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Kommunalpolitik Was will die Dorstener SPD in den nächsten 2 Jahren politisch erreichen?

3 Fragen an den Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß

Frage: Welche Zeichen will die SPD in der zweiten Hälfte der Kommunalwahlperiode für Dorsten setzen?

Dirk Groß: Bildung, Bildung, Bildung! Unsere Zukunft hängt sehr davon ab, ob es uns gelingt, besonders an Schulen, KITAS, VHS und Bibliotheken die Defizite im Gebäude- und Ausstattungsbereich abzubauen und auf der personellen Seite besonders das Land NRW zu bewegen, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerechter als bisher zu werden. Vergleiche hierzu den gestrigen Text: Kinder sind unsere Zukunft.

Frage: Das Zentrum der Lippestadt lebt auch von den Stadtteilen. Dennoch hält sich hartnäckig die Kritik von „außen“, nicht angemessen berücksichtigt zu werden. Wird die SPD darauf reagieren?

Dirk Groß: Die Stadtteilkonferenzen, die ich zuletzt, u. a. in Hervest und Holsterhausen begleitet habe (nicht Innenstadt), äußerten sich eher gegenteilig.  Wenn Kritik aufkam, dann an einem "unzureichenden" Umgang der Verwaltung mit Einzelthemen oder Einzelvorhaben. In Rhade, Lembeck, Wulfen, Deuten und Altendorf-Ulfkotte werden wir aber künftig genauer hinsehen.

Frage: Am Beispiel des neuen VHS-Programms wird zum wiederholten Mal deutlich, dass die Landgemeinden trotz mehrfacher Kritik, penetrant beim Angebot vor Ort ausgeblendet werden. Wie lautet die politische Antwort der SPD-Fraktion?

Dirk Groß: Die SPD-Fraktion hat regelmäßig im Ausschuss für Schule und Weiterbildung insistiert, dass z.B. die VHS-Angebote an Schulen immer wieder nur in Rhade und Lembeck keinen Platz fanden. Jetzt aktuell ist auch Holsterhausen nicht mehr vertreten. Über die Teilfraktion werden wir per Anfrage das Thema wieder aufgreifen und äußerst kritisch platzieren.

Veröffentlicht am 15.08.2023

Kommunalpolitik Dorsten ist wieder ganz vorn - bei den Grund- und Gewerbesteuern

IHK vergleicht Hebesätze - Fragen nach der Ursache bleiben aus

Die Industrie- und Handelskammer hat die Städte unserer Region in den Blick genommen, um herauszufinden, wie unterschiedlich Gewerbetreibende und Grundbesitzer belastet werden. Und Dorsten liegt wieder in der oberen Spitzengruppe der Hebesätze. Die IHK spricht von einem Standortvorteil für die Kommunen, die mit niedrigen Steuersätzen werben können. Da hat Dorsten schlechte Karten. Warum schafft es die Lippestadt einfach nicht, aus den Negativschlagzeilen dieser Art herauszukommen? Die Strukturschwäche durch den Niedergang des Bergbaus ist sicherlich ein Aspekt. Ob die Gebietsreform von 1975 auch eine Rolle spielt, soll hier nicht weiter vertieft werden. Tatsache ist aber, dass die neue Flächenstadt Dorsten, mit Rhade, Lembeck, Wulfen und Altendorf-Ulfkotte besonderen Herausforderungen gegenübersteht, um gerechte und  vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Quartieren zu ermöglichen. Auch das Einräumen, einen millionenschweren Verlust mit Kreditgeschäften in Fremdwährung eingefahren zu haben, beeinflusst sicherlich die Drehrichtung der Steuerschraube. Die IHK vergleicht nur die Hebesätze, die Dorstener Parteien und der Stadtrat sollten sie hinterfragen und die Ursachen beseitigen.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Rathaus und Stadtrat. Grundlage: Bericht der Dorstener Zeitung vom 21.07.2023 „Dorsten liegt mit Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer weit vorn“.

