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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik „Lass uns miteinander reden“
Ein beliebter Satz von Verwaltung und Parteien, der an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist
Wer will, dass sich etwas ändert, muss miteinander reden und dann auch handeln. Die Probleme Dorstens sind mit Händen zu greifen. Sie sind auch oft genug beschrieben worden. Wer jetzt spontan sagt, dass sich aber gar nichts geändert habe, urteilt zu oberflächlich. Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz, der ohne eine Verkehrswende nicht zu erreichen ist. Verkehrswende heißt, künftig auf Verbrennungsmotoren zu verzichten und den ÖPNV zu stärken. Kann einer noch die vielen uneingelösten Versprechungen zur Umsetzung aufzählen? Unzählige Leserbriefe aus allen Stadtteilen fordern seit Jahren (!) bessere Radwege und Fahrradstraßen. Auch ein wesentlicher Teil einer Verkehrswende. Die Antworten lauten mantrahaft, ja, aber wir sollten nochmals darüber reden. Am besten mit einer externe Beratungsfirma, die die Bürger standardmäßig fragt, wo der Schuh drückt. In der Folge werden Pläne erstellt und abgesegnet. Dann gibt es erstaunlicherweise immer neue Argumente, jetzt doch noch nicht mit der Umsetzung zu beginnen. So wird das nichts. Ein Blick in andere Städte hier und im europäischen Ausland melden dagegen:
- Hamburg: Radverkehrssteigerung seit 2019 - 23%
- Stockholm: Autoverkehr um 24% gesunken, CO2 um 14%
- Niederlande: Ein landesweites, bestens ausgebautes Fahrradwegenetz, motiviert zum Umsteigen
- Kopenhagen: Ein Muster an konsequenter Umsetzung aller gewonnenen Erkenntnisse
Rhader Erkenntnisse
Veröffentlicht am 20.10.2022
Kommunalpolitik Städtischer Haushalt: Die Bewertung der Verwaltung wechselt ständig
Gestern noch der Blick in ein Finanzloch - heute wieder leichte Entwarnung
Zahlen lügen nicht - sagt der Volksmund. Aber die Interpretation von Soll und Haben lässt schon mal völlig unterschiedliche Sichtweisen zu. Das ist im Privaten nicht anders, als in einer Stadtverwaltung. Schulden können auch als Zukunftsinvestitionen bewertet werden. Vorausgesetzt, sie können auch abgetragen werden. Wer seit Jahrzehnten die Diskussion über den städtischen Haushalt verfolgt hat, sieht eine ständige Wiederholung der Argumente. Mal ist überraschend doch Geld in der Kasse, in der Regel aber nicht. Dann muss überall gespart oder die Steuern und Gebühren angehoben werden. Besonders ärgerlich ist, wenn langfristig geplante Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen. So ist eine kontinuierliche Entwicklung eines Stadtteils wie Rhade, fast unmöglich. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker und engagierte Parteimitglieder, sind zu bedauern. Beste Ideen, auch öffentlich anerkannt und im Stadtrat einstimmig durchgewunken, schlummern dann in tiefen Rathausschubladen. Ist die Haushaltslage plötzlich wieder positiv, kann sich kaum ein Verwaltungsmitarbeiter oder ein „jüngeres“ Ratsmitglied, daran erinnern. Dann wird sicherheitshalber mit neuer Planung begonnen. Dieser Rhythmus wiederholt sich nicht selten. Klingt alles sehr pauschal, kann aber mit „lebenden“ Beispielen belegt werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade zur Dorfentwicklung
Veröffentlicht am 14.10.2022
Kommunalpolitik Hiobsbotschaft aus dem Rathaus
Zwingen marode kommunale Finanzen wieder zu Sparmaßnahmen?
Dorsten kommt aus dem Schuldenkeller einfach nicht heraus. Jahrelang konnten im Wesentlichen nur die Pflichtaufgaben der Lippestadt getätigt werden. Trotz empfindlicher Steuererhöhungen und Unterstützungsgelder vom Land und Bund, mussten viele Bürgerwünsche hintenan stehen. Rhade kann ein Lied davon singen. Viele Pläne, um die Zukunft zu gestalten, wurden mit interessierten Bürgern entworfen. Wegen fehlender Gelder wanderten die guten Dokumente in tiefe Rathausschubladen. Das Versprechen, sie sofort herauszuholen wenn die Finanzlage das zulässt, darf heute als „Beruhigungspille“ bewertet werden. Zeitweise sah es so aus, als ob die Kuh vom Eis wäre. Nun die Hiobsbotschaft. Minus in der Stadtkasse. Was das für das Dorfentwicklungskonzept Rhade bedeutet, kann man nur erahnen.
