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Bundespolitik Aktuell: Bundesregierung stoppt Nord Stream 2. Russland hat rote Linie überschritten.

Veröffentlicht am 22.02.2022

Bundespolitik Aktuell: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt. Herzliche Gratulation aus Rhade. Mit 1045 JA-Stimmen!

Veröffentlicht am 13.02.2022

Bundespolitik Heute blicken wir nach Berlin

1472 Persönlichkeiten wählen den Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, wenn ein Bundespräsident oder eine Präsidentin zu wählen ist. Sie besteht zur einen Hälfte aus 736 Bundestagsabgeordneten, und der gleichen Anzahl Wahlmännern- und Frauen aus den 16 Bundesländern. Das können Abgeordnete oder auch Persönlichkeiten aus der Wissenschaft. der Kultur, dem Sport und weiteren gesellschaftlichen Bereichen sein. Heute ist es soweit. Berlin ist Schauplatz der Bundesversammlung. Frank-Walter Steinmeier, der frühere SPD-Spitzenpolitiker, dessen Parteimitgliedschaft aus Neutralitätsgründen z. Zt. ruht, ist seit 4 Jahren Bundespräsident und bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er genießt im Land höchste Wertschätzung und großes Vertrauen. Drei weitere Kandidaten, darunter eine Frau, wurden als Gegenkandidaten von unterschiedlichen Parteien benannt. So geht Demokratie. Blicken wir vor der heutigen Wahl kurz zurück, wer seit 1949 als deutscher Bundespräsident amtiert hat:

Theodor Heuss (1949 - 1959)

Heinrich Lübke (1959 - 1969)

Gustav Heinemann (1969 - 1974)

Walter Scheel (1974 - 1979)

Karl Carstens (1979 - 1984)

Richard von Weizsäcker (1984 - 1994)

Roman Herzog (1994 - 1999)

Johannes Rau (1999 - 2004)

Horst Köhler (2004-2010)

Christian Wulff (Juni 2010 - Februar 2012)

Joachim Gauck (2012 - 2017)

Frank-Walter Steinmeier (Februar 2017 bis jetzt)

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 13.02.2022

Bundespolitik Was will Söder?

Von Politikverdrossenheit zur Demokratieverachtung ist es nur ein kurzer Weg

Markus Söder ist der Prototyp eines Politikers, der es mit harten und unfairen Ellbogen bis (fast) ganz nach oben geschafft hat. Nachdem er innerhalb der CSU alles beiseite geräumt hat, was ihm im Weg stand, versuchte er es anschließend auch außerhalb Bayerns. Unvergessen die brutale Demontage des Armin Laschet. Zur Erinnerung: einer aus der Unionsfamilie des Markus Söder. Jetzt brüskiert er seine 15 Länderkollegen und Kolleginnen. Obwohl sie gemeinsam ein Gesetz zur Impfpflicht beschlossen hatten, teilt er nur wenige Tage später mit, es nicht umsetzen zu wollen. Das ist “pures Gift für die Demokratie“, titeln nicht wenige Tageszeitungen. Er ist ein Meister der Kehrtwendungen und ein Süchtiger nach Schlagzeilen. Das mag bei ihm Befriedigung auslösen, bei überzeugten Demokraten Kopfschütteln und Unverständnis. Bei nicht wenigen Parteimitgliedern der CDU auch Empörung und Abkehr. Die CDU hat zwar einen neuen Vorsitzenden, von innerparteilicher Unions-Führung ist aber weiterhin nichts zu erkennen. So bleibt die Frage, was will Söder?, eine offene Frage.

Eine Rhader Zwischenruf in Richtung CDU/CSU

Veröffentlicht am 10.02.2022

Bundespolitik Ukraine: Das ist die Position der SPD

Mit Diplomatie Krieg verhindern und Frieden herstellen

An einem Thema kommt dieser Tage niemand vorbei: Mit großer Besorgnis schauen wir alle in die bereits seit vielen Jahren gebeutelte Ukraine. Nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, besteht die reale Gefahr eines Kriegs. Die Haltung der SPD ist deshalb glasklar: Frieden herstellen und Krieg verhindern sind die Gebote der Stunde. Sollte Russland erneut die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, liegen ausdrücklich alle Optionen auf dem Tisch. Ein solcher Angriff hätte schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen für Russland. Das ist klar, unmissverständlich und notwendig. Olaf Scholz ist in diesen schwierigen Augenblicken dort, wo ein Bundeskanzler im Krisenfall zu sein hat, nämlich vor und hinter den Kulissen auf dem diplomatischen Parkett. Im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern arbeitet er für den Frieden. Wir können froh sein, dass in diesen Tagen ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung steht, der internationale Konflikte nicht für eine innenpolitische PR-Show missbraucht.

Auszug aus einem Brief des Willy Brandt-Hauses in Berlin

Veröffentlicht am 08.02.2022

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