Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Dorsten und das (fehlende) Geld - eine Endlosgeschichte

Kämmerer treibt als Schiffbrüchiger in unruhiger See und hofft auf Retter 

Die Lippestadt hat ein Problem. Sie muss für ihre rund 75.000 Einwohner u. a. Leistungen erbringen, die ihr entweder vom Land NRW oder dem Bund verpflichtend auferlegt werden. Dafür erhält die Stadtverwaltung viel Geld aus Düsseldorf und Berlin. Seit Jahren klafft aber eine Lücke zwischen den hier tatsächlich entstandenen Kosten und den Gutschriften aus Land und Bund. Kurz: Diejenigen, die die Leistungen bestellt haben, zahlen nicht den wahren Preis. Das geht seit Jahren so. In der Folge rutschen die Stadtfinanzen ins Minus. Dann schreitet die übergeordnete Finanzaufsicht ein und zwingt die Dorstener Verwaltung zum Sparen. Sparen heißt, dass freiwillig erbrachte Leistungen, die eine Stadt erst lebens- und liebenswert machen, gestrichen werden (müssen). Das heißt, dass unsere Stadt an Attraktivität verliert. Alle kommunalen Versuche, Düsseldorf und Berlin das Problem zu verdeutlichen, finden sehr viel Verständnis, aber lösen keine wirkliche Veränderung aus. Aktuelle Brandbriefe der Parteien und fast aller 400 Kommunen in NRW machen der Landes- und Bundesregierung deutlich, dass es kurz vor 12 ist. Kämmerer Karsten Meyer aus Dorsten drückt das sinngemäß so aus: "Noch ist meine Rettung als schiffbrüchiger Dorstener "Finanzminister" nicht in Sicht, aber die Hoffnung, die ich durch die Unterstützung des Stadtrates, der Parteien und der Stadtgesellschaft spüre, geben mir Kraft, vielleicht doch zu überleben."

Eigener Bericht auf Grundlage des Dorstener Haushaltsentwurfs für die kommenden Jahre

Veröffentlicht am 11.12.2025

 

Kommunalpolitik Zwei Fragen an Achim Schrecklein, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Dorsten

Frage: Du kannst stolz auf mehrere Jahre Fraktionsarbeit zurückblicken. In der letzten Legislaturperiode auch als stellvertretender Bürgermeister. Was hat das besondere Ehrenamt „mit Dir gemacht“?
Achim Schrecklein: Durch dieses Amt habe ich Dorsten noch besser kennengelernt. Die Termine haben mich quer durch alle Stadtteile von Dorsten geführt. Dabei habe ich sogar Wulfen-Barkenberg verkehrstechnisch verstanden. Besonders beeindruckt und geprägt haben mich die vielen direkten Begegnungen mit älteren Menschen, die ich zu runden Geburtstagen besuchen durfte. Dabei habe ich neben positiv im Leben stehenden Menschen aber auch sehr vereinsamte kennengelernt. Das hat mich mich sehr nachdenklich gemacht. Nicht zu vergessen die vielen Veranstaltungen an denen ich als Vertreter unserer Stadt teilnehmen durfte. Ob Kindergarteneröffnung, Teilnahme an Projekten im jüdischen Museum oder bei Sportvereinen, immer stand das bürgerschaftliche Miteinander im Vordergrund. Mein Fazit lautet: Das Ehrenamt hat mein Leben reicher gemacht!
Frage: Du hast einen Wunsch für die Zukunftsentwicklung Rhades frei. Was würdest Du sofort einleiten, wenn Dich weder Rat, Verwaltung und Finanzmittel bremsen würden?
Achim Schrecklein: Mein  Herzensanliegen ist nach wie vor die weitere Entwicklung des Mischgebietes für Gewerbe und Handel im Bereich Erler Straße/Höfer Weg/Schlehenweg. Darüberhinaus ist ein leistungsfähiges Ärztehaus für unseren Stadtteil nicht nur mein größter Wunsch, sondern Verpflichtung für alle Kommunalpolitiker, jetzt „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Als neue Aufgabe möchte ich mich für eine Hundefreilauffläche vor Ort einsetzen. Ein Anliegen, das von vielen Hundebesitzern geteilt wird.

Veröffentlicht am 28.11.2025

 

Kommunalpolitik Drei Fragen an Dirk Groß, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Dorsten

