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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten: Schon wieder Ebbe in der Stadtkasse
Das nächste Sparpaket kommt - Steuererhöhungen (noch) nicht dabei
Mitte des Monats haben wir dem Kämmerer der Lippestadt ins Portemonnaie geblickt. Grund war das öffentliche Eingeständnis, mit der Kredit-Ablösung in Fremdwährung rund 20 Mio. Euro verloren zu haben. Geld, so unsere Bewertung, das für wichtige Investitionen fehlt. Nun die nächste Hiobsbotschaft. Im nächsten Haushalt (2024) fehlen knapp 15 Millionen Euro. Genannt werden u. a. folgende Gründe, die der Stadt die finanzielle Luft zum Atmen nehmen: Höhere Personalkosten, Inflation, Energiepreise, Unterbringung geflüchteter Menschen, höhere Standards an Grundschulen. Als Ausgleich bieten sich an, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, oder 37 bereits geplante Einzelmaßnahmen „abzuspecken“. Es wird beim Abspecken hier und da bleiben. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Die Prognosen für 2025 - 2027 lassen Schlimmes befürchten. Besonders in Rhade wird aufmerksam verfolgt, ob sich das inzwischen eingeleitete Dorfentwicklungsprojekt teilweise auf der Sparliste, Haushaltssicherungsgesetz genannt, wiederfinden wird. Die Lösung der kommunalen Finanzmisere ist nur durch die Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Ständig neue zugewiesene verpflichtende Aufgaben müssen auch zu 100% finanziell ausgeglichen werden. Versprechen, das auch zu tun, füllen inzwischen mehrere Aktenordner. Nie aber reichten die Zuwendungen, um Dorsten dauerhaft aus der Finanzmisere zu befreien. „Kommunale Selbstverwaltung ist so nur eingeschränkt möglich“, so abschließend die depressive Einschätzung eines aktiven Kommunalpolitikers.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Haushaltssicherung - Nur eine Frage der Zeit, bis wir umfallen“ vom 21.09.2023
Veröffentlicht am 29.09.2023
Kommunalpolitik Frau K. räumt auf - ein Rückblick
Bürgerforum greift Anregung auf
Der am 20. September auf dieser Internetseite veröffentlichte Artikel über Frau K. und die seit Jahren unhaltbare Situation im „Pättken“, stieß auf sehr großes Interesse bei den Lesern. Der Weg zwischen Mainstraße und Schlehenweg, Pättken genannt, ist zwar vor großer Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr in Rhade, der Zustand lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Kurz: Zu schmal für einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radler und Fußgänger. Auch Rollatorennutzer oder Eltern mit Kinderwagen müssen schon mal in das hereinwachsende Grün ausweichen, um Platz zu machen. Die gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert zwar, eine bauliche Verbesserung ist aber unausweichlich. Nun hat das Rhader Bürgerforum auf die Bitte nach Unterstützung reagiert und einen Antrag formuliert, das Pättken verkehrssicher zu verbreitern und die viel zu schmale Brücke über den Kalten Bach gegen eine passende Holzbrücke auszutauschen. Das alles soll im Rahmen des Leader-Förderprogramms umgesetzt werden. Ein Programm der EU, den ländlichen Raum zu stärken. Frau K. wird aufmerksam verfolgen, ob der Plan als förderfähig eingestuft und zu einer realen Umsetzung führen wird. „Wenn nicht, muss die Stadt aus eigenen Mitteln tätig werden“, so die Forderung der Rhader SPD.
Veröffentlicht am 27.09.2023
Kommunalpolitik Kriege - politische Instabilität - Armut - Klimawandel - Flüchtlinge
Ursache und Wirkung - Dorsten ist mittendrin
Wer (über)leben will, sucht nach einem sicheren Hafen. In dieser Situation reagieren alle Menschen gleich. Auf allen Kontinenten, in allen Ländern. Parallel helfen diejenigen, die in Frieden und relativem Wohlstand leben. So weit, so gut. Aber es gibt einen Kipp-Punkt der Solidarität. Dann, wenn das Flüchtlingsproblem einen Staat, eine Stadt und die dort lebenden hilfsbereiten Menschen überfordert. Dieser Kipp-Punkt muss frühzeitig erkannt werden. Ansonsten dreht die Hilfsbereitschaft in unkontrollierte Ablehnung. Dorsten verdient Lob, die bisherigen Herausforderungen gut bewältigt zu haben. Das gilt für die Verwaltung, den Stadtrat und engagierte Bürger gleichermaßen. Wenn aber die Kräfte der Engagierten nachlassen, entwickelt sich etwas Unkontrolliertes in unserer Stadt. Nämlich, dass Integration nur noch in Teilbereichen funktioniert. Das schafft Unzufriedenheit auf allen Seiten. In Dorsten kann die Verursachung des internationalen Elends weder beeinflusst noch beendet werden. Dorsten hat aber die Pflicht, alles zu tun, um den Hilfesuchenden eine Hand zu reichen. Die andere muss aber der eigenen Bevölkerung gelten. Es ist gut, dass sich SPD (Fragemann), CDU (Schwane) und Grüne (Huxel) einig sind, das Sicherheitsbedürfnis zu thematisieren. Nur eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denen, die unsere Gesetze und Werte missachten, egal welcher Nationalität sie zuzuordnen sind, hilft dauerhaft, unsere Demokratie zu stärken.