Veröffentlicht am 11.08.2023

Kommunalpolitik VHS Dorsten: Weiterbildungsangebote blenden Rhade wieder aus

Ist das noch Nachlässigkeit oder doch schon penetrante Missachtung?

Seit Jahren wird u. a. aus Rhade Kritik am VHS-Programm der Stadt Dorsten laut. Alle Angebote des aktuellen Halbjahresprogramms werden wieder, bis auf eine Ausnahme, ausschließlich im Zentrum durchgeführt. Versuche, direkt mit der VHS-Leitung und der zuständigen Beigeordneten eine Änderung herbeizuführen, waren (bisher) erfolglos. Inzwischen verstärkt sich der Eindruck, wiederholte Anregungen aus Rhade bewusst selbstgefällig abtropfen zu lassen. Eine VHS, die verpflichtet ist, das NRW-Weiterbildungsgesetz praktisch umzusetzen, ist schlecht beraten, nur noch eingetretene Pfade zu bedienen. Ein eigenes Programmangebot, z. B. für Rhade, ist aus vielerlei Gründen überfällig. Erstens kann sich so die Teilnehmerstruktur „verbreitern“, zweitens klimaschädliche Fahrten ins Zentrum minimiert werden. Zum Abschluss dieser Kritik ein Zitat, das auf die geschilderte Problematik bestens passt: „Wer etwas erreichen will, hat Ziele. Wer etwas verhindern will, sucht Gründe.“

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung VHS-Dorsten und Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 08.08.2023

Kommunalpolitik Fair geht vor - Ergänzung zum gestrigen Artikel „Alles gut in Dorsten?“

In Unkenntnis, dass die Fraktionen ein enges Themenfeld von der Dorstener Zeitung für einen Gastkommentar vorgegeben bekamen, wurde die CDU-Zwischenbilanz wegen ihrer Kopflastigkeit zur Wirtschafts- und Finanzlage und ihrer Konzentration auf das Dorstener Zentrum an dieser Stelle kritisiert. Der gestrige Rhader Zwischenruf ist aber inhaltlich absolut korrekt und aktuell. Er zeigt auf, dass unser Dorf mehr Beachtung verdient hätte. Seit Jahren - und länger!  Ein Hinweis darauf in der christdemokratischen Zwischenbilanz hätte den Stadtteilen rings um das Zentrum der Lippestadt, darunter Rhade, gut getan.

Veröffentlicht am 03.08.2023

Kommunalpolitik Alles gut in Dorsten?

CDU-Fraktion zieht Zwischenbilanz in der Halbzeitpause

Es ist gut, wenn auch Kommunalpolitiker ihre Arbeit in Intervallen kritisch hinterfragen, um Fehler zu erkennen und künftig zu vermeiden. Wenn aber nur Positives bei der Halbzeit-Analyse der Wahlperiode herauskommt, darf der kritische Beobachter von außen schon mal die Stirn runzeln. Bernd Schwane, Fraktionschef der CDU im Dorstener Stadtrat, schafft es in einem DZ-Gastkommentar (29.7.23) spielend, mit Eigenlob alles andere zu überdecken. Nämlich das, was nicht gut gelaufen ist, bzw. was dringend in der Lippestadt besser werden muss. Sein Lob über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wird mit der Einschränkung geteilt, dass Dorsten nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch aus Stadtteilen mit dörflichem Charakter besteht. Und hier ist Nachholbedarf an zielgerichteter Wirtschaftsförderung, an Kultur- und Weiterbildungsangeboten, an einem passenden Touristikkonzept, an lokalen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, an sicheren Verkehrsführungen und Reparaturen an Radwegen und Dorfstraßen unübersehbar. Nebelkerzen wirft der CDU-Mann bei der städtischen Finanzpolitik. Stolz wird zwar der Abbau der Schulden herausgestellt, die parallel angefallenen Millionenverluste durch die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten aber „vornehm“ verschwiegen. Sozialpolitik? Fehlanzeige bei der CDU-Zwischenbilanz. Und so verliert der Gastkommentar erheblich an Glaubwürdigkeit.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Dorstener CDU

Veröffentlicht am 02.08.2023

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