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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Künstliche Intelligenz (KI) in der Verwaltung?
„Wer zu spät kommt, bestraft das Leben“
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Ihre Entwicklungsfortschritte schreiten rasend voran. Sie explodieren förmlich. Gestern konnten „nur“ Texte von entsprechender Computer-Software angefordert werden, die nicht vom menschlich verfassten Original zu unterscheiden sind, heute kann Sprache so kopiert werden, dass ein Statement einer Person „in den Mund gelegt“ werden kann. Diese Technik kann auf allen Ebenen, in allen Lebensbereichen helfen, oder umgekehrt, uns von KI beherrschen zu lassen. Weltweit geltende Regeln (Gesetze) sind unumgänglich. Zurück zur Überschrift. Während in vielen Unternehmen und Verwaltungen KI-Arbeitsgruppen eingesetzt sind, um den bereits fahrenden Zug noch zu erreichen, war „bis gestern“ nicht klar, ob inzwischen auch im Dorstener Rathaus kluge Köpfe prüfen, ob und wo KI von Vorteil wäre. Zwei Positiv-Beispiele: Weit entwickelte KI-Programme lassen zu, eigens erstellte Unterlagen (Bebauungsplan) hochzuladen und Fragen zur Klimaverträglichkeit zu stellen. Die umgehend gesendeten Antworten können für den Entscheidungsprozess hilfreich sein. Oder eine Ratsfraktion wünscht einen Textentwurf für die nächste Haushaltsrede. Nichts einfacher und schneller als das. Wichtig ist, dass künftig immer verdeutlicht wird, dass KI „seine Hand im Spiel“ hat. Spannend und verwirrend gleichermaßen. Und nicht ungefährlich, weil Missbrauch bereits jetzt durch das Netz schwappt. KI im Dorstener Rathaus? Wir berichten weiter.
Rhader Gedanken ohne KI-Unterstützung
Veröffentlicht am 06.10.2023
Kommunalpolitik Forks Busch soll zum Spielparadies werden
Kinder nennen ihre Wünsche
Noch liegt die für Rhade ökologisch wertvolle Waldfläche nahe der Raiffeisen-Tankstelle im Dornröschenschlaf. Mittendrin eine kleine freie Fläche, die als Bolzplatz dienen könnte, aber selten genutzt wird. Aus dem aktuellen Dorfentwicklungsplan, es gab bereits zwei Vorgänger, soll nun die genannte Fläche (plus) zum Spielplatz und Treffpunkt entwickelt werden. Ein Landschaftsplaner wurde beauftragt, Ideen zu entwickeln. Er konnte dabei auf entsprechende Vorstellungen des Rhader Bürgerforums zurückgreifen. Nun waren rund 30 Kinder an der Reihe. Bei einem Vororttermin konnten sie, mit Unterstützung ihrer Eltern, ihre Wünsche äußern. Laszlo Taube, der neue Dorfmanager dokumentierte die Ergebnisse, die sich aus geklebten grünen und roten Punkten ergaben. So lernten die Jüngsten bereits wie Bürgerbeteiligung geht. Jetzt sind die Profis gefragt, das Gewünschte umzusetzen. Gespannt warten die Kleinen darauf, ob und wann die Versprechen der Großen eingelöst werden. Ein langjähriger Begleiter der Rhader Kommunalpolitik erinnert an das Kapitel Skaterbahn. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen wurde eine Fläche neben dem Sportzentrum gefunden und entwickelt. Diejenigen, die den Wunsch vehement geäußert hatten, waren bei der Eröffnung bereits aus dem Skateralter heraus. Nun liegt die Bahn im tiefen Dornröschenschlaf.
