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Bundespolitik Aktuell: Merz irritiert. Nach innen und außen. Er führt nicht die CDU, er polemisiert. Er hat sich nicht geändert.

Veröffentlicht am 24.04.2022

Bundespolitik Falsch ist, heute Olaf Scholz, Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, an den Pranger der Naivität zu stellen

Wochenendgedanken aus Rhade (Teil 2)

Heute wissen alle, dass Putin ein verlogener und charakterloser Politikertyp ist, der das Völkerrecht mit Füßen tritt und vor schrecklichen Verbrechen nicht zurückschreckt. Mit dem Wissen von heute ist gut zu kritisieren. Alle, die das tun, und heute besonders Olaf Scholz und die SPD ins Visier nehmen, verdrängen die Geschichte. Um den Kalten Krieg zwischen den Blöcken zu beenden, versprachen der Westen und Osten sich ein gemeinsames Haus des Friedens und Wohlstands zu bauen. Wandel durch Handel und vertrauensbildende Maßnahmen. Was war daran falsch? Es folgte eine Epoche des Aufbruchs. Nicht nur deutsche Unternehmen verdienten sich im liberalisierten Osthandel mehrere goldene Nasen. Günstige importierte Energie gegen exportierte Technologie. Wir alle profitierten davon. Wo waren diejenigen, die heute behaupten, dieses globale Geschäft auf Gegenseitigkeit hätte man aus strategischer, militärischer Sicht niemals mitmachen dürfen? Angela Merkel wurde am Ende ihrer 16jährigen Kanzlerschaft allseits gelobt, Deutschland gut, sicher und verantwortungsvoll durch alle Krisen geführt zu haben. Frank-Walter Steinmeier war nicht nur der beliebteste Politiker, sondern auch ein vorbildlicher Außenminister. Und Olaf Scholz wurde zum Bundeskanzler gewählt, weil man ihm zutraute, Kontinuität und Aufbruch in die Moderne zu bewältigen. Sie alle und mit ihnen die gesamte politische Klasse wurden von Putin ge- und enttäuscht. Sie alle haben das eingestanden und gegengesteuert. Sie selbstgerecht an den Pranger der Naivität zu stellen, ist falsch, unpassend und billige Polemik. Gefragt sind Ideen, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Aufgabe, die uns alle betrifft.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 24.04.2022

Bundespolitik Appell an Politiker und Presse - BITTE ABRÜSTEN! - Mit Worten

Wochenendgedanken aus Rhade (Teil 1)

Die ersten Sätze dieser Gedanken gelten dem ukrainischen Volk, das jegliche, uneingeschränkte  Solidarität verdient, um dem russischen Verbrechen begegnen zu können. Das Leid, das durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg entstanden ist und aktuell entsteht, kann nicht wiedergut gemacht werden. Die weltweite Hilfe von außen, die als humanitär, finanziell und militärisch bezeichnet werden kann, soll die überfallene Ukraine in die Lage versetzen, den Aggressor aus dem Land zu treiben. Die verzweifelte Bitte an den Westen, selbst einzugreifen, also Kriegspartei zu werden, ist absolut verständlich, würde aber das Tor zu einem Weltkrieg weit öffnen. Das zu verhindern, ist Aufgabe verantwortungsbewusster Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter gut beraten, alle Schritte, humanitär, finanziell und militärisch in der Ampelregierung und mit unseren Partnern abzustimmen. Ein Alleingang würde das Nato-Bündnis, die G7-Staaten und die EU schwächen. Das als Zögerlichkeit auszulegen, ist falsche Rhetorik. Erstaunlich ist aber, dass auch Politiker der Regierungspartei, hier soll stellvertretend Anton Hofreiter (Grüne) genannt werden, der kein Mikro auslässt um die eigene Regierung zu kritisieren, sich daran beteiligen. Begierig wird das von Teilen der Presse und der Opposition aufgegriffen und als Schwäche des Bundeskanzlers ausgelegt. Dadurch entsteht auch der Eindruck, als ob Deutschland allein verantwortlich für den Ausgang des schrecklichen Krieges wäre. Wer heute die Außenpolitik der letzten Jahrzehnte als Irrtum bewertet, liegt nicht ganz falsch, vernachlässigt aber völlig, dass das der einzige Weg war, den inhumanen KALTEN KRIEG zwischen den Blöcken zu beenden. Dazu morgen mehr.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 23.04.2022

Bundespolitik Aktuell: Scharfmacher im Bundestag spielen mit dem Kriegsfeuer. Olaf Scholz führt verantwortungsvoll.

Veröffentlicht am 22.04.2022

Bundespolitik Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Olaf Scholz führt mit ruhiger Hand und großer Verantwortung

Je länger der schreckliche Krieg in der Ukraine andauert, je lauter werden Forderungen an Deutschland, sich mehr einzumischen. Sie kommen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist gut beraten, alles dafür zu tun, den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die eingeschlagene Linie, sich mit unseren Verbündeten in der NATO und der EU über alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges ganz eng abzustimmen, schließt Alleingänge Deutschlands aus. Das ist gut und beruhigend. Besonders der Ruf, Deutschland soll jetzt auch schwere Waffen der ukrainischen Armee liefern, die bislang nicht als Verteidigungswaffen galten, birgt die Gefahr, als Kriegspartei angesehen zu werden. Der russische Präsident Putin, der verantwortlich für das Verbrechen in der Ukraine ist, muss als unberechenbar angesehen werden. Er scheint genau darauf zu warten, um daraus einen Rechtfertigungsgrund abzuleiten, die Sicherheit Russlands mit allen Waffen zu verteidigen. Daher ist die Strategie von Olaf Scholz zu unterstützen, die Gesprächskanäle nicht ganz abreißen zu lassen, Sanktionen gegenüber dem Aggressor zu verhängen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Verteidigungswaffen zu liefern. Nicht zu vergessen, unmissverständlich in Richtung Putin und seinen Handlangern zu kommunizieren, dass der Tag vor dem internationalen Gerichtshof kommen wird, um die begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden. Deutschland darf sich glücklich schätzen, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mit besonderem Verantwortungsgefühl an der Spitze unserer Regierung zu wissen.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 13.04.2022

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