Ein fragender Zwischenruf aus Rhade in Richtung Rathaus
Veröffentlicht am 07.10.2022
Kommunalpolitik Rhade: Workshop über städtische Kultur- und Weiterbildung
Offener Brief an das Kernteam des Bürgerforums (Auszug)
Das Thema „Städtische Kultur und Weiterbildung“ in Rhade, und in allen bisher vernachlässigten Dorstener Stadtteilen, habe ich seit Jahrzehnten (!) aktiv mit eigenen Thesenpapieren begleitet. Im Oktober 2020 habe ich dem Bürgerforum eine aktualisierte mehrseitige Fassung vorgestellt. Es trägt den Titel „Rhader Gedanken zum städtischen Kulturangebot - Ein Positions- und Diskussionspapier“. Im Interesse der Sache habe ich es von Hans-Peter Steffens mit unterzeichnen lassen. Ende Oktober konnten wir mein Thesenpapier als Vorschlag des Rhader Bürgerforums im Rathaus vorstellen. Das Ergebnis war besonders für mich ernüchternd. Statt einer konstruktiven Diskussion, verharrte die Verwaltungsseite weiter in ihrer „Verteidigungsposition“, bisher alles richtig gemacht zu haben. Meine kritischen Protokollnotizen wurden von H.-P. Steffens uneingeschränkt geteilt. Über ein weiteres Gespräch im Rathaus mit der gesamten Verwaltungsspitze und den Verantwortlichen für Kultur und Weiterbildung und zwei Akteuren des Bürgerforums Rhade wurde ich weder informiert, noch dazu eingeladen. Bis heute kenne ich nicht einmal das Ergebnis dieser seltsam zusammengesetzten Gesprächsrunde. Bis heute rätsele ich darüber, wie die zwei des Bürgerforums mit meinem Papier, aber ohne eigene Fachkompetenz, Rhade in der Frage städtische Kultur und Weiterbildung vertreten wollten. Und nun die persönliche Einladung, weiter „mitzuspielen“. Nein, das Thema ist abgehakt. Den Teilnehmern des sogenannten Kulturworkshops Rhade ist viel Erfolg zu wünschen. Mein genanntes Thesenpapier, es kann bei Bedarf angefordert werden, enthält alle Aspekte und Vorschläge, um das städtische Kultur- und Weiterbildungsangebot in Rhade überhaupt erst zum Leben zu erwecken. Mehr kann ich dazu nicht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen. Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 26.09.2022
Kommunalpolitik Forks Busch - ab in die Warteschleife
Verwaltung sorgt für Ernüchterung in Rhade
Mit großem Elan haben viele Rhader Bürger kreative Ideen entwickelt, um das eigene Lebensumfeld zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Ein Arbeitskreis DORFENTEWICKLUNG wurde gegründet und zeichnet sich durch unermüdliches Engagement, die Planung auch umzusetzen, aus. Ein Projekt, das bereits klare Konturen erkennen lässt, ist der Forks Busch. Eine interessante, baumbestandene grüne Oase mitten in unserem Dorf. Experten wurden von der Stadtverwaltung beauftragt, die Fläche zu untersuchen. Herausgekommen sind zwar unterschiedliche Meinungen über die Funktion einer neuen Nutzung, dass aber etwas getan werden soll, ist unstrittig. Nun überrascht die Verwaltung mit einer Pressemitteilung, dass der Zeitplan umgeworfen werden muss. Grund: Die Landesregierung ist dabei, die Förderrichtlinien neu zu ordnen. Vor dem Frühjahr 2023 kann somit kein Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt werden. Das heißt, dass die Planung Forks Busch in die Warteschleife mit unsicherem Ausgang geschickt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Rhader Projekte zeitlich nach hinten verschoben werden (müssen), hier kommt die allgemeine Finanzsituation zwischen dem Bund, dem Land und der Kommune ins Spiel, ist größer geworden. „Gut Ding will Weile haben“, so der Volksmund. Rhade kann davon sogar ein Lied mit vielen Strophen singen.
Ein kritischer Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 19.09.2022
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