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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorstener Städtepartnerschaften soll neues Leben eingehaucht werden
Fraktionsübergreifender Antrag an den Bürgermeister
Friedhelm Fragemann (SPD) hatte die Idee, ergriff die Initiative und fand fraktionsübergreifend Mitstreiter. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU und der FDP-Vertreter, die 8 Partnerstädte Dorstens mehr als bisher untereinander zu vernetzen. Der Antrag im Wortlaut:
Städtepartnerschaften ausbauen – Völkerverständigung verbessern
Als ersten Schritt einen Workshop zur Bestandsaufnahme und zur Fortentwicklung der Städtepartnerschaften vorzubereiten und dazu neben der Politik insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Partnerschaftsvereine sowie Gruppen, Institutionen (z. B. Schulen) oder Vereine einzuladen, welche sich im Bereich der Städtepartnerschaften engagieren. Dabei soll es u. a. um folgende Fragestellungen gehen:
• Neuausrichtung einer kontinuierlichen Ausgestaltung der Beziehungen zu unseren Partnerstädten
• Entwicklung einer Strategie zur Durchführung eines intensiveren bürgerschaftlichen Austausches unter besonderer Berücksichtigung der Einbindung von Jugendlichen über Schule und Vereine (z. B. Sportvereine, Jugendgruppen etc.)
• Etablierung von Möglichkeiten des verstärkten Erfahrungsaustausches zum gegenseitigen Nutzen aller Partnerstädte (z. B. Wirtschaftsförderung und Tourismus)
• Prüfung von weiteren Möglichkeiten projektorientierter Zusammenarbeit
• Akquise von Fördermitteln
2. siehe unten - bitte mehr anklicken
Veröffentlicht am 15.09.2022
Kommunalpolitik Krieg, Energiekrise, Inflation - und was das mit Dorsten zu tun hat
Was gestern galt, muss heute hinterfragt werden, um morgen notwendige Anpassungen einzuleiten
Die Zeitenwende ist da. Vom Bundeskanzler ausgerufen, hat sie ein besonderes finanzpolitisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt, die von Russland angegriffen wurde. Eine als Sondervermögen bezeichnete Haushaltsposition von 100 Milliarden Euro, soll die Bundeswehr von Grund auf reformieren und modernisieren. Das war im Juni. Inzwischen hat sich aus dem militärischen Überfall Russlands eine weltweite Wirtschaftskrise entwickelt. Lieferketten sind zerrissen, Nahrungsengpässe nicht nur in Afrika. Energie wird als Waffe eingesetzt. Dadurch explodierende Weltmarktpreise und eine Inflation, die Gespartes auffrisst und den ganz Armen die Zukunft raubt. Drei milliardenschwere Entlastungspakete wurden von der SPD-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht, um die dramatischen Auswirkungen zu minimieren. Zur Finanzierung werden alle möglichen Rücklagen eingesetzt und neue Kredite, aufgenommen. Neben dem Bund werden alle 16 Bundesländer die neuen Lasten mittragen (müssen). Das wird sich ganz unten, auch bei den Kommunen, auswirken. Erste haushaltspolitische Tricks der NRW Landesregierung (CDU und Grüne), lassen Schlimmes befürchten. Fördertöpfe, z. B. zur Dorfentwicklung, wurden bereits in die Warteschleife geschickt. Richtig wäre, jetzt kommunalpolitisch Farbe zu bekennen, um der Bevölkerung mitzuteilen, was alles an Projekten in unserer Stadt hinterfragt werden und neu bewertet werden muss. Die Zeitenwende hat uns da unten erreicht.
