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Bundespolitik Angela Merkel kritisiert in der ARD auch Armin Laschet (CDU) wegen seiner kreativen Interpretation der Corona-Notbremse.

Veröffentlicht am 29.03.2021

Bundespolitik Die Nerven liegen blank – Sonntagsgedanken aus Rhade

Wenn ich könnte, würde ich alles anders und besser machen …

Eine Pandemie hatten wir noch nicht. Also keine Erfahrungen, wer genau was und wann machen müsste. Der Bund sagt so, 16 Länder antworten 16mal unterschiedlich. Das Ergebnis ist teilweise unerträglich chaotisch. Die Kritik an Merkel und Co. wird lauter. Wer aber mit ihr und den anderen Politikern gerne tauschen würde, weil er oder sie genau wissen, was jetzt  richtig und zu tun wäre, hätte nun die Gelegenheit seine Gedanken einfach mal zu sortieren und aufzuschreiben. Dabei müssen aber folgende unumstößlichen Fakten berücksichtigt werden:

• unsere demokratischen Strukturen und das Grundgesetz.
• freie Wahlen entscheiden über eine Regierungszusammensetzung.
• die Gewaltenteilung (Parlament – Regierung - Gerichte).
• der Föderalismus. Also die klare Trennung zwischen Bundes- und Landesangelegenheiten.
• die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, …) an wichtigen Entscheidungen
• usw.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Konstruktive Kritik am Regierungshandeln, egal welche Parteifarbe gerade das Zepter schwingt, ist alternativlos wichtig. Genauso wichtig wäre, wenn diejenigen, die genau wissen wie sie die Pandemie auflösen und die Krise meistern würden, nicht nur von außen ins Spielfeld hinein rufen, sondern den Trainerschein erwerben würden. Jetzt kommst du.

Veröffentlicht am 28.03.2021

Bundespolitik 15 plus 1 – das ist unsere Bundesregierung

Heute werfen wir mal den Blick auf Julia Klöckner (CDU)

Wenn die Kanzlerin zur Kabinettssitzung ruft, sitzen 15 Ministerinnen und Minister mit am Tisch. 6 Frauen und 9 Männer. Eine von ihnen ist Julia Klöckner. Sie führt das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft. Während andere Ministerinnen und Minister in ihrem Amt glänzen, gelingt es Julia Klöckner einfach nicht, richtig Fuß zu fassen. Um es sich mit keiner Lobbygruppe zu verderben, entscheidet sie sich immer für das Sowohl als auch. Kommt es besonders dicke, dann rettet sie sich mit dem Hinweis auf Freiwilligkeit. So können aber die offen auf dem Tisch liegenden Probleme nicht bewältigt werden. Ihre krampfhaften Versuche der Land- und Tierwirtschaft Perspektiven zu vermitteln, um die Artenvielfalt, das Tierwohl und die Wirtschaftlichkeit in Übereinstimmung zu bringen, scheitern regelmäßig. Auch eine von ihr eingesetzte Zukunftskommission, bestehend aus Bauernverbänden, Handel, Industrie, Wissenschaftlern und Umwelt- und Verbraucherschützern blickt frustriert nach langer Beratungszeit auf die verantwortliche Ministerin. Denn plötzlich will sie das Ergebnis der Beratungen nicht abwarten, sondern einen „nationalen Strategieplan“ auf den Weg bringen. Und der ist völlig umstritten. Erste Teilnehmer der Zukunftskommission sind enttäuscht ausgestiegen. Und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kollegin von Julia Klöckner im Kabinett, bezeichnet Klöckners Vorschlag als „absolut unzureichend“. Ist die Ministerin vielleicht überfordert? Das letzte Wort hat jetzt die EU.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 27.03.2021

Bundespolitik Merkel kippt Osterruhe-Beschluss. Sie entschuldigt sich und übernimmt alleinige Verantwortung. Was kommt da noch?

Veröffentlicht am 25.03.2021

Bundespolitik Berlin: Da war plötzlich der Blick in den Abgrund

Kanzlerin übernimmt die Verantwortung – Die Republik hat den Atem angehalten

Reden, bzw. schreiben wir nicht drum herum. Corona fordert die Politik in nie gekanntem Ausmaß. Seit Monaten wird klar, dass unsere Organisation von oben nach unten nicht richtig funktioniert. Föderalismus genannt. Politiker, die zuviel versprechen (Jens Spahn), Ministerpräsidenten, die bei Konferenzen lieber mit dem Handy spielen (Bodo Ramelow) und christdemokratische Abgeordnete, die die Hand aufhalten. Der Glaube, dass alles gut wird, ist nachhaltig erschüttert. Es ist aber nicht nur die Kanzlerin, die um Verzeihung bitten müsste. Es sind auch die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer, die in sehr kurzen Abständen zeigen, dass ihre gemeinsamen Beschlüsse nicht mal 24 Stunden Bestand  haben. Sie sind es, die verantwortlich sind, was in den Kommunen an Verordnungen ankommt. Hand aufs Herz, wer blickt da noch durch? Erinnern wir uns, worum es geht. Das Corona-Virus hat bisher in Deutschland 75.000 Menschen getötet. Und es werden nochmals Tausende dazu kommen. Karl Lauterbach, SPD-Politiker und Gesundheitsexperte hat es auf den Punkt gebracht: "In der jetzigen dramatischen Lage ist Parteipolitik unangebracht. Stattdessen Kräfte bündeln und so Menschenleben retten". Ein jetziger Rücktritt von Angela Merkel würde die Lage komplett aus dem Ruder laufen lassen.

Ein Kommentar aus Rhade  

Veröffentlicht am 25.03.2021

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