Eine Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 21.09.2023
Kommunalpolitik Ein unverstellter Blick in das städtische Portemonnaie
Dorstener Kämmerer beeindruckt mit Offenheit, Transparenz und Fachwissen
Dorsten ist zwar eine liebenswerte und lebenswerte Stadt, hat aber andauernde, strukturell bedingte Finanzprobleme. So wie sehr viele Kommunen in unserem Land. Eine ständige Herausforderung nach Einnahmequellen zu suchen und besonders die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Neben den städtischen Pflichtaufgaben sind auch freiwillige Leistungen wesentlich, um eine soziale Schieflage zu verhindern und eine kulturelle Vielfalt zu ermöglichten. Auf der Suche, an der sich Verwaltung und Stadtrat gleichermaßen beteiligten, stieß man auf ein Geschäftsmodell, das sich zu Beginn tatsächlich rechnete. Nämlich die mit hohen Zinsen belasteten Euro-Liquiditätskredite umzuschulden. Kredite in Schweizer Franken boten neben einem Kursgewinn auch Zinsersparnisse, die „mitgenommen“ werden sollten. Der damals relativ stabile Wechselkurs machte es möglich, so aus der Differenz tatsächlich „Kapital zu schlagen“. Auch die NRW-Gemeindeprüfungsanstalt schaltete die Ampel auf grün. Dann, für alle unerwartet, drehte der Wechselkurs und ließ aus dem Gewinn-, ein millionenschweres Verlustgeschäft werden. Dorsten setzte so rund 20 Millionen Euro „in den Sand“. Geld, das heute für wichtige Investitionen fehlt. Kritiker erhoben Vorwürfe und forderten mehr Transparenz um nachzuvollziehen, ob es pflichtwidriges Verhalten im Rathaus gegeben habe. Berthold John, Mitglied der Rhader SPD, studierte alle öffentlich zugänglichen Quellen, diskutierte mit Gleichgesinnten und formulierte einen Fragenkatalog, der dem Kämmerer Karsten Meyer zugestellt wurde. Nicht um „anzuklagen“, sondern um zu verstehen. Das Motiv lautete: ÖFFENTLICHES INTERESSE. Dieser lud nun Berthold John, Hans-Udo Schneider und Dirk Hartwich ins Rathaus ein, um Rede und Antwort zu stehen. Am Ende blieb keine Frage offen. Karsten Meyer beeindruckte nicht nur mit seinem Fachwissen, das er locker und verständlich „rüberbrachte“, sondern auch mit seiner Offenheit. So kündigte er eine verwaltungsinterne Richtlinie an, die künftig früher Warnlampen aufleuchten lassen soll, wenn bei städtischen Finanztransaktionen das Risiko falsch zu liegen, steigt. Das Fazit: Ein fairer, offener Meinungsaustausch, der nichts unter den Teppich kehrte und von Transparenz geprägt war. „Wer aus dem Rathaus kommt, ist klüger“, so eine gängige Redewendung, die sich die drei Fragesteller am Ende zu eigen machten und einen Schlussstrich unter ein neues Kapitel der Stadtgeschichte zogen. Maßgeblichen Anteil daran darf der Kämmerer der Stadt Dorsten für sich beanspruchen.
Dirk Hartwich Berthold John Dr. Hans-Udo Schneider
Veröffentlicht am 13.09.2023
Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung - Eine kleine Korrektur und Ergänzung
Internetseite der Stadt Oberhausen verdient, aufgerufen zu werden
Mehrfach wurde an dieser Stelle über den hohen Stellenwert von Bürgerbeteiligung in unserer Stadt geschrieben. Immer als Werbung und Aufforderung, mitzuwirken. Die Stadt Dorsten, die sich auch Bürgerkommune nennt, hat mit dem „Büro für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport“ eine wichtige Voraussetzung geschaffen, den Begriff „direkte Bürgermitwirkung“ zum Leben zu erwecken und zu erhalten. Entsprechende Formate sind flächendeckend entstanden. Nicht unter den Teppich gekehrt werden darf, dass so auch Erwartungen in der Bürgerschaft geweckt wurden, die vielfach nicht erfüllt werden können. Der Bürgerwunsch, heute angeregt, morgen umgesetzt, funktioniert so nicht. Weder stehen unbegrenzt Verwaltungspersonal und Geld zur Verfügung, noch wird richtig wahrgenommen, dass es einen Stadtrat gibt, der ausschließlich durch die Kommunalwahl legitimiert ist, Anregungen von außen in verbindliche Beschlüsse zu verwandeln. Auf der Internetseite der Stadt Dorsten, www.dorsten.de , ist das Kapitel Engagement und Soziales zu finden. Wer will, kann sich hier gut orientieren, wie die Verwaltung Bürgerbeteiligung definiert. Ein Blick über den Tellerrand, den wir am 19. August vorgenommen haben, hatte Oberhausen zum Ziel. Hier gibt es zu den uns bekannten Beteiligungsformaten noch den 15köpfigen Bürgerrat. Unsere Empfehlung lautete, sich über die Besetzung (Auslosung) und 2jährige Befristung auf der jetzt richtig eingesetzten Internetseite www.oberhausen.de/buergerbeteiligung sachkundig zu machen und vielleicht auch für Dorsten eine Beteiligungsergänzung anzudenken.
Veröffentlicht am 08.09.2023
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