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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Wenn Bürgerbeteiligung zur Überforderung wird
Eine kluge Führung kann das verhindern - Ein persönlicher Kommentar
Die anfängliche Euphorie, selbst etwas bewegen zu können, ist in allen 11 Bürgerforen der Stadt Dorsten gleich groß. Ideen, den eigenen Lebensmittelpunkt zu verbessern, scheinen unerschöpflich zu sein. Das ist in Rhade nicht anders als in Holsterhausen oder Lembeck. Diese „von oben“ gewünschte Kreativität muss „da unten“ aber so begleitet werden, dass Frust über lange Umsetzungszeiträume und knappe kommunale Finanzen vermieden werden. Hinzu kommt, dass zumindest in Rhade nicht auf die vorhandenen, ebenfalls mit Bürgern erarbeiteten Erkenntnisse zurückgegriffen wird, sondern aufwändig, „das Rad“ neu erfunden werden soll. Das kostet viel Zeit und Energie, die den engagierten Bürgern abverlangt wird. Beeindruckend, was dennoch hier von Bürgern für Bürger geleistet wird. Muss aber eine Spielplatz-Sanierung selbst in Angriff genommen werden? Oder ist hier die Verwaltung in der Pflicht? Ist nicht der abgestimmte Hinweis des Bürgerforums ausreichend, die Ausführung den Fachleuten im Rathaus zu übertragen? Müssen einige freiwillige Akteure vor Ort nicht davor bewahrt werden, auch durch persönliche Einladungen ins Rathaus, ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Ist nicht Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit das Kernstück von Bürgerbeteiligung? Müsste nicht wieder parallel ein Unterausschuss „Rhade“ des Stadtrates die ehrenamtliche Bürgerarbeit flankieren? Das Rhader Bürgerforum hat Zukunft, wenn es gelingt, das offene Ohr des Stadtteils zu bleiben, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und die Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung zu übertragen. Das alles vorurteilsfrei zu diskutieren, gehört zur ersten Aufgabe des neuen Organisationsteams des Rhader Bürgerforums.
Dirk Hartwich
(von 1975 bis 1984 Mitglied im Stadtrat und bis zur Auflösung 1998 Mitglied im Bezirksausschusses Rhade/Lembeck. U. a. Sprecher der SPD für Stadtentwicklung und Kultur. Der Bezirksausschuss war ein Unterausschuss des Rates. Seine Zusammensetzung entsprach dem Kommunalwahlergebnis in Rhade und Lembeck.)
Veröffentlicht am 24.11.2022
Kommunalpolitik Stühlerücken im Bürgerforum Rhade
Neuwahl des Orgateams im Frühjahr 2023
Eine persönlichen Erklärung am Ende des letzten Bürgertreffens, zwingt das gesamte Organisationsteam zur Neuaufstellung. Im Wortlaut:
"Als im Jahr 2015 der Startschuss zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung fiel, ahnte sicherlich keiner der Beteiligten, in welche Richtung dieser neue Zug fahren würde. Relativ schnell einigte sich die Rhader Bürgerversammlung auf Ziele und Regeln, die Richtung und Form der Zusammenarbeit eindeutig festlegten. Ebenfalls sehr schnell bestand Einigung zu ersten Projekten, die in aktiven Arbeitsgruppen verfolgt und erfolgreich abgeschlossen wurden. Die in „Rhade.de“ dokumentierten Protokolle, Themenfelder und Bilder legen deutlich Zeugnis dieser inzwischen 7 Jahre BFR ab. Mittlerweile ist eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung in Rhade entstanden. Mit dem von Rhader Seite geforderten und der Stadt Dorsten angestoßenen und beschlossenen Dorfentwicklungsprozess Rhade werden qualitativ, organisatorisch und auch mit zukünftig absehbar hohem Zeitaufwand der ehrenamtlich tätigen Bürger_innen noch größere Aufgaben auf uns zukommen. Dieser Prozess wird das BFR in den kommenden Jahren prägen. Es ist auch abzusehen, dass sich sämtliche kommenden Themenfelder in diesem Prozess messen und beurteilen lassen müssen. Inwieweit diese Aufgaben mit unseren aktuellen Forumsstrukturen sinnvoll unterstützt werden können, wird vielleicht noch zu diskutieren sein. Mit Blick auf das nächste Bürgerforum im Frühjahr 2023 möchten wir: Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick und Hans-Peter Steffens, Platz machen für neue Köpfe und damit sicher auch neue Ideen und geben unsere Tätigkeit im Orgateam des BFR auf.
