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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Veröffentlicht am 01.10.2013
Landespolitik Kommunalsoli Ja oder Nein?
Die Düsseldorfer Landesregierung will durch die Einführung des sogenannten Kommunalsoli
dafür sorgen, dass die wohlhabenden und reichen Gemeinden des Landes, die ärmeren bis armen Gemeinden unterstützen.
Dieses wird sowohl von der CDU und der FDP als auch von den besser dastehenden Gemeinden kategorisch abgelehnt.
Wo bleibt da der Gemeinsinn????
Wir können alle nur überleben, wenn starke Schultern mehr tragen als die schwachen.
Es geht nicht an, dass Gemeinden, die durch das Wegbrechen von Arbeitsplätzen ihren
Bürgern kein soziales Umfeld mehr bieten können, während andere Gemeinden ihre Wasserhähne vergolden.
Auch hier gilt: Gemeinnutz geht vor Eigennutz
Veröffentlicht am 30.09.2013
Landespolitik Wie viel Geld brauchen die Kommunen wirklich?
Das war die zentrale Frage in einer Anhörung heute im Kommunalausschuss. Auf Antrag der FDP-Fraktion soll das Land eine Untersuchung machen lassen, um herauszufinden, wie hoch der tatsächliche Finanzbedarf der Städte und Gemeinden ist.
Veröffentlicht am 29.09.2013
Landespolitik Dorstener CDU sitzt im Glashaus, wirft aber mit Steinen
Zum Artikel in der Dorstener Zeitung vom 26.07.2013,
„CDU fordert: Landesregierung muss nachzahlen“ teilt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner mit:
Raubzug durch die Kommunalhaushalte seit 2010 rückgängig gemacht
„Die Zahlen, die zuletzt vom statistischen Bundesamt zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland vorgestellt wurden zeigen deutlich: Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘, bei dem auch die Belastungen der Stadt Dorsten zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bereits in 2010 umgehend gestoppt wurden, werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig.
Veröffentlicht am 31.07.2013
Landespolitik Sozialdemokratie – eine Zukunftsaufgabe
Wichtiger SPD-Kongress in Bochum mit Rhader Beteiligung
150 Jahre SPD. Eine Geschichte, die es in sich hat. Aber nur Geschichte? Nein, die Idee lebt und muss immer neu fortgeschrieben werden.
Dazu fand am Samstag ein entsprechender Kongress in Bochum statt. Grund für mich, dabei zu sein.
Die Atmosphäre hatte etwas von einem Treffen unter Freunden. Wer macht was? Von wem kann ich lernen? Man trifft sich und tauscht sich aus.
Zu Beginn des Konvents wird ein Film gezeigt, der die beeindruckenden Etappen der SPD in der zurückliegenden Zeit aufzeigt. Unsere Präsentation auf der Veranstaltung „Vorwärts, und nicht vergessen“ war übrigens mindestens ebenso gut. Ich denke, wir können auch stolz auf unsere Arbeit sein.
Hannelore Kraft, unsere Ministerpräsidentin und NRW-SPD-Vorsitzende schaffte es spielend, den Bogen von der Geschichts-SPD zu den heutigen Herausforderungen zu schlagen.
Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat beeindruckt mit einer kämpferischen Rede, die Mut für den 22. September gemacht hat.
In 3 Foren wurde dann hart gearbeitet und Thesen für die Zukunft formuliert.
Forum 1: Gute Arbeit in einer moderner Gesellschaft.
Forum 2: Chancengerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung
Forum 3: Soziale Sicherheit: Gesundheit, Pflege und Teilhabe
Ich hatte mich für das Forum entschieden. Mit Brigitte Döcker, AWO Bundesverband e.V., Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB und Dr. Georg Scholz, ASB NRW e.V. und Kerstin Griese, MdB, war es stark besetzt.
Was nehme ich mit nach Rhade? Die SPD lebt und ist diskussionsfreudig. Aber besonders wichtig: Sie hat die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.
Jürgen Heinisch
Veröffentlicht am 07.07.2013
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