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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Großbaustelle in Rhade
Rangfolge der Straßen- und Radwegesanierung macht ratlos
„Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es viel besser als man glaubt. …“, so Herbert Grönemeyer in seiner Hymne an Bochum. Tief im Westen, wo Rhade endet und Erle beginnt, verstaubt zur Zeit die Sonne wegen der laufenden Sanierungsarbeiten an der Erler Straße. Der Kreis Recklinghausen erneuert dort den Radweg und die Straßendecke bis zum Höferweg. Danach wird dieses Teilstück für alle Verkehrsteilnehmer „viel besser als man glaubt“, um nochmals auszugsweise Herbert Grönemeyer zu zitieren. Aber warum wurde gerade dieses Teilstück ausgewählt, das im Gegensatz zum komplett weiteren Verlauf der Erler-/Lembecker Straße durch Rhade, eigentlich nicht sanierungsbedürftig wirkte? Diese Frage stellen sich viele Rhader und hoffen auf eine Antwort. Sie sollte aber nicht das momentane Handeln nur rechtfertigen, sondern einen verbindlichen Sanierungszeitplan für den Gesamtverlauf der Kreisstraße in unserem Dorf beinhalten. Dazu haben wir diesen Text der Dorstener Verwaltung zugestellt, mit der Bitte, eine belastbare Antwort innerhalb der mehrwöchigen Bauarbeiten „tief im Westen von Rhade, wo aktuell auch die Sonne verstaubt“, zu erhalten.
Rhader Stirnrunzeln über die Großbaustelle Erler Straße
Veröffentlicht am 04.07.2023
Kommunalpolitik „DORSTEN“ muss gestützt werden
Ein Besuch beim RHADER Partnerbaum
Seit 1975 ist Rhade ein Teil Dorstens. Erst 44 Jahre später, im Jahr 2019, wurde in Rhade die Idee geboren, einen Baum im neuen Stadtkrone-Park zu pflanzen und ihn „RHADE“ zu nennen. Parallel wächst seit diesem Zeitpunkt der Partnerbaum „DORSTEN“ in Rhade. Ein jährlicher Besuch, hier wie dort, ist obligatorisch. So kann festgestellt und beschrieben werden, ob beide Bäume Wurzeln geschlagen haben und Früchte tragen. Diese Symbolik passt gut ins Bild, um das Verhältnis zwischen der Stadt und ihrem ländlichen Außenbereich zu beschreiben. Obwohl „DORSTEN“ aktuell Früchte trägt, ist die wichtige Stütze, um gesund zu wachsen, weggebrochen. Kein gutes Zukunftszeichen. Außerdem ist der Auswuchs an der Spitze unverhältnismäßig. Unsere Anregung lautet: „DORSTEN“ braucht Pflege und Unterstützung, um besser zu wachsen. Wer wissen will, wie sich „RHADE“ entwickelt hat, muss den Bericht vom 28.04.2023 lesen: „Alle Jahre wieder - was macht Rhade?“
Veröffentlicht am 03.07.2023
Kommunalpolitik „Wenn Gier und leere Kassen die Sinne vernebeln“
Gastbeitrag von Hans-Udo Schneider
Der Bericht der DZ vom 19.6.23: „Schweizer Franken – Kämmerer errechnet 19,4 Mill.€ Verlust“ liest sich weitgehend wie eine nachträgliche Rechtfertigung und wie die Vorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss. Dabei ist deutliche Kritik angesagt. Alles beginnt in 2001. Es ist die Blütezeit der neoliberalen Wende in der Wirtschafts-und Sozialpolitik. Derivatgeschäfte, Spekulationen, Gewinne machen ohne Leistung stehen hoch im Kurs. Da will auch die Stadt Dorsten nicht außen vorstehen. Sie nimmt Liquiditätskredite in Schweizer Franken auf. Waren diese bis 2008 zinsgünstiger (weil abgesichert) ändert sich das ab diesem Zeitpunkt. Wegen fehlender Absicherung treten nunmehr Währungsverluste ein. Gleichwohl geht das muntere Spiel weiter, Kredite werden abgelöst, verlängert, neu aufgenommen. Selbst als die Situation ab 2010 zunehmend schwieriger wird, werden neue Kreditlinien gezeichnet, wird weiter spekuliert. Im Jahr 2011 erreichen die Verbindlichkeiten den Höhepunkt mit fast 128 Millionen Schweizer Franken. Als die Schweizer Notenbank 2015 (mehr oder weniger) Knall auf Fall die Koppelung des Franken an den Euro aufgibt, ist die Fallhöhe riesengroß. Auf mehr als 30 Millionen € summieren sich die Verluste. Dabei hat es Warnungen genug gegeben. Sie wurden als Besserwisserei abgetan. Die Verwaltung kann sich nun einen schlanken Fuß machen und der Politik den schwarzen Peter zuschieben, obwohl sie wissen konnte, dass die (zugestanden) schwierige Materie nur von wenigen Ratsmitgliedern durchschaut wird. Der Rat hat die Geschäfte jeweils abgesegnet und ist wieder einmal seiner vornehmsten Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, nicht gerecht geworden. 30 Millionen zur Bekämpfung der Armut, für die Sanierung und bessere Ausstattung der Kindertagesstätten in Dorsten - ein schöner Traum.
Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer i.R.
Als Bürgermeisterkandidat der SPD und Grünen in Dorsten (2009) hat Hans-Udo Schneider kreativ aufgezeigt, wie Dorsten weiter zu entwickeln wäre.
Veröffentlicht am 01.07.2023
Kommunalpolitik Ein Dorfmanager für Rhade und Lembeck (Teil 3 und Schluss)
3 Fragen an Laszlo Taube und Joachim Thiehoff
Um unsere wertvollen demokratischen Strukturen zu stärken, ist direkte kommunale Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Baustein. Das Bürgerforum Rhade und die Porte Lembeck sind beste praktische Beispiele. Um die Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlich agierenden Bürgern, der Verwaltung und dem Stadtrat zu verbessern, wurde für Rhade und Lembeck ein Dorfmanager gesucht - und gefunden. Laszlo Taube (26) wird nach diesem Wochenende einen Arbeitsplatz einnehmen, den es so noch nicht in der Verwaltung gab. Wir haben Laszlo Taube und Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport der Stadt Dorsten 3 Fragen gestellt, um zu verstehen und zu motivieren, wie wir „den Neuen“ bei seiner Arbeit unterstützen können. Heute der Abschluss mit der dritten Frage.
Frage 3: Muss ein Dorfmanager gegenüber den Bürgern die Verwaltungsmeinung „verkaufen“, oder kann er sich auch einer abweichenden Bürgermeinung anschließen? Steht er schwerpunktmäßig den Bürgerforen zur Verfügung, oder allen gesellschaftspolitisch auftretenden Akteuren in Rhade und Lembeck?
Antwort: Als Kommunikator ist es nicht seine Aufgabe, sich Positionen anzuschließen. Die Entwicklung und Bearbeitung fachlicher oder politischer Positionen obliegt auf Seiten der Stadt Dorsten den Dezernaten und den Fachämtern. Der Dorfmanager unterstützt mit seiner Person, seiner Präsenz und seinen Instrumenten den Austausch und ggf. auch die Austragung von Kontroversen zwischen beteiligten Akteuren, meistens aus Bewohnerschaft und Verwaltung. Als Mitarbeiter der Stadt Dorsten ist er in die Arbeitsstruktur des Rathauses eingebunden. In der Regel stehen dabei nicht hierarchische Fragen im Vordergrund, sondern gemeinsame kreative Bearbeitungsprozesse und das Streben nach Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Dabei steht der Dorfmanager für Transparenz. Kritischen Inhalten wird er grundsätzlich mit Offenheit begegnen und sich auch hierzu bemühen, gelingende Kommunikation zu unterstützen. Der Dorfmanager steht allen stadtgesellschaftlichen Akteuren zum Gespräch zur Verfügung, auch Einzelpersonen und Bürger_innen ohne Vernetzung. Die Stadtteilkonferenzen werden auf Grund ihrer etablierten Struktur sicherlich regelmäßige Partner sein. Das gilt auch für Vereine, Gruppen und Organisationen sowie Unternehmen.
Veröffentlicht am 30.06.2023
Kommunalpolitik Ein Dorfmanager für Rhade und Lembeck (2)
3 Fragen an Laszlo Taube und Joachim Thiehoff
Um unsere wertvollen demokratischen Strukturen zu stärken, ist direkte kommunale Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Baustein. Das Bürgerforum Rhade und die Porte Lembeck sind beste praktische Beispiele. Um die Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlich agierenden Bürgern, der Verwaltung und dem Stadtrat zu verbessern, wurde für Rhade und Lembeck ein Dorfmanager gesucht - und gefunden. Laszlo Taube (26) wird am 1. Juli einen Arbeitsplatz einnehmen, den es so noch nicht in der Verwaltung gab. Wir haben Laszlo Taube und Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport der Stadt Dorsten 3 Fragen gestellt, um zu verstehen und zu motivieren, wie wir „den Neuen“ bei seiner Arbeit unterstützen können. Gestern wurde Antwort 2 veröffentlicht, morgen folgt die letzte Antwort auf unsere 3 Fragen.
Frage 2: Welche Aufgaben kann er, soll er, muss er erfüllen?
Antwort: Kommunikation mit unterschiedlichsten Instrumenten – Öffentlichkeitsarbeit, Informationen, Austausch, Beratung, Netzwerkarbeit sowie praktische Unterstützung. Regelmäßige Präsenz vor Ort im Dorfbüro (Laurentiusschule Lembeck), bei verbindlichen Sprechstunden in Rhade sowie bei Veranstaltungen, Konferenzen und sonstigen Ortsterminen
Die Antworten hat Joachim Thiehoff formuliert, da der offizielle Arbeitsbeginn von Laszlo Taube erst in einigen Tagen erfolgt.
Veröffentlicht am 29.06.2023
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