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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Aktuell: Grüne Kanzlerkandidatin will Benzinpreis sofort um 16 Cent/Liter erhöhen. Olaf Scholz widerspricht vehement.
Veröffentlicht am 03.06.2021
Bundespolitik Wofür steht die SPD? Wofür steht Olaf Scholz?
ZUKUNFTSMISSION KLIMASCHUTZ: Für dich setzen wir all unsere Kraft auf alternative Energien.
DIE KRAFT VON SONNE UND WIND – UND WASSERSTOFF
2045 – Deutschland ist klimaneutral. Erneuerbare Energien sichern die Versorgung – vollständig. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir brauchen Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen, also die notwendige Infrastruktur – und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits bis 2040 soll der Strombedarf schon möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie bestehen. Weltweit soll Deutschland führend werden für Wasserstofftechnologien. Und: Wir werden dafür sorgen, dass Vermieter mindestens die Hälfte des CO2-Preises übernehmen.
Veröffentlicht am 03.06.2021
Bundespolitik Wofür steht die SPD? Wofür steht Olaf Scholz?
„GUTE IDEEN SIND DAS EINE. SIE WIRKLICHKEIT WERDEN ZU LASSEN DAS ANDERE. DAZU BRAUCHT ES ERFAHRUNG UND DIE FÄHIGKEIT, IDEEN DURCHZUSETZEN. UM AUS TRÄUMEN POLITIK ZU MACHEN.“
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat
Veröffentlicht am 01.06.2021
Bundespolitik Testzentren: Nicht gierig werden! Idee gut. Bezahlung sehr gut. Kontrolle mangelhaft. Verantwortlich: Jens Spahn, CDU
Veröffentlicht am 29.05.2021
Bundespolitik Wofür steht die SPD? Wofür steht Olaf Scholz?
II. EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT
Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann. Wir sehen aber auch Entwicklungen, die geändert oder gestoppt werden müssen, um eine gute Zukunft möglich zu machen. Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen. Wir werden ermöglichen, dass alle Bürger*innen sicher leben und sich entfalten können. Viele Bürger*innen haben den Eindruck, dass staatliches Handeln oft einem Reparaturbetrieb gleicht. Mal wird da an einer Schraube gedreht, mal an einer anderen. Dieses politische “Klein-Klein” überwinden wir. Für uns geht es um die Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft voranbringen und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten. Darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens.
www.spd.de
Veröffentlicht am 29.05.2021
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