Frage: Viele neue Gesichter im Stadtrat. Sind auch bereits neue Erkenntnisse sichtbar?
Dirk Groß: Die neue AFD-Fraktion beginnt ihr wahres Gesicht zu zeigen. Bei der Beauftragung für das städtische Kulturprogramm im Rat hat sie die angebliche Einseitigkeit der Altparteien bei Rechts- und Linksextremismus ins Gespräch gebracht. Wer sich die Kulturprogramme der letzten Jahre ansieht, findet dergleichen nicht mal ansatzweise. Aber man will ja die demokratischen Kräfte mit Falschbehauptungen zerstören, die CDU z. B. "pulverisieren". Ich bin gespannt, ob sie derartige Verleumdungen sogar bei der Schaffung von Streuobstwiesen anbringen wird. Ihr ist alles zuzutrauen.
Frage: Wird die SPD mit ihren 7 Fraktionsmitgliedern eigene Zeichen setzen können? Wenn ja, in welche Richtung?
Dirk Groß: Mit 7 von 44 Mitgliedern im Rat ist eine angemessene Oppositionsrolle gefragt. Keine Fundamentalopposition, gleichwohl kritisches Hinterfragen. Kein bloßes Ablehnen und bei Bedarf Gegenvorschläge. Bei einer absoluten Ratsmehrheit der CDU gilt aber auch, dass der Gestaltungseinfluss nicht in der eigenen Hand liegt, auch wenn man noch so gute Argumente hat.
Frage: Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten klagt Dorsten über zu viele Pflicht-Ausgaben und parallel über zu wenig Einnahmen. Mal heißt es, wir sind über den Berg, dann folgt prompt die Hiobsbotschaft, ohne Zuschüsse vom Land und Bund werden wir nicht „überleben“. Wo stehen wir wirklich?
Dirk Groß: Über den Berg hieß nur, dass das Defizit so klein war, so dass der Kreis als Aufsichtsbehörde grünes Licht geben konnte. Die nicht wirklich gedeckte kommunale Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben hat sich nicht geändert.

Veröffentlicht am 27.11.2025

 

Kommunalpolitik Ein Dorstener Appell, den alle Bürger teilen sollten

„Dorsten steht weiterhin für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander ein“

Als Reaktion auf die bundesweite Debatte um „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers bekräftigen der bisherige Integrationsrat und die Mitglieder des neuen Ausschusses für Chancengleichheit und Integration einstimmig: Dorsten steht für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Miteinander. Aussagen auf Bundesebene, die Menschen anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes einteilen, verunsichern weite Teile der Bürgerschaft. „Wir erleben in Dorsten täglich, dass Migration, Vielfalt und Hilfsbereitschaft unsere Stadt stärken. Pauschale Zuschreibungen widersprechen unserem gelebten Miteinander“, so die gemeinsame Position der Integrationsgremien. Der zukünftige Ausschuss für Chancengleichheit und Integration sieht sich in der Verantwortung, weiterhin aktiv an der Verbesserung der Migrationspolitik auf kommunaler Ebene mitzuwirken. Bereits heute werden in Dorsten gezielt Maßnahmen umgesetzt, um Herausforderungen wie beispielsweise drohende Segregation oder fehlende Sprachkenntnisse anzugehen. Gleichzeitig wird kontinuierlich an neuen Lösungen und Verbesserungen gearbeitet, um auch zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb rufen die Integrationsgremien alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, weiterhin gemeinsam für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander einzustehen und klar Stellung gegen Rassismus zu beziehen. Migration, Vielfalt, Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind Stärken, die Dorsten auszeichnen – und daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern!

Übernahme der Pressemitteilung Stadt Dorsten vom 11.11.2025

Veröffentlicht am 17.11.2025

 

Standort: Rhade Bahnhof. Die fehlenden Werkzeuge wurden nie ersetzt Kommunalpolitik Eine gute Idee, aber …

Sind fest installierte Radservicestationen in der Stadt wirklich noch zeitgemäß?

Wer viel mit dem Rad in Dorsten unterwegs ist, kennt die festinstallierten Servicestationen siehe Foto, die mit angeseiltem Kleinwerkzeug einem Radler in Not bei einfachen Reparaturen unterstützen sollen. Eine gute Idee, aber vielleicht doch eher nur Symbolik? Noch nie hat nämlich der Vielradler aus Rhade einen Zeitgenossen gesehen, der mit dem dort vorhandenen Werkzeugsatz sein Zweirad wieder fahrbereit repariert hat. Hinzu kommt, dass diese gut gemeinten Servicestationen auch als Ziel für Schabernack und Vandalismus angesteuert werden. Geklautes, aber nie erneuertes Werkzeug (Bahnhof Rhade), zeugt davon, dass die Servicestationen anscheinend gar nicht überprüft werden. Hinzu kommt, dass die Fahrradtechnik sich soweit entwickelt hat, dass Radler mit versuchter Selbstreparatur schnell an ihre handwerklichen Grenzen kommen. Wenn das Beschriebene von der Verwaltung bestätigt wird, sollte der nächste Schritt sein, darüber nachzudenken, ob die Servicestationen nicht doch eher nur Symbolik und ein Kostenfaktor sind. Vielleicht wäre die bessere Lösung auf Handwerksbetriebe in der Umgebung hinzuweisen, die ein „gestrandetes“ Hightech-Rad, früher Drahtesel genannt, erfolgreich zur weiteren Nutzung reparieren können. Die Dorstener Verwaltung wird gebeten, eine Einschätzung mitzuteilen, die hier ergänzend veröffentlicht wird.

Veröffentlicht am 14.11.2025

 

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