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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhade-Dorfentwicklung: Die Stunde der Wahrheit ist eingeläutet
Ein Blick in den städtischen Haushaltsplan - Wann? Wo? Was?
Die Pläne liegen auf dem Tisch. Beschlüsse wurden gefasst. Jetzt müssten aus den Absichtserklärungen konkrete Ergebnisse entstehen. So die Theorie. Ein Blick in das Haushaltsbuch der Stadt zeigt aber, dass für die Rhader Dorfentwicklung zwar Gelder vorgesehen sind, eine Verbindlichkeit sie auch auszugeben, fehlt jedoch (noch). Sie, die Finanzmittel wurden jetzt pauschal eingeplant, Einzelmaßnahmen sind noch konkret festzulegen, heißt es in der Vorlage, die der Umwelt- und Planungsausschuss am 8. November zu beraten hat. Insgesamt finden sich je 250.000 Euro für die Jahre 2023 bis 2026 für ganz Rhade im „Ansatz“, so der Fachbegriff. Zwei Einzelmaßnahmen werden darüberhinaus genannt. Für die Debbingstraße beträgt der Ansatz im Jahr 2023 - 690.000 Euro und für den sogenannten neuen Bürgerpark Forks Busch finden sich für das nächste Jahr nur 60.000 Euro im Ansatz. Weitere 240.000 Euro sind dann für 2024 vorgesehen. Wer angenommen hat, dass die vielen Bürger-Anregungen, Rhade zukunftsfähig zu gestalten, bereits morgen umgesetzt werden, wird enttäuscht in Richtung Rathaus blicken. Die von der Verwaltung entfachte Euphorie, bezüglich des Zeitplans, wird den Praxistest vor Ort nicht bestehen. Wieder einmal, so ein Kurzkommentar eines langjährigen Rhader Begleiters der Dorstener Kommunalpolitik.
Veröffentlicht am 04.11.2022
Kommunalpolitik Dorsten: Schon wieder im Krisenmodus - 7 Mio. Euro Defizit
„Wir haben nichts falsch gemacht“
Rote Zahlen auf dem Kontoauszug signalisieren, dass die Stunde der Wahrheit angebrochen ist. Spätestens jetzt müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Das ist im Privatleben nicht anders als in einem Unternehmen oder der Stadtverwaltung Dorsten. Hier mussten sich die 44 Ratsmitglieder (mal wieder) anhören, dass in Dorsten finanziell „Land unter“ ist. Gerade schien man die letzte Krise durch Sparen überwunden zu haben, entsprechende Erfolgsmeldungen sind noch im Ohr, werden die gut 70.000 Einwohner auf die nächste kommunale Durststrecke eingeschworen. Ausgenommen davon sind die Pflichtaufgaben. An den Kragen wird es wieder dort gehen, wo Bürger sich ehrenamtlich einbringen, um mit besonderer Kreativität das eigene Quartier liebens- und lebenswerter zu gestalten. Der Satz des Kämmerers, nichts falsch gemacht zu haben, drückt bestens die eigene Ohnmacht aus. Jeder Husten im Land und Bund löst innerhalb kürzester Zeit in der Lippestadt eine schwere Erkältung aus. Ein Indiz dafür, dass auch nach Jahrzehnten der Diskussion über eine gerechte Finanzausstattung strukturschwacher Kommunen, keine nachhaltige Wende erreicht wurde. Ernüchterung nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Bereich Bürgermitwirkung. Die funktioniert dauerhaft nur dann, wenn Versprechungen des Rathauses auch eingehalten werden. Rhade kann ein Lied davon singen, wie Projekte in der Warteschleife erst verhungern, dann vergessen werden.
