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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Atomkraft nachhaltige Energie? Nein danke!
Lassen wir die Bundesgesellschaft für Endlagerung sprechen
Die bundeseigene Gesellschaft für Endlagerung in Deutschland (BGE), gewährt uns tiefe EINBLICKE in ihr Tun. Das gleichnamige Magazin wurde in diesen Tagen als Beilage in überregionalen Tages- und Wochenzeitungen vertrieben. Während in Brüssel die Atomkraft plötzlich als nachhaltig eingestuft wird, bleibt Deutschland beim begonnenen Ausstieg. Aus gutem Grund. Wer uns diese Technologie als sicher verkauft, hat Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) bereits verdrängt. Das ist politisch unverantwortlich. Aber es gibt ein weiteres Problem. Wohin mit dem strahlenden Abfall? Seit Jahrzehnten (!) wird in Deutschland ein Standort für ein Endlager gesucht, das den strahlenden Müll für einen Zeitraum von 1 MILLION JAHREN sicher aufnehmen soll. Bis 2031 wird feststehen, wo es entsteht, bis 2050 wird es in Betrieb gehen. So der Zeitplan. Die BGE spricht von 27.500 Kubikmetern hochradioaktivem und von 620.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktivem Abfall, der durch den bisherigen Betrieb und den Rückbau unserer AKW anfallen wird. Gesucht wird das sichere Endlager in ganz Deutschland. Dabei soll Bürgerbeteiligung groß geschrieben werden. Gesucht wird nicht nur die richtige geologische Formation unter Tage, sondern gesucht werden auch Politiker mit Überzeugungskraft und Stehvermögen. Wer aktuell einen Blick in die 16 Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnen-Gesichter wirft, beginnt ob des genannten Zeitplans der BGE stark zu zweifeln. Und parallel entstehen in einigen Nachbarländern neue Atommeiler. Von der EU gefördert. Noch Fragen?
Eigener Bericht auf Grundlage des Magazins „einblicke“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Dez. 2021
Veröffentlicht am 05.02.2022
Bundespolitik Neue Bundesregierung: 100 Tage Schonfrist? Von wegen!
Krisenmanagement seit dem ersten Tag
Seit etwas mehr als 50 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. In früheren Jahren galten 100 Tage als Schonfrist, um eine seriöse Beurteilung der neu Regierenden anzustellen. Schnee von gestern. Heute wird täglich bewertet. Ist Olaf Scholz zu wenig präsent? Kann Annalena Baerbock Außenministerin? Trickst Christian Lindner beim Haushaltsrecht? Unabhängig von der Seriosität der Fragen, darf auch auf dieser SPD-Internetseite festgestellt werden, dass aller Anfang schwer ist und dass die gesamte Regierung in unserer Wahrnehmung noch „nicht richtig angekommen ist“. Da ist die Ukrainekrise, die Energietransformation, die Inflationsrate, das grassierende Corona-Virus, die Verschuldung, die Föderalismus-Vielstimmigkeit, 4 bevorstehende Landtagswahlen, Europa, die NATO, die SPD, die Kirchenkrise, die Opposition, die ... Hand aufs Herz. Wer kann diese Gemengelage so organisieren, dass am Ende alle zufrieden sind? Gefragt sind Politiker, die nicht die schnelle Schlagzeile suchen, sondern mit ruhiger Hand führen. Auch hinter den Kulissen. Olaf Scholz (SPD) ist einerseits ein bestechendes Paradebeispiel für Unaufgeregtheit, andererseits auch ein erfolgreicher Politikmanager auf allen Ebenen. Wer zwischen den Zeilen der aufgeregten Medienbranche lesen kann, wird dieses Urteil über die neue Regierung und Olaf Scholz bereits jetzt, vor Ablauf der 100-Tage-Schonfrist erkennen können.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 31.01.2022
Bundespolitik 12 Euro Mindestlohn kommt
SPD-Wahlversprechen wird umgesetzt - Ein Brief aus Berlin erreicht Rhade
Die meisten Beschäftigten in Deutschland arbeiten acht Stunden am Tag, fünfmal die Woche. Im Schichtbetrieb oder mit flexibler Arbeitszeit. Im Krankenhaus, im Außendienst, im Handwerksbetrieb, im Büro und zuletzt immer häufiger auch am eigenen Küchentisch. Am Ende erhält jede und jeder für die geleistete Arbeit einen Lohn. Doch längst nicht alle können davon leben. Deshalb hat die SPD 2015 den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Er soll die untere Grenze für ein menschenwürdiges und armutssicheres Einkommen sein. Doch 9,82 Euro sind dafür zu wenig. Noch in diesem Jahr werden wir unser Versprechen einlösen und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Davon profitieren Millionen Beschäftigte in Deutschland. Viele davon arbeiten in sozialen Berufen, sind Frauen oder leben in Ostdeutschland. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten auf der Straße, an den Haustüren und im Netz für Respekt gekämpft, der auch auf dem Konto sichtbar wird. Jetzt behaupten einige Arbeitgeberverbände, der Mindestlohn würde die Tarifautonomie gefährden. Das ist ziemlich dreist, denn das Gegenteil ist richtig: Weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne, für gute Arbeit zurückgezogen haben, ist ein anständiger Mindestlohn wichtiger denn je. Er ist eine notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren. Der Mindestlohn hat auch keine Jobs gekostet. Im Gegenteil: Er sichert Arbeitsplätze und führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen. Es sind durchschaubare Taschenspielertricks, wenn jetzt sogar mit Klagen gegen einen höheren Mindestlohn gedroht wird. Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen und unser Versprechen halten.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär an alle Rhader Bürgerinnen und Bürger
Veröffentlicht am 26.01.2022
Bundespolitik Frank Walter Steinmeier vor zweiter Amtszeit
Nach Gustav Heinemann und Johannes Rau der dritte sozialdemokratische Bundespräsident
In vier Wochen tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Frank Walter Steinmeier, seit 5 Jahren im Amt, hat auf der ganzen Linie überzeugt. Er ist ein international hoch angesehener Repräsentant unseres Landes, tritt als überparteilicher Mahner und Impulsgeber für unsere Gesellschaft auf. Es sind 736 Bundestagsabgeordnete und 736 Vertreter der 16 Bundesländer, also 1472 Repräsentanten, die am 13. Februar die Bundesversammlung bilden und voraussichtlich Frank Walter Steinmeier wiederwählen werden. Klar war, dass die SPD ihn dabei unterstützen würde. Das alleine hätte aber nicht zur Mehrheit gereicht. Nachdem aber die FDP sich für eine zweite Amtszeit des Amtsinhabers ausgesprochen hat, folgten auch die Grünen. Die Union brauchte noch etwas länger, um auf einen eigenen Kandidaten/Kandidatin zu verzichten. Mit ihrer Empfehlung pro Steinmeier steht also eine gewaltige Mehrheit bereit, um eine zweite und damit letzte Amtszeit einzuleiten. Die SPD darf stolz sein, nach Gustav Heinemann, der auf eine Journalistenfrage ob er Deutschland liebe, antwortete: „Ich liebe meine Frau und keine Staaten“, und Johannes Rau, der sein Credo „Versöhnen statt spalten“ immer vorgelebt hat, nun mit Frank Walter Steinmeier einen dritten angesehenen Bundespräsidenten aus eigenen Reihen stellt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.01.2022
Bundespolitik Jahrhundertaufgabe Klimaschutz - Was kommt da auf uns zu?
Rhader Sonntagsgedanken
Wer den Klimaschutz alternativlos nennt, übertreibt nicht. Er ist lebensnotwendig. Nicht für uns, aber für diejenigen, die nach uns auch das Recht haben, gesund auf diesem Planeten zu leben. Jahrzehntelang hat die Wissenschaft beobachtet, gemessen, gerechnet und gewarnt. Jahrzehntelang haben Gesellschaft und Politiker nicht hören und sehen wollen. Jetzt können aber die Folgen des „Augen zu und durch“ nicht mehr schön geredet und verdrängt werden. Die neue SPD geführte Bundesregierung hat verstanden. Olaf Scholz spricht von einer Jahrhundertaufgabe, die keinen Bereich unseres Lebens aussparen wird. Das hat er als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat gesagt, das wiederholt er nun folgerichtig als gewählter Bundeskanzler. Dem Wollen werden Taten folgen (müssen). Und die werden schmerzhaft sein. Der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien wird eine riesige Investitionswelle auslösen, aber auch mit einer Kostenexplosion einhergehen. Ohne sozialverträgliche Absicherung wird das angepeilte Ziel, bis 2045 den Titel, „Bundesrepublik Deutschland klimaneutral“, nicht zu erreichen sein. Zwischen heute und 2045 wird noch mindestens vier Mal ein neuer Bundestag gewählt. Nicht auszuschließen, dass dann Parteien und Politiker mit falschen, populistischen Thesen antreten und erfolgreich das Blaue vom Himmel versprechen. Zwar ein Widerspruch in sich, aber nicht unmöglich, wenn es der fortschrittlichen Ampelregierung nicht gelingt, die Mehrheit der Gesellschaft weiter von der Notwendigkeit, jetzt zu handeln, zu überzeugen und mitzunehmen. Eine Mammutaufgabe für Olaf Scholz, die SPD und die grünen und liberalen Koalitionspartner.
Veröffentlicht am 16.01.2022
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