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Bundespolitik Ab heute wird in Berlin über eine neue SPD-geführte Bundesregierung verhandelt

22 Gruppen - 279 Politiker - Wer sitzt mit am Tisch?

Drei unterschiedliche Parteien (SPD/GRÜNE/FDP) wollen erstmals zusammen regieren. Zuvor müssen sie sich auf ein gemeinsames Programm, Koalitionsvertrag genannt, einigen. Nachdem in ersten Gesprächen erkennbar wurde, dass da was geht, sollen nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Insgesamt 279 Politiker aus dem Bund und den Ländern werden ab heute in 22 Arbeitsgruppen darum ringen, was in der nächsten Legislaturperiode angepackt und umgesetzt werden soll. Die Arbeitsgruppen sind in der Regel mit je 4 Parlamentariern, also 12 pro Gruppe, besetzt. Fünf Arbeitsgruppen aber mit je 6, also gesamt 18 Parteiexperten. Werfen wir einen Blick auf einige SPD-Teilnehmer und „ihre“ Arbeitsgruppen:

• Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat der nächsten NRW-Landtagswahl: Moderner Staat und Demokratie
• Svenja Schulze, NRW: Klima - Energie - Transformation
• Hubertus Heil, Niedersachsen: Arbeit
• Kevin Kühnert, Berlin: Bauen und Wohnen
• Karl Lauterbach, NRW: Gesundheit und Pflege
• Katarina Barley, EU-Prlament: Innere Sicherheit - Bürgerrechte
• Frank Schwabe, SPD-Kreisvorsitzender Recklinghausen: Migration - Flucht - Integration
• Doris Ahnen, SPD-Finanzministerin Rheinland-Pfalz: Finanzen und Haushalt

Eigener Bericht - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 27.10.2021

Bundespolitik Aktuell 1: Bärbel Bas (SPD) wurde gerade zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Herzlichen Glückwunsch aus Rhade.

Veröffentlicht am 26.10.2021

Bundespolitik Am Ende der GroKo erhält ein CSU-Minister ein besonderes Lob

„Hunger ist Mord – warum verhindern wir es nicht?“

An dieser Stelle wurde mehrfach über die MinisterInnen der GroKo geschrieben. Einige wurden positiv bewertet, andere scharf kritisiert. Die CSU stellt in der noch amtierenden GroKo-Regierung 3 Minister. Neben dem Innenminister Seehofer, dem Verkehrsminister Scheuer, ist es der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller. Nur selten stand er im Mittelpunkt. Dabei hätte er es verdient. Gerd Müller hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, um uns den Spiegel vor die Augen zu halten. Nämlich, dass wir uns in der Regel nur halbherzig dafür interessieren, was sich besonders auf der Südhalbkugel unseres Planeten an Ungerechtigkeit und Elend abspielt. Nun hat er nochmals Klartext geredet. „Hunger ist Mord“, so seine Wortwahl bei der Vorstellung des entwicklungspolitischen Berichts der scheidenden Bundesregierung. 80% der Weltbevölkerung leben in Entwicklungs- und sogenannten Schwellenländern. „Wir haben die Lösungen… und das Wissen, eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Warum tun wir es nicht?“, so sein Aufruf an die neue Regierung, besser zu werden. Und dass die Klimakatastrophe einhergeht mit weltweiten Flüchtlingsströmen, gehört inzwischen zum Allgemeinwissen. Gerd Müller wechselt nun zur UN, um dort einen Chefposten einzunehmen. Er hat es verdient, für seine klare Positionierung in der GroKo besonders gelobt zu werden. Auch von der Rhader SPD.

Eigener Bericht auf Grundlage des Ruhr Nachrichten-Artikels „Hunger ist Mord“ am 21.10.2021

Veröffentlicht am 23.10.2021

Bundespolitik Aktuell: 22 Arbeitsgruppen, paritätisch besetzt, verhandeln den Koalitionsvertrag. Insgesamt mit 279 (!) Politikern

Veröffentlicht am 22.10.2021

Bundespolitik Aktuell: Start der Koalitionsverhandlung mit Verfahrensfragen. Nächste Woche in 22 Gruppen inhaltliche Festlegungen

Veröffentlicht am 21.10.2021

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