Veröffentlicht am 02.10.2023
Kommunalpolitik Dorsten: Schon wieder Ebbe in der Stadtkasse
Das nächste Sparpaket kommt - Steuererhöhungen (noch) nicht dabei
Mitte des Monats haben wir dem Kämmerer der Lippestadt ins Portemonnaie geblickt. Grund war das öffentliche Eingeständnis, mit der Kredit-Ablösung in Fremdwährung rund 20 Mio. Euro verloren zu haben. Geld, so unsere Bewertung, das für wichtige Investitionen fehlt. Nun die nächste Hiobsbotschaft. Im nächsten Haushalt (2024) fehlen knapp 15 Millionen Euro. Genannt werden u. a. folgende Gründe, die der Stadt die finanzielle Luft zum Atmen nehmen: Höhere Personalkosten, Inflation, Energiepreise, Unterbringung geflüchteter Menschen, höhere Standards an Grundschulen. Als Ausgleich bieten sich an, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, oder 37 bereits geplante Einzelmaßnahmen „abzuspecken“. Es wird beim Abspecken hier und da bleiben. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Die Prognosen für 2025 - 2027 lassen Schlimmes befürchten. Besonders in Rhade wird aufmerksam verfolgt, ob sich das inzwischen eingeleitete Dorfentwicklungsprojekt teilweise auf der Sparliste, Haushaltssicherungsgesetz genannt, wiederfinden wird. Die Lösung der kommunalen Finanzmisere ist nur durch die Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Ständig neue zugewiesene verpflichtende Aufgaben müssen auch zu 100% finanziell ausgeglichen werden. Versprechen, das auch zu tun, füllen inzwischen mehrere Aktenordner. Nie aber reichten die Zuwendungen, um Dorsten dauerhaft aus der Finanzmisere zu befreien. „Kommunale Selbstverwaltung ist so nur eingeschränkt möglich“, so abschließend die depressive Einschätzung eines aktiven Kommunalpolitikers.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Haushaltssicherung - Nur eine Frage der Zeit, bis wir umfallen“ vom 21.09.2023
Veröffentlicht am 29.09.2023
Kommunalpolitik Frau K. räumt auf - ein Rückblick
Bürgerforum greift Anregung auf
Der am 20. September auf dieser Internetseite veröffentlichte Artikel über Frau K. und die seit Jahren unhaltbare Situation im „Pättken“, stieß auf sehr großes Interesse bei den Lesern. Der Weg zwischen Mainstraße und Schlehenweg, Pättken genannt, ist zwar vor großer Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr in Rhade, der Zustand lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Kurz: Zu schmal für einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radler und Fußgänger. Auch Rollatorennutzer oder Eltern mit Kinderwagen müssen schon mal in das hereinwachsende Grün ausweichen, um Platz zu machen. Die gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert zwar, eine bauliche Verbesserung ist aber unausweichlich. Nun hat das Rhader Bürgerforum auf die Bitte nach Unterstützung reagiert und einen Antrag formuliert, das Pättken verkehrssicher zu verbreitern und die viel zu schmale Brücke über den Kalten Bach gegen eine passende Holzbrücke auszutauschen. Das alles soll im Rahmen des Leader-Förderprogramms umgesetzt werden. Ein Programm der EU, den ländlichen Raum zu stärken. Frau K. wird aufmerksam verfolgen, ob der Plan als förderfähig eingestuft und zu einer realen Umsetzung führen wird. „Wenn nicht, muss die Stadt aus eigenen Mitteln tätig werden“, so die Forderung der Rhader SPD.
Veröffentlicht am 27.09.2023
Kommunalpolitik Kriege - politische Instabilität - Armut - Klimawandel - Flüchtlinge
Ursache und Wirkung - Dorsten ist mittendrin
Wer (über)leben will, sucht nach einem sicheren Hafen. In dieser Situation reagieren alle Menschen gleich. Auf allen Kontinenten, in allen Ländern. Parallel helfen diejenigen, die in Frieden und relativem Wohlstand leben. So weit, so gut. Aber es gibt einen Kipp-Punkt der Solidarität. Dann, wenn das Flüchtlingsproblem einen Staat, eine Stadt und die dort lebenden hilfsbereiten Menschen überfordert. Dieser Kipp-Punkt muss frühzeitig erkannt werden. Ansonsten dreht die Hilfsbereitschaft in unkontrollierte Ablehnung. Dorsten verdient Lob, die bisherigen Herausforderungen gut bewältigt zu haben. Das gilt für die Verwaltung, den Stadtrat und engagierte Bürger gleichermaßen. Wenn aber die Kräfte der Engagierten nachlassen, entwickelt sich etwas Unkontrolliertes in unserer Stadt. Nämlich, dass Integration nur noch in Teilbereichen funktioniert. Das schafft Unzufriedenheit auf allen Seiten. In Dorsten kann die Verursachung des internationalen Elends weder beeinflusst noch beendet werden. Dorsten hat aber die Pflicht, alles zu tun, um den Hilfesuchenden eine Hand zu reichen. Die andere muss aber der eigenen Bevölkerung gelten. Es ist gut, dass sich SPD (Fragemann), CDU (Schwane) und Grüne (Huxel) einig sind, das Sicherheitsbedürfnis zu thematisieren. Nur eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denen, die unsere Gesetze und Werte missachten, egal welcher Nationalität sie zuzuordnen sind, hilft dauerhaft, unsere Demokratie zu stärken.
Eine Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 21.09.2023
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