Nachrichten zum Thema Allgemein

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Allgemein Heute aktuell: Koalition ringt um Konjunkturpaket - auch für Kommunen

Söder (CSU) will zwar Geld für Autoindustrie, aber keinen Schuldenschnitt für Kommunen

Dorsten muss darauf hoffen, dass sich Olaf Scholz und die SPD gegen CDU und besonders CSU durchsetzen. „Solidarität geht anders, Herr Söder“, so ein Rhader Appell nach Bayern.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 02.06.2020

Allgemein USA – Ich hatte mal einen Traum

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten?

Wir Deutschen haben den Amerikanern viel zu verdanken. Sie haben uns und Europa vom mörderischen Faschismus befreit. Und den Marshallplan erfunden, um uns aus dem Tal der Trümmer und Tränen herauszuhelfen. Wir haben Amerika bewundert. Filme, Musik und Technik – alles „Gute“ kam über den Atlantik, um hier mit etwas Zeitverzug, seine Siegesserie fortzusetzen. Wir haben immer davon geträumt, Amerika zu besuchen. Vielleicht sogar dahin auszuwandern. Dann wurden erste Kratzer im Lack erkennbar. Rassismus und die Morde am Präsidenten, Politikern und Bürgerrechtlern. Dann das Wissen über die nie abgebauten Unterschiede zwischen arm und reich. Dann die Erkenntnis, dass es kaum soziale Absicherung in Krisenzeiten für alle abhängig Beschäftigten gibt. Dann die Ernüchterung, dass bei jedem Wirbelsturm Häuser umfallen, die Stromversorgung zusammenbricht, Deiche brechen. Intakte Infrastruktur? Fehlanzeige. Dann ein politisches System, dass nur denen Macht verspricht, die entweder superreich sind oder von Superreichen gesponsert werden. Jetzt auch noch ein Präsident, von dem man nicht genau weiß, wie er wirklich tickt. Die anfängliche Bewunderung über Amerika ist fast in Mitleid umgeschlagen. Amerika galt immer als unser wichtigster Partner. Wirtschaftlich und politisch gesehen. Einige Politiker, Atlantiker genannt, glauben das immer noch. Auch sie werden wohl bald auf dem Boden der Tatsachen ankommen. Als bittere Erkenntnis bleibt: AUS DER TRAUM!

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 24.05.2020

Allgemein Dorsten: SPD will wieder breite Mitsprache

Stadtrat und Fachausschüsse müssen zurück zur Normalität

Dass in einer Krise kurze Wege hilfreich sein können, ist unbestritten. Falsch wäre aber, wenn der richtige Zeitpunkt zurück zur Normalität verpasst würde. Und genau hiervor warnt die SPD-Fraktion im Stadtrat. Die Verwaltungsidee, dem Haupt- und Finanzausschuss „übergangsweise“ mehr Kompetenzen zu übertragen, wird abgelehnt. Die Begründung ist richtig und nachvollziehbar. Unter Beachtung der bekannten Abstands- und Hygieneregeln, muss die Fachberatung über wichtige Stadtentscheidungen unbedingt wieder aufgenommen werden. Dazu zählt zum Beispiel der Beschluss über einen neu zu erstellenden Verkehrs- und Mobilitätsplan für Dorsten. Eine Forderung, die übrigens die Rhader SPD seit Jahren stellt. „Dann“, so ein langjähriges Vorstandsmitglied der Rhader Sozialdemokraten, „dann soll auch dem Fahrradverkehr der Stellenwert zukommen, den er seit langem verdient.“ Als Stichworte seien u. a. genannt: Gesundheit, Sicherheit, Klima, allgemeine Verkehrsentlastung.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 16.05.2020

Allgemein Die politische Lage zum Wochenbeginn

Es wird wieder öffentlich diskutiert - gut so!

SPD: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Bundestag, Dr. Rolf Mützenich will, dass die amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Nachdem der amerikanische Präsident offen darüber schwafelt, dass seine Atombomben nicht nur der Abschreckung dienen, sondern dass man damit auch Kriege führen kann, ist die gemeinsame Grundlage für die sogenannte Atomteilhabe zwischen den USA, der NATO und Deutschland in Frage zu stellen. Der SPD sei Dank, dass endlich darüber eine Diskussion angestoßen wurde.

CDU-NRW: Armin Laschet zeigt, dass er in der Corona-Krise das größte Bundesland nicht im Griff hat. Nicht nur seine Schulpolitik ist kaum noch nachzuvollziehen. „Und der will CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?“, fragen nicht wenige auch außerhalb der Landesgrenzen.

Grüne: Umfrageabsturz und unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und dazu noch ein riesiges parteiinternes Problem. Der Sarrazin der Grünen heißt Boris Palmer und ist Oberbürgermeister in Tübingen. Er lässt keine Gelegenheit aus, zu provozieren. Mal gegen die Flüchtlinge, jetzt gegen die Älteren, die keine Gesundheitsbehandlung mehr brauchen. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Dorsten 1: In dieser Woche sollen die Weichen für die schrittweise Öffnung von städtischen Einrichtungen erfolgen. Für Spielplätze endet die Sperrung ab Donnerstag. Schulen und Kitas blicken gespannt nach Düsseldorf. Der Dorstener Stadtrat wird in der Mehrzweckhalle in Altendorf-Ulfkotte tagen. Spätestens dann müssen auch Fragen nach der Mitbestimmung des Rates zu allen Verwaltungsentscheidungen gestellt werden.

Dorsten 2: Wegen der weiter bestehenden öffentlichen Versammlungsbeschränkungen, die auch substanziell die Parteien an ihrer Arbeit hindern, kann die geplante Kommunalwahl am 13. September eigentlich nicht stattfinden, meinen nicht wenige Kommentatoren.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 05.05.2020