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Bundespolitik Bundesregierung: Eine Innenministerin, die (noch) kaum einer kennt

Nancy Faeser (SPD) gilt als erfahrene Expertin

Als Olaf Scholz seine Regierungsmannschaft vorstellte, löste der Name Nancy Faeser die größte Überraschung aus. Nancy wer? Insidern ist sie aber seit langer Zeit ein Begriff. Nicht nur als Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten, sondern insbesondere als Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag, hat sie bleibende Zeichen gesetzt. Sie ist 52 Jahre alt und studierte Juristin. Seit Dezember 2021 trägt sie den Titel „Bundesministerin des Inneren und für Heimat“. Ihr Aufgabenfeld ist gewaltig. Ab sofort zeichnet sie u. a. verantwortlich für:

• Heimat und Integration
• Migration
• Verfassung
• Sport
• Sicherheit
• Öffentlicher Dienst
• Bevölkerungsschutz
• IT und Digitalpolitik

Die Sozialdemokratin Nancy Faeser steht vor riesigen Herausforderungen, um die Themenbereiche Verfassung, Migration und Sicherheit in Einklang zu bringen. Dass IT und Digitales in Deutschland verbesserungsbedürftig sind, leuchtet jedem Beobachter ein, der in diesen Monaten über die schlechte Ausstattung der Gesundheitsämter stolpert. Und der Öffentliche Dienst, soll er den Bürgern auf allen Ebenen als Dienstleister zur Verfügung stehen, muss dann auch personell ausgestattet und bezahlt werden. Ihr bisheriger Werdegang, auch von der politischen Konkurrenz respektvoll gelobt, wird ihr helfen, eine erfolgreiche Ministerin zu werden.

Eigener Rhader Beitrag. Nach der Präsentation des grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, ist Nancy Faeser (SPD) die Zweite aus der Riege der neuen Bundesminister, die auf der Rhader Internetseite vorgestellt wird. Wird fortgesetzt.

Veröffentlicht am 14.01.2022

Bundespolitik Was tun, wenn sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet?

Die SPD ist gefordert, eine Änderung einzuleiten

Seit Jahren zeigt die Statistik das gleiche Bild. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. In Deutschland! Alle Versuche der SPD, das zu ändern waren erfolglos. Zum einen, weil sie als kleinerer Koalitionspartner nur einen entsprechend kleinen Bewegungsspielraum eingeräumt bekam, zum anderen, weil sie nie den richtigen Weg fand, der zwischen Verfassungsgerichtsvorgaben und der veröffentlichten Meinung vielleicht doch gewählt werden konnte. Es geht dabei um die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie anzutasten löst bis heute einen Shitstorm der Besitzenden aus. Während sie sich seit Jahrzehnten erfolgreich wehren, nur geringfügig höher besteuert zu werden, wird bei kleinen und mittleren Einkommen eine andere Messlatte angelegt. Das ist ungerecht findet Marlene Engelhorn. Marlene Engelhorn? Sie ist 29 und und Millionenerbin eines BASF-Gründers. Mindestens 90% will sie davon der Gesellschaft zurückgeben. Ihre Begründung ist an Klarheit nicht zu überbieten. „Ich habe nichts dafür geleistet“. Und weiter: „Vier von fünf Menschen, die heute über ein großes Vermögen verfügen, haben es durch eine Erbschaft erhalten. Das hat mit Leistung doch nichts zu tun“. Marlene Engelhorn ist Mitglied der Initiative „Tax me now“, die die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche fordert, die den Namen auch verdient. Argumente, die die SPD motivieren könnten, mutiger als bisher die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Abschließend ein Zitat aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Bundesregierung: Erbschaften beeinflussen die Ungleichheit der Vermögensverteilung: Ererbte Vermögen machen im Schnitt rund 35 Prozent des Gesamtvermögens aus.

