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Landespolitik Landtagswahlen im Osten: SPD mit 2 Gesichtern

Eine schwierige Standortbestimmung für Sigmar Gabriel und die gesamte SPD

Der Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen habe der SPD „ein sehr gutes und einen schwieriges Ergebnis“ beschert, so Gabriel. Während Woidke die 25-jährige Erfolgsgeschichte der SPD in Brandenburg fortsetzen und sich seinen Koalitionspartner aussuchen könne, werde eine Regierungsbildung in Thüringen angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwieriger.

Dennoch sei klar: „Thüringen braucht eine starke Regierung, und ohne die SPD ist die nicht herzustellen“,sagte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass die Entscheidung über künftige Koalitionen wie immer allein bei den Landesverbänden liege. „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben“, so Gabriel.

Veröffentlicht am 18.09.2014

Landespolitik Kaputtsparen oder konsolidieren?

Beratungsfirma mit erstaunlicher Erkenntnis

Eine Beratungsfirma hat im Auftrag der NRW-Landesregierung festgestellt, dass Städte wie Dorsten, die zur Sparsamkeit gezwungen werden, erste Erfolge zu verzeichnen haben. Einsparsummen im 3-stelligen Millionenbereich pro Jahr lassen aufhorchen. Parallel zu den nackten Zahlen stellten die beauftragten Prüfer fest, dass das aber zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ging. Kürzung der freiwilligen Leistungen machen ca. ¾ der Einsparung aus, den Rest besorgen Steuererhöhungen. Um dieses Fazit zu ziehen bedurfte es sicherlich nicht einer Beratungsfirma. Das hätten wir in Dorsten selbst am besten mitteilen können. Es ist nicht nur die dramatisch erhöhte Grundsteuer, es sind die Einschnitte an allen Ecken und Enden. Die über 200 formulierten und fest vereinbarten Sparvorschläge der Lippestadt lassen die kommunale Selbstverwaltung Dorstens an ihre Grenze stoßen. Die sicherlich nicht unerheblichen Kosten der Beratungsfirma, die für das Ergebnis der Umfrage unter den klammen Kommunen verantwortlich zeichnet, hätten aber locker eingespart werden können.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 18.09.2014

Landespolitik Landtagswahlen: Mit 16 mitbestimmen?

In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Veröffentlicht am 12.09.2014

Landespolitik "Vor Gericht und auf hoher See ..." - Teil 2 - Für Sie gelesen:

WDR 2 Klartext zur NRW-Haushaltssperre:

Eigentor der Opposition - Von Stefan Lauscher

Die Opposition im Landtag feiert ihren Sieg vor dem Verfassungsgericht. Doch um gut bezahlten Beamten Nullrunden zu ersparen, muss nun empfindlich gespart werden. Beschwerden? An die Opposition! - sagt Stefan Lauscher im WDR 2 Klartext.

Es läuft im Moment wirklich nicht gut für Hannelore Kraft.

Mit den Gewerkschaften hat sie sich in Sachen Beamtengehälter völlig überworfen. Beim Verfassungsgericht ist sie mit ihrem Besoldungsgesetz krachend gescheitert. Damit kann sie auch die 700 Millionen Euro jährlich nicht einsparen, die sie eigentlich einsparen wollte und muss. Und wie es mit der Haushaltssperre jetzt weitergeht, weiß im Moment auch noch keiner so recht. Aber wenn der heutige Tag vorbei ist, wird sich herausstellen, dass manche Tore auch Eigentore sind. Denn die Regierung muss sparen, und wenn nicht bei den Gehältern der gut bezahlten Beamten ab 3.500 Euro aufwärts dann eben woanders.

Im Klartext: Haushaltssperre heißt:

Veröffentlicht am 03.07.2014

Landespolitik Hannelore Kraft: „Mit mir gibt es kein Fracking“

Michael Baune, Mitglied im Dorstener Arbeitskreis ENERGIE - KLIMA - UMWELT: "Wir haben unseren Anteil an der klaren NRW-Position!"

Seit vielen Jahren beschäftigt sich der überparteilich agierende Dorstner Arbeitskreis ENERGIE - KLIMA - UMWELT mit der Fracking-Problematik. Mehrere Veranstaltungen und Unterschriftenlisten haben die Poltik sensibilisiert. Michael Baune, Bürgermeisterkandidat, gehörte von Anfang an zum Arbeitskreis und hat einige Veranstaltungen mit hochrangigen Politikern in Dorsten (VHS) moderiert. Baune: "Ich bin stolz auf unsere Ministerpräsidentin, die klare Kante zeigt und Fracking in NRW kategorisch ablehnt. So wie wir vom Arbeitskreis es immer gewünscht haben".

Das Interview mit Hannelore Kraft:

Veröffentlicht am 11.06.2014

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