Nachrichten zum Thema Allgemein

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Allgemein USA-aktuell: Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Trump

Veröffentlicht am 13.01.2021

Allgemein Corona- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen - Ein guter Ratschlag von „Münte“

Junge Klimaaktivisten sollen in Parteien und Parlamenten mitmischen

Franz Müntefering, früherer SPD-Vorsitzender steht, obwohl inzwischen 80, weiterhin mit beiden Beinen fest auch im politischen Leben. Seine Sympathie für die jungen Klimaaktivisten fasst er in die Worte: „Sie wollen das Richtige“. „Aber“, so sein Ratschlag, „dazu müssen sie jetzt in die Parteien und Parlamente. Sie müssen sich demokratisch durchsetzen wollen. Oder sie müssen eine neue Partei gründen und so Einfluss suchen“. Franz Müntefering in Richtung Fridays for future: „Jedes politische Engagement muss die Gleichwertigkeit aller Menschen als oberste Maxime haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht nur noch eine Ergänzung aus Rhade: Wie wäre es, wenn viele Klimaaktivisten in die SPD einträten und so den schwerfällig zu steuernden Sozi-Tanker auf Kurs hielten?

Sonntagsgedanken aus Rhade. Grundlage ist die Notiz in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Januar 2021 „Klima-Rat von Müntefering“

Veröffentlicht am 10.01.2021

Allgemein Die kommunalpolitische Lähmung (Teil 2)

Stadtrat begibt sich in Corona-Pause – Pandemie zwingt zu Sonderegeln, die aber auch Gefahren in sich bergen

44 gewählte Bürgervertreter aus Dorsten, plus Bürgermeister, bilden den Stadtrat, das so genannte kommunale Parlament. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Beschlüsse zu fassen und das Verwaltungshandeln konstruktiv zu begleiten, ohne die Kontrollfunktion aufzugeben. Die Ratsvertreter werden von Sachkundigen Bürgern unterstützt, die mit ihrem Wissen und ihrer Ortskenntnis in den Ausschüssen des Stadtrates mitwirken. Sie alle begeben sich in eine mindestens 3-monatige Corona-Zwangspause. Das Infektionsschutzgesetz NRW bietet dazu die gesetzliche Grundlage. Vorausgesetzt, dass mindestens 30 Ratsmitglieder zustimmen. Statt der 44 werden in diesen 12 Wochen nur die 15 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) zusammenkommen, um die Kommunale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten. Das ist nachvollziehbar, birgt aber auch Gefahren in sich. Nämlich, dass die Gestaltung der Stadt und die damit einhergehende Verantwortung auf immer weniger Bürger-Schultern verteilt wird. Eine Entwicklung, die auch ohne Corona seit Jahren mit einer gewissen Eigendynamik einhergeht. Zur Erinnerung: Als Dorsten sich 1975 neu aufstellte, gehörten dem Stadtrat 51 Mitglieder an.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 09.01.2021