Das Orgateam hat bereits erste Überlegungen zur Nachfolge angestellt und will der Versammlung im kommenden Frühjahrsforum das neue Team zur Wahl vorstellen.
Text von Orgaplattform MeisterTask übernommen. Wird am Donnerstag, 24.11. mit einem Kommentar fortgesetzt
Veröffentlicht am 23.11.2022
Kommunalpolitik Wem gehört der Marktplatz in Dorsten?
Die öffentliche Diskussion ist eröffnet
Der Marktplatz einer Stadt ist seit Menschengedenken für alle Bürger ein öffentlicher Treff- und Mittelpunkt, um zu handeln, zu reden, zu demonstrieren. Und für die Stadt die zentrale Fläche, um sich zu präsentieren. Er bietet sich hervorragend wegen seiner Lage für Veranstaltungen aller Art an. Die Stadt als Eigentümer muss jeweils das Einverständnis dazu erklären. Absolut verständlich und nachvollziehbar, ansonsten wären weder Ordnung noch Sicherheit gewährleistet. Momentan dominieren riesige Zelte auf der städtischen Fläche, um einen sogenannten „Winterzauber“ zu zelebrieren. Wer versucht, dieses Event mit der Advents- oder Vorweihnachtszeit auch nur annähernd in Übereinstimmung zu bringen, liegt völlig daneben. Das zentrale Anliegen der gewerblichen Veranstalter ist, die Fußballweltmeisterschaft in Katar zu vermarkten. Per „Rudelgucken“ auf einer Großleinwand sollen zahlende Besucher der Zeltstadt so in Stimmung gebracht werden. Nun hinterfragen aber immer mehr Bürger, ob dieses Marktplatz-Event sich mit dem Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt in Übereinstimmung bringen lässt. Warum Katar die Fußballweltmeisterschaft gekauft hat, haben wir inzwischen verstanden. Menschenrechte gelten dort nichts. Wäre das vielleicht für die Stadt eine gute Gelegenheit gewesen, den Veranstaltern die städtische Fläche für ihr Anliegen „Katar“ zu verwehren? Jetzt ist es zu spät. Für die öffentliche Diskussion darüber aber nicht. Sie ist eröffnet.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 17.11.2022
Kommunalpolitik Ein Blick in den kommunalen Terminkalender
- Dienstag, 8. November: Umwelt- und Planungsausschuss mit Rhader Themen. 17 Uhr - Treffpunkt Altstadt
- Mittwoch, 9. November: Gedenkveranstaltung im Garten des Jüdischen Museums um 17 Uhr
- Donnerstag, 10. November: SPD-Rhade trifft sich um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick
- Sonntag, 13. November: Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Lembeck ab 9 Uhr
- Montag, 14. November: Rhader Bürgerforum tagt im Carola Martius-Haus ab 19 Uhr
Veröffentlicht am 08.11.2022
Kommunalpolitik Dorstener Stadtentwicklung fehlt ein Gesamtkonzept
Wochenendgedanken aus Rhade
Flüsse leben von Rinnsalen, die zu Bächen werden und so dem Strom als Lebensadern dienen. Ohne ein regionales Schienennetz wären die schnellen Hauptstrecken unattraktiv. Das Zentrum einer Stadt steht und fällt mit seinen Stadtteilen. Dorsten ist eine Stadt mit völlig unterschiedlichen "Satelliten". Was im Moment als unübersichtlich und schwer miteinander zu verknüpfen scheint, ist in Wahrheit ein Gewinn für alle. Aber nur dann, wenn beispielhaft die Schwächen von Lembeck mit den Stärken von Rhade ausgeglichen werden. Oder umgekehrt. Das heißt, dass der Blick über den Stadtteil-Tellerrand wandern muss, um Schwerpunkte für alle 11 Dorstener Bereiche zu setzen, die einen Mehrwert für die Gesamtstadt ergeben. Klingt simpel, wird aber in der Praxis nicht gelebt. Hier ist es das Bürgerforum, dort die Wulfen-Konferenz oder die Wir-machen-Mitte Initiative. Alle verdienen die uneingeschränkte Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement. Die gewollte Konzentration auf den eigenen Lebensmittelpunkt muss aber immer auch das Ganze im Blick haben. Eine Aufgabe für professionelle Stadtentwickler im Rathaus (oder darüber hinaus). Nur sie können die Bäche und Schienen Dorstens so untereinander vernetzen, dass weder ein trockenes Flussbett, noch ein Sackbahnhof entsteht.
Veröffentlicht am 05.11.2022
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