Ein Appell aus Rhade in Richtung Rathaus und Stadtrat, um den Dorstenern reinen Wein einzuschenken
Veröffentlicht am 14.09.2022
Kommunalpolitik Dorsten von oben
Das Wichtigste auf einen Blick - Rhade gehört nicht dazu
Die Internetseite der Dorsten hat ein neues Kleid bekommen. Gleich zu Beginn wird in einer Endlosschleife „die kleine Hansestadt an der Lippe“ von oben präsentiert. Der Rundflug beginnt am Rathaus, rückt die Innenstadt, das ehemalige Zechengelände, den Kanal und den Bürgerpark Stadtkrone in den Mittelpunkt, schwenkt dann auch zur Deutener Wassermühle und zum Schloss Lembeck. Das war’s. Und von vorne beginnt das Video, das die Unterzeile, „Das Wichtigste auf einen Blick“ trägt. Dass Rhade und andere am Rand der Stadtmitte liegende Stadtteile nicht vorkommen, könnte auch so kommentiert werden: „Sie sind nicht wichtig genug“. Noch boshafter wäre: „Sie sind unwichtig“. So unfair wollen wir aber nicht für die Internetseite unserer Stadt werben. Denn Rhade wird in wenigen Zeilen unter der Rubrik Stadtteile auch vorgestellt. Etwas Geschichte, keinerlei Aktualität. Nicht mal der Hinweis, dass Rhade erst seit 1975 Stadtteil von Dorsten ist. Ein Indiz für die Innenstadtlastigkeit unserer Verwaltung. Alle Versuche, Rhade als wichtige Landgemeinde Dorstens zu platzieren, versanden im Nirgendwo und in dunklen Verwaltungsschubladen. Kritiker nutzen inzwischen vermehrt die Beschreibung Randgemeinde. Rhade ist liebens- und lebenswert. Rhade muss daher bereits auf den ersten Blick wichtig genommen werden.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtiung Dorstener Rathaus
Veröffentlicht am 13.09.2022
Kommunalpolitik VHS macht wieder Bogen um Rhade und weitere Dorstener Stadtteile
Ein Flyer der Stadt wirbt für die "Junge VHS" - Warum finden alle Kurse nur zentral statt? - Ein offener Brief aus Rhade
Eine gute Sache, die Junge VHS per Flyer zu präsentieren. Total daneben ist, die Kurse wieder nur zentral, wie auch das gesamte Hauptprogramm, anzubieten. Es ändert sich leider gar nichts im Rathaus, um die Außenbezirke in die Überlegungen der Weiterbildung einzubeziehen. Nachlässigkeit? Unvermögen? Oder falsch verstandene Prinzipientreue? Ich werde nicht nachlassen, den Finger in diese Wunde zu legen. Der Begriff VOLKSHOCHSCHULE ist Programm. Um alle Dorstener zu erreichen, müssen auch in Rhade, Lembeck, Wulfen und weiteren unversorgten Stadtteilen VHS-Kurse angeboten und durchgeführt werden. Fast vergessen: Das, was am städtischen Weiterbildungsangebot kritisiert wird, gilt eins zu eins auch für das gesamte städtische Kulturangebot.
MfG Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 19.08.2022
Kommunalpolitik Dorsten: Wie Energie verpulvert wird
Doppelaktivitäten kosten nicht nur Zeit
Nein, hier und heute geht es nicht um Gas, Öl oder Strom, hier und heute geht es um die kreative Energie, die aufgebracht wird, um Dorsten jeden Tag ein Stück besser zu machen. Diese Energie wird nicht nur im Rathaus erzeugt, sondern auch in der Bürgerschaft. Das ist gut. Wenn aber die so erarbeiteten Lösungsansätze nur dokumentiert, nicht aber umgesetzt werden, verpufft diese gewaltige Energie. Der gute Ansatz endet entweder in der Sackgasse oder in einer Schublade. Genug der Allgemeinplätze. Beispiele müssen belegen, ob die Kritik berechtigt ist. Zwei sollen aufzeigen, dass hier nicht nur heiße Luft produziert wird. Im Rathaus wurde aktuell eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Energie-Einsparpotenziale in der Stadt zu ermitteln. Gut so. Wenn diese hochrangig besetzte Arbeitsgruppe einen Blick in das Dorstener Klimaschutzkonzept von 2014 wagen würde, könnte sie eigentlich (fast) alles ablesen, was nicht nur dem Klima hilft, sondern auch, wie und wo fossile Energie eingespart werden kann. Beim anderen Beispiel geht es um das Mobilitätskonzept. Mit viel Energie soll ein neuer Verkehrsentwicklungsplan für ganz Dorsten erarbeitet werden. Die Bürger dürfen Vorschläge machen. Gut so. Wenn die beauftragte Planungsgruppe all das lesen würde, was zum Beispiel Rhader Bürger einige Monate vorher schon kreativ erarbeitet haben, würden Doppelaktivitäten verhindert und kreative Energie nicht verpuffen.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Rathaus
Veröffentlicht am 12.08.2022
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