Eigener Bericht auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Ich wurde in die richtige Familie geboren“. 24./25./26. Dez. 2021

Veröffentlicht am 12.01.2022

Bundespolitik Bundesregierung: Ein grüner Landwirtschaftsminister in Berlin

Anspruch und Wirklichkeit - Erste Absichtserklärungen erzeugen Fragezeichen

Die deutsche Landwirtschaft blickt sorgenvoll nach Berlin. Ein Fachminister ohne Stallgeruch. Geht das überhaupt? Und dann noch von den Grünen. Lassen wir einmal die Vorurteile beiseite und versuchen, auch Cem Özdemir mindestens eine 100-Tage-Frist einzuräumen, um erkennen zu können, wohin der Weg der deutschen Landwirtschaft gehen soll. Seine ersten Ankündigungen sind fast wortgleich mit denen seiner Vorgängerin Julia Klöckner. Wir brauchen mehr Tierwohl und größere Wertschätzung aller landwirtschaftlichen Produkte. Sprich, angemessene, also höhere Preise. Blicken wir nun auf den globalen Markt, der knallhart auf Angebot und Nachfrage reagiert. Und hier besonders auf den Schweinemarkt. Unsere Bauern produzieren Mengen, die nur im Export abgesetzt werden können. 2020 waren es 1,3 Millionen Tonnen! Schweinefleisch, das in die weite Welt geliefert wurde. China ist, besser war, ein Großabnehmer. War, weil die afrikanische Schweinepest das internationale Geschäft einbrechen ließ. Die Folge: Das Angebot in Deutschland ist deutlich größer als die Nachfrage, der Preis rutscht in den Keller. Der neue  Landwirtschaftsminister müsste jetzt den Bauern erklären, weniger zu produzieren. Er müsste vielleicht auch sagen, dass es zu viele Schweinezuchtbetriebe in Deutschland gibt. Und dass das in aller Munde befindliche Tierwohl mehr Platz im Stall erfordert. Das alles hat er noch nicht gesagt. Sein gut gemeinter Einstieg in das neue Amt, mehr Wertschätzung, mehr Tierwohl, höhere Preise für Nahrungsmittel, lassen sich aber nicht verordnen. Der Markt entscheidet. Auch morgen noch.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung neue Bundesregierung

Veröffentlicht am 06.01.2022

Bundespolitik Spaltpilz oder strahlende Zukunft? - Das Märchen von der sauberen Energie.

Grüne Atomenergie - geht das?

„Rin inne Kartoffeln, raus auße Kartoffeln“. Die Atomenergie spaltet seit Jahrzehnten nicht nur Atome sondern auch die Gesellschaft. Die SPD glaubte in den Anfangsjahren auch an sie, bis sie erkannte, dass da neben den latenten Gefahren, strahlender Müll anfällt, der für hunderttausende Jahre (!) sicher gelagert werden muss. Sie hat es dann hartnäckig, mit Unterstützung der neuen grünen Partei geschafft, Atomkraftwerke abzuschalten und erneuerbare Energien zu fördern. Auch wenn aktuell die EU-Kommission Kernkraft als grün und nachhaltig bewertet, ist Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. In Europa gibt es zurzeit 3 A-Kraftwerksbaustellen.

• Flamanville in Frankreich. Sollte bereits 2012 ans Netz gehen. Jetzt voraussichtlich erst 2023. Kalkulierte Kosten: 3,3 Milliarden Euro. Neue Schätzung 19 Milliarden!
• Olkiluoto in Finnland. Sollte bereits 2009 ans Netz, ist jetzt erst fertig geworden.
• Hinkley Point in England. Sollte 2017 ans Netz, neuer Fertigtermin 2026. Kostenexplosion auf 27 Milliarden Euro.
• Ohne staatliche Garantien läuft kein Kernkraftwerk wirtschaftlich, ohne die staatliche Übernahme von Versicherungsrisiken fände sich kein Investor, sagt z. B. RWE.
• Der Abbau eines Kernkraftwerks dauert Jahrzehnte. Die gesamten Abbruchmaterialien müssen sicher endgelagert werden.
• Ein sicheres Endlager wird seit Jahrzehnten in Deutschland gesucht. Die Kosten für die Zwischenlagerung wird bis 2099 ca. 170 Milliarden Euro (!) in Deutschland verschlingen.
• Eine Megawattstunde Atomstrom wird mit 90 Euro kalkuliert, die gleiche Menge im Offshore-Windpark mit 45 bis 50 Euro.
• Klimaschutz. Nachhaltige Energieproduktion ist nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Kernenergie ist gegenüber den folgenden Generationen eine unverantwortliche Fehlinvestition. Grüne Atomenergie gibt es nicht.
• Und war da nicht was mit Tschernobyl und Fukushima?

Eigener Bericht auf Grundlage der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung am 23. Dezember „Das Märchen von der sauberen Energie“

Veröffentlicht am 03.01.2022

Bundespolitik Aktuell: F. Merz hat Verständnis für Frankreichs Atompläne. Wird nochmalige Rolle rückwärts der CDU eingeläutet?

Veröffentlicht am 29.12.2021

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