eine Kritik an seinen Widersachern ist ihm nicht zu entlocken. Stattdessen stellt er seine Antworten auf besorgte Fragen der Bürger in den Vordergrund. Und, so Olaf Scholz, diese sind nicht selten ganz anders formuliert als die der Journalisten. Als Fazit bleibt der Eindruck, dass der Bundeskanzler in dieser sehr schwierigen Zeit, die vom unseligen Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist, der richtige Politiker am richtigen Platz ist.
Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage der ZDF-Sendung am 23.02.2023
Veröffentlicht am 04.03.2023
Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 3 und Schluss)
Europa als attraktives Zentrum
Ein souveränes Europa ist die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende. Globale Krisen bedürfen globaler Lösungen, für die wir nur glaubhaft werben können, wenn Europa mit einer Stimme spricht. … Europa soll Anker für eine wertegeleitete Interessenpolitik in einer multipolaren Welt sein und mit starker Stimme für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Verteidigung der regelbasierten Ordnung eintreten. … Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. … Die USA und die NATO sind nach wie vor Garanten für die europäische Sicherheit. … Europa muss sich konventionell gegen Angriffe – auch hybrider Natur unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – verteidigen können und entsprechende Abschreckungsfähigkeiten aufweisen. ...
Nachsatz: Die außenpolitische Neupositionierung der SPD wurde auf 25 Seiten dokumentiert. Die Rhader SPD hat in 3 Teilen Auszüge daraus vorgestellt. Um auf Augenhöhe mitzudiskutieren, empfehlen wir, den kompletten Text auf www.spd.de zu lesen.
Veröffentlicht am 01.02.2023
Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 2)
Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik
Als älteste demokratische Partei Deutschlands steht die SPD in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist. Diesen Anspruch hat etwa die sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik verwirklicht. Mit einem erfolgreichen Dreiklang aus Diplomatie und Kooperation, dem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und internationalem Recht und dem Aufbau der eigenen militärischen Stärke haben Willy Brandt und später auch Helmut Schmidt die deutsche Außenpolitik während des Kalten Krieges geprägt. … In den vergangenen Jahren haben wir Veränderungen sowohl in unserer unmittelbaren Nachbarschaft als auch darüber hinaus zu wenig Beachtung geschenkt oder sie falsch eingeschätzt. Deswegen werden wir die neuen Realitäten einer Welt im Umbruch anerkennen, analysieren, unsere Antworten überprüfen und weiterentwickeln. Sicherheit und Frieden gehören untrennbar zusammen, aber Frieden ist mehr als Sicherheit. Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik ist und bleibt der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. … Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung. Dazu gehören starke Institutionen und eine resiliente und attraktive Wirtschaft und Gesellschaft. … Die Zeitenwende durch den russischen Überfall auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig eine starke, souveräne und geschlossene Europäische Union für die Handlungsfähigkeit Europas ist. … Führung bedeutet nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetzt, sondern dass die Bundesregierung Stimmen und Perspektiven aufnimmt, stark macht und mit Initiativen vorangeht, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Ein kooperativer Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im Umbruch.
www.spd.de - Auszüge aus dem Positionspapier der SPD - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 29.01.2023
Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 1)
Die Welt befindet sich im Umbruch: Klimakrise, Krieg in Europa mit seinen globalen Folgen, das Erstarken autoritärer Regime, der Rückgang von Multilateralismus, die Folgen der Pandemie und wachsende Ungleichheiten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. …Globale Herausforderungen lassen sich nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander lösen. Wir brauchen mehr Kooperation, mehr Multilateralismus, mehr gemeinsame Institutionen und Abkommen. Das sind die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, für Wohlstand, für Stabilität und mehr Gerechtigkeit – bei uns, aber auch weltweit. Immer mehr Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu stellen. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zäsur – eine Zeitenwende – für die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa. …Wohlstand, Sicherheit und Frieden in der Welt basieren auf multilateralen Institutionen und dem erfolgreichen Aufbau einer regelbasierten Ordnung. Es ist unser größtes Interesse, diese Ordnung aufrechtzuerhalten und zu stärken. …Wir haben die große Verantwortung, das Neue, was entstehen wird, mitzugestalten. Deutschland und Europa haben dabei enorme Möglichkeiten. Viele Staaten der Welt haben hohe Erwartungen an uns, sehen in uns einen Partner, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Es ist Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, diese Ziele zu erreichen.
www.spd.de - Auszüge aus dem SPD-Positionspapier - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 28.01.2023
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