Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Jens Spahn und die Maskenaffäre - Von wegen ein SPD-Wahlmanöver

Unabhängige Laboruntersuchungen sprechen eine deutliche Sprache

Jens Spahn hat in der ersten Phase der Corona-Epidemie einen guten Job gemacht. Das haben ihm auch politische Konkurrenten bestätigt. War es Übermut, dass er sich anschließend zusehends mit seinen unhaltbaren Ankündigungen verhedderte? Jetzt weht ihm der Wind aber heftig ins Gesicht. Jetzt geht es nämlich nicht mehr um nicht eingehaltene Versprechungen, jetzt geht es um einen handfesten Skandal. Jens Spahn soll verantwortlich sein, Masken zu teuer eingekauft zu haben, die qualitativ minderwertig sind. Die Wochenzeitung DIE ZEIT wollte es genau wissen. Sie beauftragte ein renommiertes Karlsruher Institut mit der Prüfung der Masken, die vom BMG (Bundesministerium für Gesundheit) an ein hessisches Altersheim geliefert wurden. Die Ergebnisse bestätigen eindeutig den Verdacht: Die Masken waren so schlecht, dass das Testergebnis schon nach wenigen Minuten feststand. Ein Teil der Masken filterte nur gut die Hälfte der Partikel. 44% passierten die Masken ungefiltert. Bei FFP2-Masken liegt dieser Wert bei nur 6%! „Was der Bund da macht ist fragwürdig“, wird der Chef des Prüfinstituts zitiert. Noch Fragen? Die SPD ist gut beraten, die Ablenkungsmanöver des CDU-Gesundheitsministers nicht durchgehen zu lassen.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Berichts „Die vom Bund waren beschissen“ vom 2.6.2021

Veröffentlicht am 11.06.2021

Bundespolitik Olaf Scholz und sein international anerkannter Erfolg

G7-Staaten folgen deutschem Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat

Dass international agierende Multikonzerne seit Jahren in Gewinnen schwimmen, parallel aber Steuern meiden wie der Teufel das Weihwasser, wird zwar parteiübergreifend beklagt, eine Änderung wurde aber für (fast) unmöglich gehalten. Das hat den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht ruhen lassen. Hartnäckig bohrte er dicke Bretter, um seine wichtigsten Kollegen davon zu überzeugen, dass das Verhalten der Großkonzerne unsolidarisch und unfair ist. Sie, die Multis hatten aber auch leichtes Spiel, weil immer Staaten in der EU bereit waren, sich wegen ihres eigenen Vorteils von Apple, Amazon, Facebook und Co. "über den Tisch ziehen zu lassen". Nun hat es Olaf Scholz in mehr als 3 Jahren geschafft, die G7-Staaten ins gemeinsame Boot zu holen. Auf einen Mindeststeuersatz von 15 %, den die Großkonzerne künftig in den Staaten abführen müssen in denen sie ihre Waren umsetzen, konnten sie sich einigen. Ein Riesenerfolg für Olaf Scholz, der das Ergebnis sogar als „Revolution“ bezeichnete. Stolz wie Scholz, titelte eine Zeitung. Die Rhader SPD sagt dagegen, das Prinzip Scholz war erfolgreich. Nämlich ruhig, nachdrücklich und hartnäckig für den richtigen politischen Weg einzutreten. Ein Prinzip, das auch im September zum Erfolg führen sollte. Am 26. 9. wird nämlich ein neuer Bundestag gewählt. Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat der SPD. Helfen wir mit, dass das Prinzip Scholz gewinnt.

Ein Rhader Zwischenruf

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Veröffentlicht am 08.06.2021

Bundespolitik Grüne: Wenn Politik auf Realität trifft - Sonntagsgedanken aus Rhade

Wofür stehen die Umfrage-Überflieger konkret?

Bisher war alles relativ einfach. Egal was die GroKo vorlegte, die Grünen wussten es besser. Sie mussten auch keine Kompromisse eingehen, sie regieren nicht, sie konnten mit der reinen Lehre werben. Das hat sie in den Umfragen nach oben katapultiert. Jetzt werden aber Fragen gestellt. Wofür stehen die Grünen zum Beispiel in der Außenpolitik? Sollen Waffen an die Ukraine geliefert werden oder doch lieber nicht? Vielleicht nur Materialen zur passiven Verteidigung, wie Nachtferngläser? Oder die Idee, Inlandsflüge verbieten zu wollen, z. B. von Hamburg nach München (600 km), aber nach Kopenhagen (300 km), weiter zulassen? Einfach nicht zu Ende gedacht. Der ausgebrochene innerparteiliche Konflikt zeigt, dass zwischen dem Wunsch regieren zu wollen, und der Wirklichkeit, regieren zu können, Welten liegen. Auch in der Klimafrage darf das soziale Gleichgewicht nicht der reinen Lehre geopfert werden. Wer die Bevölkerung nicht mitnimmt, wird scheitern. Die Grünen sind (mal wieder) dabei zu überziehen. Übermut tut selten gut, wertet der Volksmund kurz und knapp. Programmatisch liegen SPD und Grüne nicht weit auseinander. Hier könnte was gehen. Die Union hat zwar nach quälenden Monaten einen Kandidaten aber immer noch kein Programm. Sie eignet sich nicht als Koalitionspartner. Weder für die SPD noch für die Grünen.

Veröffentlicht am 06.06.2021