Erste Rhader Gedanken zur Haushaltseinbringung der Stadt Dorsten. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 31.10.2022
Kommunalpolitik „Lass uns miteinander reden“
Ein beliebter Satz von Verwaltung und Parteien, der an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist
Wer will, dass sich etwas ändert, muss miteinander reden und dann auch handeln. Die Probleme Dorstens sind mit Händen zu greifen. Sie sind auch oft genug beschrieben worden. Wer jetzt spontan sagt, dass sich aber gar nichts geändert habe, urteilt zu oberflächlich. Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz, der ohne eine Verkehrswende nicht zu erreichen ist. Verkehrswende heißt, künftig auf Verbrennungsmotoren zu verzichten und den ÖPNV zu stärken. Kann einer noch die vielen uneingelösten Versprechungen zur Umsetzung aufzählen? Unzählige Leserbriefe aus allen Stadtteilen fordern seit Jahren (!) bessere Radwege und Fahrradstraßen. Auch ein wesentlicher Teil einer Verkehrswende. Die Antworten lauten mantrahaft, ja, aber wir sollten nochmals darüber reden. Am besten mit einer externe Beratungsfirma, die die Bürger standardmäßig fragt, wo der Schuh drückt. In der Folge werden Pläne erstellt und abgesegnet. Dann gibt es erstaunlicherweise immer neue Argumente, jetzt doch noch nicht mit der Umsetzung zu beginnen. So wird das nichts. Ein Blick in andere Städte hier und im europäischen Ausland melden dagegen:
- Hamburg: Radverkehrssteigerung seit 2019 - 23%
- Stockholm: Autoverkehr um 24% gesunken, CO2 um 14%
- Niederlande: Ein landesweites, bestens ausgebautes Fahrradwegenetz, motiviert zum Umsteigen
- Kopenhagen: Ein Muster an konsequenter Umsetzung aller gewonnenen Erkenntnisse
Rhader Erkenntnisse
Veröffentlicht am 20.10.2022
Kommunalpolitik Städtischer Haushalt: Die Bewertung der Verwaltung wechselt ständig
Gestern noch der Blick in ein Finanzloch - heute wieder leichte Entwarnung
Zahlen lügen nicht - sagt der Volksmund. Aber die Interpretation von Soll und Haben lässt schon mal völlig unterschiedliche Sichtweisen zu. Das ist im Privaten nicht anders, als in einer Stadtverwaltung. Schulden können auch als Zukunftsinvestitionen bewertet werden. Vorausgesetzt, sie können auch abgetragen werden. Wer seit Jahrzehnten die Diskussion über den städtischen Haushalt verfolgt hat, sieht eine ständige Wiederholung der Argumente. Mal ist überraschend doch Geld in der Kasse, in der Regel aber nicht. Dann muss überall gespart oder die Steuern und Gebühren angehoben werden. Besonders ärgerlich ist, wenn langfristig geplante Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen. So ist eine kontinuierliche Entwicklung eines Stadtteils wie Rhade, fast unmöglich. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker und engagierte Parteimitglieder, sind zu bedauern. Beste Ideen, auch öffentlich anerkannt und im Stadtrat einstimmig durchgewunken, schlummern dann in tiefen Rathausschubladen. Ist die Haushaltslage plötzlich wieder positiv, kann sich kaum ein Verwaltungsmitarbeiter oder ein „jüngeres“ Ratsmitglied, daran erinnern. Dann wird sicherheitshalber mit neuer Planung begonnen. Dieser Rhythmus wiederholt sich nicht selten. Klingt alles sehr pauschal, kann aber mit „lebenden“ Beispielen belegt werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade zur Dorfentwicklung
Veröffentlicht am 14.10.2022
Kommunalpolitik Hiobsbotschaft aus dem Rathaus
Zwingen marode kommunale Finanzen wieder zu Sparmaßnahmen?
Dorsten kommt aus dem Schuldenkeller einfach nicht heraus. Jahrelang konnten im Wesentlichen nur die Pflichtaufgaben der Lippestadt getätigt werden. Trotz empfindlicher Steuererhöhungen und Unterstützungsgelder vom Land und Bund, mussten viele Bürgerwünsche hintenan stehen. Rhade kann ein Lied davon singen. Viele Pläne, um die Zukunft zu gestalten, wurden mit interessierten Bürgern entworfen. Wegen fehlender Gelder wanderten die guten Dokumente in tiefe Rathausschubladen. Das Versprechen, sie sofort herauszuholen wenn die Finanzlage das zulässt, darf heute als „Beruhigungspille“ bewertet werden. Zeitweise sah es so aus, als ob die Kuh vom Eis wäre. Nun die Hiobsbotschaft. Minus in der Stadtkasse. Was das für das Dorfentwicklungskonzept Rhade bedeutet, kann man nur erahnen.
Ein fragender Zwischenruf aus Rhade in Richtung Rathaus
Veröffentlicht am 07.10.2022
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